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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Gelsenkirchen Öffentlicher Verkehr (Straße) Dokument Nr...: 266923-2018 (ID: 2018062109255306668) Veröffentlicht: 21.06.2018 * DE-Gelsenkirchen: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2018/S 117/2018 266923 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.(de) Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, handelnd als Gruppe von Behörden nach Art.2 lit.b VO EG Nr.1370/2007, zugleich handelnd für die Städte Bottrop, Essen und Kreis Recklinghausen Augustastraße 1 Kontaktstelle(n): Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, Augustastr. 1, 45879 Gelsenkirchen 45879 Gelsenkirchen Deutschland Telefon: +49 2091584-288 E-Mail: [1]OePNV_Finanzierung@vrr.de Fax: +49 2091584123-288 Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: [2]www.vrr.de Elektronischer Zugang zu Informationen: [3]https://www.bottrop.de/rathaus/vergaben/sonstige/vergabe-von-buslini en.php Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde I.3)Haupttätigkeit(en) Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1)Beschreibung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über Verkehrsleistungen der Linie 189 im öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen auf dem Gebiet der Stadt Bottrop, der Stadt Essen und Kreis Recklinghausen II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr NUTS-Code DEA13,DEA31,DEA36 II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags Der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, handelnd als Gruppe von Behörden nach Art. 2 lit. b) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, zugleich handelnd für die Stadt Bottrop, die Stadt Essen und Kreis Recklinghausen vergibt einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Art. 5 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 auf dem Gebiet der Stadt Bottrop, der Stadt Essen und Kreis Recklinghausen. Es ist Beschlusslage innerhalb des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dass der Verkehrsverbund im Außenverhältnis im eigenen Namen für die Finanzierung, und im fremden Namen für die Abwicklung der Betrauung. Zuständig ist und handelt. Im Innenverhältnis verbleibt es bei der Zuständigkeit der Aufgabenträger für die Betrauung. Näheres zum Verhältnis des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zu den ihm angehörenden Zweckverbandsmitgliedern unter Ziffer VI.1) dieser Vorabbekanntmachung. Die Einzelheiten zum Gegenstand und Umfang des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind in dem Dokument Anforderungen an die Leistungserbringung Linie 189 enthalten, welches unter [4]https://www.bottrop.de/rathaus/vergaben/sonstige/vergabe-von-buslini en.php abrufbar ist. Während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags können sich Änderungen des Inhalts, Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienstandards ergeben, z. B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, infolge sich ändernder finanzieller Rahmenbedingungen oder infolge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. In derartigen Fällen können die Aufgabenträger eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Mehr- und Minderleistung, Leistungsänderung) verlangen. Die Modalitäten der Anpassung regelt der öffentliche Dienstleistungsauftrag. II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 60112000 II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: Mindestanteil: 0,0(%) Höchstanteil: 75,0(%) des Auftragswerts. Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Erbringung von Verkehrsleistungen mit Bussen im Linienverkehr II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: In der Summe belaufen sich die zu vergebenden Verkehrsleistungen nach derzeitigem Stand auf ca. 235 000 Nutzwagenkilometer pro Jahr für den Busverkehr. II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: 1.7.2019 Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe) II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Bedingungen für den Auftrag III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: Die Ausgleichsleistungen erfolgen auf der Grundlage der VRR-Finanzierungsrichtlinie und dem Einnahmeaufteilungsvertrag in der jeweils gültigen Fassung. Die VRR-Finanzierungsrichtlinie ist unter [5]http://vrr.de/imperia/md/content/dervrr/satzungen/finanzierungsricht linie_stand_2017.pdf einsehbar. III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte: Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde) III.1.4)Soziale Standards: Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Bei der Auftragsdurchführung sind die nachfolgenden sozialen Standards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) zu beachten: Das Verkehrsunternehmen und dessen Nachunternehmer müssen sich verpflichten, den jeweils für allgemeingültig erklärten Spartentarifvertrag gemäß der Rechtsverordnung zum TVgG-NRW (derzeit: TVNNW und NWO-Tarif) anzuwenden. Das Verkehrsunternehmen und seine Nachunternehmer müssen sich verpflichten, die in § 18 TVgG-NRW genannten sozialen Kriterien (ILO-Kernarbeitsnormen) einzuhalten. Das Verkehrsunternehmen und seine Nachunternehmer müssen sich verpflichten, die in § 19 TVgG-NRW vorgesehenen Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen oder einzuleiten sowie das geltende Gleichbehandlungsrecht einzuhalten. III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Spezifikationen: Die Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden in einem separaten Dokument (Anforderungen an die Leistungserbringung Linie 189) festgelegt. Ferner gelten ergänzend die Vorgaben der Stadt Bottrop, der Stadt Essen und Kreis Recklinghausen in der jeweils gültigen Fassung zu Qualitätsstandards des ÖPNV-Angebots, zur Barrierefreiheit und zur Angebotskonzeption. Die vorstehend genannten Dokumente stehen als Download unter folgendem Link zur Verfügung: [6]https://www.bottrop.de/rathaus/vergaben/sonstige/vergabe-von-buslini en.php. Des Weiteren finden die Tarifangebote des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr Anwendung. Damit verbunden sind die Teilnahme an der Einnahmeaufteilung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (vgl. die Finanzierungsrichtlinie des Verkehrsverbundes, abrufbar unter: [7]http://www.vrr.de/de/vrr/verbund/satzungen/index.html). Und der Abschluss eines Grundvertrags mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (entsprechend dem Muster unter [8]http://www.vrr.de/de/vrr/verbund/satzungen/index.html). Zudem sind die geltenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen, Qualitätsstandards und Richtlinien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zu beachten. Soweit einzelne Strecken des Auftragsgegenstandes in das Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) führen, finden die Tarifangebote und Einnahmeaufteilungsregularien des VRS Anwendung (abrufbar unter: [9]https://www.vrsinfo.de/). Sämtliche der vorgenannten Dokumente enthalten wesentliche Anforderungen i. S. v. § 13 Abs. 2a Sätze 3 ff. PBefG. Eigenwirtschaftliche Anträge, die von diesen Anforderungen abweichen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen: Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein III.2)Teilnahmebedingungen III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Etwaig geforderte Mindestbedingung(en): III.2.2)Technische Anforderungen Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Etwaig geforderte Mindestbedingung(en): III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Beschreibung: Einzelheiten zu den Qualitätszielen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags können dem Dokument Anforderungen an die Leistungserbringung Linie 189 entnommen werden, welches unter [10]https://www.bottrop.de/rathaus/vergaben/sonstige/vergabe-von-buslin ien.php abrufbar ist. Information und Fahrkarten: Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit: Zugausfälle: Prämien und Sanktionen: Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen: Befragung zur Kundenzufriedenheit: Beschwerdebearbeitung: Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität: Sonstige: Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007) IV.2)Zuschlagskriterien IV.2.1)Zuschlagskriterien IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion IV.3)Verwaltungsangaben IV.3.1)Aktenzeichen: IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können IV.3.5)Bindefrist des Angebots IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt V: Auftragsvergabe Name und Anschrift des gewählten Betreibers BVR Busverkehr Rheinland GmbH Marktbereich Rheinland Graf-Adolf-Straße 67-69 40210 Düsseldorf Deutschland E-Mail: [11]info.rheinlandbus@deutschebahn.com Telefon: +49 211169900 Internet-Adresse: [12]http://www.rheinlandbus.de Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: 1) Erläuterungen zur Gruppe von Behörden und zur Beschaffung durch den VRR im Auftrag der mitbedienten Aufgabenträger: a) Der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und seine Zweckverbandsmitglieder sind eine Gruppe von Behörden im Sinne von Art. 2 lit. b) VO (EG) Nr. 1370/2007; b) Im Verhältnis zwischen dem VRR und dessen Zweckverbandsmitgliedern sind letztere als öffentliche Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW zuständig. Im Rahmen dieser Zuständigkeit legen sie die von dem jeweiligen Verkehrsunternehmen zu erbringenden Leistungen und gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen fest; c) Die Zweckverbandsmitglieder haben dem VRR die Aufgabe der Finanzierung des ÖPNV zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen. Im Rahmen dieser übertragenen Aufgabe gewährt der VRR den Verkehrsunternehmen Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007. Zudem führt der VRR im Namen und im Auftrag der Zweckverbandsmitglieder Direktvergaben durch. In diesem Rahmen stellt der VRR gegenüber dem ausgewählten Verkehrsunternehmen fest, dass eine Betrauung vorliegt und erlässt einen Finanzierungsbescheid gemäß der Finanzierungsrichtlinie des VRR. 2) Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge: Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3i Monate nach dieser Vorabbekanntmachung zu stellen. 3) Vergabe als Gesamtleistung: Die Vergabe der Verkehrsleistung erfolgt als Gesamtleistung (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge können sich nur auf die Gesamtleistung, nicht aber auf Teilleistungen, beziehen (vgl. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Westfalen Albrecht-Thaer-Straße 9 48147 Münster Deutschland E-Mail: [13]vergabekammer@brms.nrw.de Telefon: +49 2514111691 Internet-Adresse: [14]http://www.brms.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/verg abekammer_westfalen/index.html Fax: +49 2514112165 VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Fristen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ergeben sich aus den §§ 135 und 160 GWB, die auch bei Vergaben nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007 anwendbar sind (vgl. § 8 Abs. 7 Satz 1 PBefG). Diese Bestimmungen des GWB lauten wie folgt: § 135 Unwirksamkeit 1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber. a) gegen § 134 verstoßen hat oder b) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, Und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. 2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. 3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn a) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist; b) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und c) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. § 160 Einleitung, Antrag 1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; 2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; 3) Der Antrag ist unzulässig, soweit a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt; b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1, Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Westfalen Albrecht-Thaer-Straße 9 48147 Münster Deutschland E-Mail: [15]vergabekammer@brms.nrw.de Telefon: +49 2514111691 Internet-Adresse: [16]http://www.brms.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/verg abekammer_westfalen/index.html Fax: +49 2514112165 VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe: Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge wird im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: nein Formen der Veröffentlichung: VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 19.6.2018 [BUTTON] × Direktlinks HTML ____________________ PDF ____________________ PDFS ____________________ XML ____________________ [BUTTON] Schließen References 1. mailto:OePNV_Finanzierung@vrr.de?subject=TED 2. http://www.vrr.de/ 3. https://www.bottrop.de/rathaus/vergaben/sonstige/vergabe-von-buslinien.php 4. https://www.bottrop.de/rathaus/vergaben/sonstige/vergabe-von-buslinien.php 5. http://vrr.de/imperia/md/content/dervrr/satzungen/finanzierungsrichtlinie_stand_2017.pdf 6. https://www.bottrop.de/rathaus/vergaben/sonstige/vergabe-von-buslinien.php 7. http://www.vrr.de/de/vrr/verbund/satzungen/index.html 8. http://www.vrr.de/de/vrr/verbund/satzungen/index.html 9. https://www.vrsinfo.de/ 10. https://www.bottrop.de/rathaus/vergaben/sonstige/vergabe-von-buslinien.php 11. mailto:info.rheinlandbus@deutschebahn.com?subject=TED 12. http://www.rheinlandbus.de/ 13. mailto:vergabekammer@brms.nrw.de?subject=TED 14. http://www.brms.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html 15. mailto:vergabekammer@brms.nrw.de?subject=TED 16. http://www.brms.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
