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Ausschreibung: Feuerbestattungsdienste - DE-Rees
Feuerbestattungsdienste
Dienstleistungen von Architekturbüros bei Gebäuden
Planungsleistungen im Bauwesen
Bauleistungen im Hochbau
Dokument Nr...: 316470-2018 (ID: 2018072009414474915)
Veröffentlicht: 20.07.2018
*
  DE-Rees: Feuerbestattungsdienste
   2018/S 138/2018 316470
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Stadt Rees
   Markt 1
   Rees
   46459
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): CBH Rechtsanwälte, RAin Lara Itschert, Bismarckstraße
   11-13, 50672 Köln
   E-Mail: [1]Rees@cbh.de
   NUTS-Code: DEA1B
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.stadt-rees.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.subreport.de/E32334462
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
   via: [4]https://www.subreport.de/E32334462
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Planung, Bau und Betrieb eines Krematoriums in Rees im Wege einer
   Dienstleistungskonzession
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   98371120
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Stadt Rees sucht ein Unternehmen, das auf einem feststehenden, von
   der Stadt zu erwerbenden Grundstück ein Krematorium plant, errichtet
   und anschließend für einen Zeitraum von 10 Jahren im Rahmen einer
   Dienstleistungskonzession betreibt.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   71221000
   71320000
   45210000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA1B
   Hauptort der Ausführung:
   Rees
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Stadt Rees beabsichtigt, auf einem Grundstück bestehend aus dem
   Grundbesitz Gemarkung Rees Flur 8, Flurstück 606, Hinten im Ebental, 1
   163 qm groß und einer Teilfläche des Grundbesitzes Gemarkung Rees, Flur
   8, Flurstück 559, Hinten im Ebental, 5 584 qm groß, Postadresse
   Grüttweg 28, 46459 Rees, ein Krematorium errichten zu lassen und dessen
   Betrieb im Rahmen einer Dienstleistungskonzession für die Laufzeit von
   10 Jahren ab Inbetriebnahme auf einen Dritten zu übertragen.
   Zu diesem Zweck wird dem Konzessionär das beschriebene Grundstück
   verkauft. Er hat dort ein Krematorium mit Aussegnungshalle, Empfang
   einschl. Sanitärraumen, Abschiedsraum, Kühlraum zzgl. Nebenräumen, 2
   Aufbewahrungsraumen sowie entsprechende Büro-, Lager-, Personalräume
   und einem getrennten Besucher- und Personalzugang in einer Größe von
   mind. 450 qm gemäß der Verordnung über Feuerbestattung (27. BImSchV) zu
   planen, zu errichten und anschließend zu betreiben. Hierbei sind die
   Festsetzungen des Bebauungplanes R 38 B, 1. Änderung, zu Grunde zu
   legen und zu beachten. Dabei hat er alle für den ordnungsgemäßen
   Betrieb des Krematoriums erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die
   Feuerbestattung nach den einschlägigen rechtlichen Regeln durchführen.
   Außerdem muss der Konzessionär sicherstellen, dass die in der DIN
   EN15017 beschriebenen Anforderungen an das Personal und
   Bestattungseinrichtungen (Versorgungsbereich und Öffentlicher Bereich)
   erfüllt sind. Darüberhinaus hat der Konzessionär die Erschließung der
   Grundstücksfläche sicherzustellen. Es wird vorausgesetzt, dass hierzu
   ein Erschließungsvertrag zwischen dem Konzessionär und der Stadt Rees
   geschlossen wird. Die Konzessionsgeberin erwartet eine städtebaulich
   ansprechende Architektur und legt besonderen Wert auf eine offene und
   transparente Bauweise. Erwartet wird zudem eine landschaftsgerechte
   Einfriedung des Geländes sowohl zur Straße Grüttweg als auch dem
   Stadtbad und den umliegenden landwirtschaftlichen Flächen.
   Der Konzessionär betreibt die Anlage während der Laufzeit der
   Konzession auf eigenes wirtschaftliches Risiko, er handelt selbständig
   und in eigener Verantwortung. Zahlungen seitens der Stadt Rees sind
   nicht vorgesehen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 120
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Zu Ziffer II.2.7): Die Laufzeit von 10 Jahren gilt ab dem Zeitpunkt der
   Inbetriebnahme des Krematoriums.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   a) Falls erforderlich: Bewerbergemeinschaftserklärung, Formblatt 1;
   b) Falls erforderlich: Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen,
   Formblatt 2;
   c) Im Fall einer Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten,
   Muster beigefügt als Formblatt 3;
   d) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach §§
   123, 124 GWB vorliegen, Formblatt 4;
   e) Auszug aus dem Handelsregister, soweit die Eintragung nach den
   gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt,
   vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag
   ist der Einsendeschluss für die Teilnahmeanträge.
   Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat jedes Mitglied die Erklärung
   auf dem Formblatt 4 abzugeben sowie einen aktuellen
   Handelsregisterauszug vorzulegen.
   Fremdsprachige Dokumente sind ins Deutsche zu übersetzen. Die
   Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der
   Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im
   Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft
   insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein
   Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und
   Nachweise erbringt. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der
   technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf
   Erklärungen/Nachweise eines Dritten/ Nachunternehmers, sind die
   Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert
   beizufügen. In diesem Fall muss der Bewerber einen
   Verfügbarkeitsnachweis des Dritten/Nachunternehmers (z.B. auf Formblatt
   2) vorlegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der
   für sie zuständigen Behörde/ Institutionen ihres Heimatlandes
   beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeberin
   behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung
   gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
   a) Bescheinigung über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben
   zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben
   werden, dass eine den Mindeststandards entsprechende
   Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt
   abgeschlossen wird, Formblatt 5;
   b) Aktuelle Auskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren
   Instituts. Die Auskunft darf nicht älter sein als 3 Monate; Stichtag
   ist der Einsendeschluss für die Teilnahmeanträge;
   c) Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen
   Geschäftsjahren, Formblatt 6.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu a) Die Haftpflichtversicherung muss eine für den Betrieb des
   Krematoriums reservierte Deckungssumme für Personenschäden von
   mindestens 3 000 000,00 EUR und für Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden
   von mindestens 3 000 000,00 EUR pro Schadensfall, jährlich jeweils
   2-fach maximiert aufweisen.
   Zu c) Mindestens ein Gesamtumsatz von 200 000,00 EUR netto im
   Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im
   Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft
   insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein
   Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und
   Nachweise erbringt. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der
   technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf
   Erklärungen/Nachweise eines Dritten/ Nachunternehmers, sind die
   Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert
   beizufügen.
   In diesem Fall muss der Bewerber einen Verfügbarkeitsnachweis des
   Dritten/Nachunternehmers (z.B. auf Formblatt 2) vorlegen. Ausländische
   Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/
   Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche
   zu übersetzen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung
   der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu
   verlangen.
   a) Eigenerklärung des Bewerbers, dass die in den einschlägigen
   rechtlichen Vorschriften (Siegelrichtlinien AKK, DIN EN 15017, 27.
   BImSchV, TA-Luft und VDI 3891) beschriebenen Anforderungen an das
   Personal und Bestattungseinrichtungen (Versorgungsbereich und
   Öffentlicher Bereich) erfüllt werden, Formblatt 7;
   b) Eigenerklärung zu vergleichbaren Referenzen, Formblatt 8.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu b) Der Bewerber muss im Zeitraum seit dem 1.1.2010 bis zum
   Einsendeschluss der Teilnahmeanträge mindestens in vier
   aufeinanderfolgenden Jahren ein Krematorium (Betrieb eines eigenen
   Krematoriums, Betriebsführungsauftrag, Konzessionsvertrag) betrieben
   haben, bei in jedem Jahr mindestens 500 Einäscherungen vorgenommen
   wurden.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Da der Konzessionär als Träger des Krematoriums hoheitliche Aufgaben
   wahrnimmt, ist er an die Bestimmungen des Bestattungsgesetzes NRW in
   der jeweils geltenden Fassung gebunden sowie zur Beachtung der für die
   öffentliche Verwaltung geltenden Rechtsvorschriften verpflichtet. Für
   den Betrieb des Krematoriums ist u.a. auch eine
   immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession
   eingesetzt werden
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 16/08/2018
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1) Der Vertragswert der ausgeschriebenen Dienstleistungskonzession
   liegt nach Überzeugung der Konzessionsgeberin unterhalb des
   europäischen Schwellenwertes von 5 548 000 EUR und fällt aus diesem
   Grund nicht in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts. Grundlage
   der Vertragswertschätzung der Konzessionsgeberin ist der Gesamtumsatz,
   den der Konzessionär voraussichtlich in den 10 Jahren Vertragslaufzeit
   mit dem Krematorium machen wird. Bei ihrer Schätzung hat die
   Konzessionsgeberin max. 1320 Einäscherungen im Jahr (Grundleistungen)
   sowie 10 % zusätzliche Umsätze aus sonstigen Leistungen wie
   Gastronomie, der Ausrichtung von Trauerfeiern etc. eingerechnet. Würde
   man das geschätzte Investitionsvolumen für den Grundstückserwerb und
   die Planungs- sowie Bauleistungen einbeziehen, läge der Vertragswert
   über dem Schwellenwert. Nach dem Verständnis der Konzessionsgeberin von
   § 2 Abs. 3 KonzVgV ist jedoch alleine der Gesamtumsatz maßgeblich.
   Da der Vertragswert damit unterhalb des Schwellenwertes bleibt, hat die
   Konzessionsgeberin das Landgericht Kleve als zuständige Stelle für
   Rechtsbehelfsverfahren angegeben.
   Sie führt ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren in
   Anlehnung an die KonzVgV durch. Die Vorschriften des Vierten Teils des
   GWB und der KonzVgV sowie der VgV und der VOB/A finden jedoch keine
   Anwendung. Sollte ein Bewerber Bedenken gegen die aufgezeigte
   rechtliche Einschätzung der Stadt Rees haben und den Vierten Teil des
   GWB für anwendbar halten, ist zuständige Stelle für ein hierauf
   gestütztes Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer Rheinland,
   Spruchkörper Düsseldorf, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf,
   Fax:+49221-147-2891, Tel.:+49 221-147 3055, Internet-Adresse (URL):
   [5]http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/. Die
   Vergabestelle weist insoweit vorsorglich ausdrücklich auf die dann
   bestehende Rügeobliegeheit der Bewerber sowie die Präklusionsregelungen
   gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB hin. Ein Antrag auf
   Nachprüfung ist danach u.a. unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage
   nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
   abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   2) Das Verfahren wird als zweistufiges Verfahren, ausgerichtet am
   Ablauf eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem
   Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Die Auftraggeberin behält sich vor,
   den Zuschlag ohne Verhandlungen auf das wirtschaftlichste Erstangebot
   zu erteilen.
   3) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform
   [6]www.subreport.de durchgeführt. Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie
   sich bitte an die Hotline +49 221-9857838.
   Mit dieser Bekanntmachung werden den Bewerbern unter dem angegebenen
   Link zunächst alle für den Teilnahmewettbewerb erforderlichen
   Formblätter sowie ein ungefährer Organisations- und Zeitplan für das
   Vergabeverfahren zur Verfügung gestellt. Die restlichen
   Vergabeunterlagen erhalten die geeigneten Unternehmen mit der
   Aufforderung zur Abgabe eines Erstangebotes.
   4) Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich
   über die Plattform subreport.
   Die Konzessionsgeberin regt daher dringend an, sich bei Interesse an
   der Ausschreibung unter [7]https://www.subreport.de/E32334462 kostenlos
   zu registrieren. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z.B. bei
   Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie
   Fragen sind ebenfalls über den Kommunikationsbereich der
   Vergabeplattform zu stellen. Mündlich/ telefonisch gestellte Fragen
   werden nicht beantwortet; mündliche/ telefonische Auskünfte bzw.
   Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich.
   Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht spätestens bis zum
   7.8.2018 gestellt werden, nicht zu beantworten.
   5) Teilnahmeanträge sind ausschließlich elektronisch einzureichen,
   indem sie unter [8]https://www.subreport.de/E32334462 hochgeladen
   werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur
   ist hierfür nicht erforderlich.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Landgericht Kleve
   Schwanenburg, Schloßberg 1
   Kleve
   47533
   Deutschland
   Telefon: +49 2821870
   E-Mail: [9]poststelle@lg-kleve.nrw.de
   Fax: +49 282187290
   Internet-Adresse: [10]www.lg-kleve.nrw.de
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Landgericht Kleve
   Schwanenburg, Schloßberg 1
   Kleve
   47533
   Deutschland
   Telefon: +49 2821870
   E-Mail: [11]poststelle@lg-kleve.nrw.de
   Fax: +49 282187290
   Internet-Adresse: [12]http://www.lg-kleve.nrw.de/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   17/07/2018
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   2. http://www.stadt-rees.de/
   3. https://www.subreport.de/E32334462
   4. https://www.subreport.de/E32334462
   5. http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/
   6. http://www.subreport.de/
   7. https://www.subreport.de/E32334462
   8. https://www.subreport.de/E32334462
   9. mailto:poststelle@lg-kleve.nrw.de?subject=TED
  10. http://www.lg-kleve.nrw.de/
  11. mailto:poststelle@lg-kleve.nrw.de?subject=TED
  12. http://www.lg-kleve.nrw.de/
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