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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Friedland - Stromversorgung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018061309052785502 / 252504-2018
Veröffentlicht :
13.06.2018
Angebotsabgabe bis :
17.07.2018
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
65310000 - Stromversorgung
DE-Friedland: Stromversorgung

2018/S 111/2018 252504

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Abfallzweckverband Südniedersachsen
DE
Auf dem Mittelberge 1
Friedland
37133
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Rybarczyk
E-Mail: [1]vergabe@as-nds.de
Fax: +49 55049379329
NUTS-Code: DE91C

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.as-nds.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.as-nds.de/ausschreibungen/index.html
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Versorgung der MBA Südniedersachsen mit elektrischer Energie aus
erneuerbaren Energien ab dem 1.10.2018
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65310000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Abfallzweckverband betreibt eine mechanisch-biologische
Behandlungsanlage am Standort in Deiderode (MBA Südniedersachsen).
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Vollstromversorgung der MBA
Südniedersachsen ab dem 1.10.2018 mit elektrischer Energie aus 100 %
erneuerbaren Energien. Umfasst ist die Stromlieferung inkl. Netznutzung
(All-inclusive-Vertrag). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Abfallzweckverband eine eigene Stromerzeugungsanlage betreibt, die den
Strombedarf tagsüber in erheblichem Umfang deckt bzw. nachts mehr Strom
erzeugt, als genutzt werden kann. Die Mengen, die tagsüber über die
Eigenerzeugung hinausgehend durch den Abfallzweckverband benötigt
werden, sollen mit dieser Ausschreibung eingekauft werden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE91C
Hauptort der Ausführung:

MBA Südniedersachsen in Friedland Deiderode
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Es ist eine Leistung von bis zu 1 400 kW zur Verfügung zu stellen. Der
geschätzte Jahresarbeitsbedarf liegt bei 2 000 MWh, ohne dass eine
Abnahmegarantie übernommen wird. Es ergibt sich somit für die maximale
Vertragslaufzeit von drei Jahren ein Arbeitsbedarf von ca. 6 000 MWh.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/10/2018
Ende: 30/09/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zahl der möglichen Verlängerungen: 1.

Voraussichtlicher Zeitrahmen für Folgeaufträge bei verlängerbaren
Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen in Monaten: 12 (Details siehe
II.2.11).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Auftragnehmer einmalig die Verlängerung des Leistungszeitraums um ein
Jahr bis zum 30.9.2021, 24.00 Uhr verlangen. Die Erklärung muss dem
Auftragnehmer bis spätestens 30.6.2020 zugehen. Die
Vertragsverlängerung wird wirksam, wenn der Auftragnehmer der
Vertragsverlängerung nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang des
Verlängerungsbegehrens schriftlich gegenüber dem Auftraggeber
widerspricht.

Nach Wirksamkeit der Vertragsverlängerung können keine
Preisanpassungsbegehren nach § 7 Absatz 4 des Stromlieferungsvertrags
mehr geltend gemacht werden.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Es sind mit der Angebotsabgabe folgende Angaben und Nachweise, ggf. mit
amtlich anerkannter Übersetzung, vorzulegen:

Ggf. Abgabe einer Erklärung der Bietergemeinschaft nach näherer
Maßgabe der Vergabeunterlagen,

Ggf. Angaben zum Einsatz von Unterauftragnehmern mit Angabe der
Leistungsbereiche,

Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §
123 GWB,

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §
124 GWB.

Hinweise:

Ein Bieter kann sich der Fähigkeit anderer Unternehmen bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem
Unternehmen bestehenden Verbindungen (§ 47 Abs. 1 VgV). In diesem Fall
muss nachgewiesen werden, dass ihm die erforderlichen Mittel der
anderen Unternehmen (verbundene Unternehmer/Unterauftragnehmer) zur
Verfügung stehen, indem eine entsprechende Verpflichtungserklärung
vorgelegt wird.

Es wird auf die Eignungsvermutung gem. § 48 Abs. 8 VgV hingewiesen,
sofern der Bieter in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder
über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des
Art. 64 der Richtlinie 2014/24/EU genügt. Hierfür hat der Bieter die
Zertifikatsnummer bei der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer-
und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) anzugeben. Ein Verweis auf die
Präqualifikation ist nur insoweit ausreichend, als die geforderten
Angaben und Nachweise sowohl formell als auch inhaltlich Gegenstand des
Präqualifikationsverfahrens waren.

Die Vergabestelle akzeptiert als vorläufigen Beleg der Eignung und des
Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach Maßgabe von § 50 VgV (vgl. § 48
Abs. 3 VgV). Bieter können eine bereits bei einer früheren
Auftragsvergabe verwendete EEE wiederverwenden, sofern sie bestätigen,
dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. Es
wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle bei der Übermittlung
einer EEE den Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern kann,
sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 - 49 VgV geforderten
Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des
Vergabeverfahrens erforderlich ist, § 50 Abs. 2 Satz 1 VgV.

Die nachfolgend genannten Nachweise, Angaben und Erklärungen sind von
dem Bieter erst auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle
vorzulegen:

Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges oder eines entsprechenden
Firmenregisterauszugs, jeweils nicht älter als 6 Monate (§ 44 Abs. 1
VgV),

Nachweis (nicht älter als 6 Monate) über die Erfüllung der
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer des
Bieters versichert sind), § 48 Abs. 8 Satz 4 VgV,

Nachweis (nicht älter als 6 Monate) über die Erfüllung der
Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben. Die Pflicht zur
Vorlage besteht nicht, falls die für den Bieter zuständige
Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls
zu belegen ist (§ 48 Abs. 8 Satz 4 VgV),

Auszug aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein
Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung
eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen
Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder
Niederlassungsstaats des Bieters als Beleg für das Nichtvorliegen der
Ausschlussgründe in § 123 Abs. 1 bis 3 GWB (§ 48 Abs. 4 VgV),

Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslands oder
Niederlassungsstaats des Bieters i. S. v. § 48 Abs. 5 VgV über das
Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 4 und § 124 Abs. 1
Nr. 2 GWB,

Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft,

Benennung der noch nicht im Angebot konkret benannten
Unterauftragnehmer,

Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen
auch vom Unterauftragnehmer.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Es sind mit der Angebotsabgabe folgende Angaben und Nachweise, ggf. mit
amtlich anerkannter Übersetzung, vorzulegen:

Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung über die
Höhe der in § 18 NAV genannten Haftungshöchstgrenzen durch Vorlage der
Ablichtung der Versicherungsbestätigung bzw. des Versicherungsscheins;
die Betriebshaftpflichtversicherung hat beim Einsatz von
Unterauftragnehmern auch Ansprüche aus Auswahlverschulden zu decken.

Hinweise:

Ein Bieter kann sich der Fähigkeit anderer Unternehmen bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem
Unternehmen bestehenden Verbindungen (§ 47 Abs. 1 VgV). In diesem Fall
muss nachgewiesen werden, dass ihm die erforderlichen Mittel der
anderen Unternehmen (verbundene Unternehmer/Unterauftragnehmer) zur
Verfügung stehen, indem eine entsprechende Verpflichtungserklärung
vorgelegt wird. Es wird auf die Eignungsvermutung gem. § 48 Abs. 8 VgV
hingewiesen, sofern der Bieter in einem amtlichen Verzeichnis
eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den
Anforderungen des Art. 64 der Richtlinie 2014/24/EU genügt. Hierfür hat
der Bieter die Zertifikatsnummer bei der Präqualifizierungsdatenbank
für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) anzugeben. Ein
Verweis auf die Präqualifikation ist nur insoweit ausreichend, als die
geforderten Angaben und Nachweise sowohl formell als auch inhaltlich
Gegenstand des Präqualifikationsverfahrens waren.

Die Vergabestelle akzeptiert als vorläufigen Beleg der Eignung und des
Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach Maßgabe von § 50 VgV (vgl. § 48
Abs. 3 VgV). Bieter können eine bereits bei einer früheren
Auftragsvergabe verwendete EEE wiederverwenden, sofern sie bestätigen,
dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. Es
wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle bei der Übermittlung
einer EEE den Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern kann,
sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 - 49 VgV geforderten
Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des
Vergabeverfahrens erforderlich ist, § 50 Abs. 2 Satz 1 VgV.

Die nachfolgend genannten Nachweise, Angaben und Erklärungen sind von
dem Bieter erst auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle
vorzulegen:

Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszüge i. S. v. § 45 Abs. 1 Nr. 2
VgV,

Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen
auch vom Unterauftragnehmer.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Es sind folgende Angaben und Nachweise, ggf. mit amtlich anerkannter
Übersetzung, vorzulegen:

Benennung von mindestens einer Referenz für nach Art und Umfang
vergleichbare Lieferleistungen unter Angabe der jährlichen
Liefermengen; für alle Referenzen sind zusätzlich folgende Angaben zu
machen: Nennung des Auftraggebers und des Ansprechpartners.

(mit Telefonnummer), Auftragssumme (netto) und Ausführungszeitraum.

Hinweise:

Ein Bieter kann sich der Fähigkeit anderer Unternehmen bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem
Unternehmen bestehenden Verbindungen (§ 47 Abs. 1 VgV). In diesem Fall
muss nachgewiesen werden, dass ihm die erforderlichen Mittel der
anderen Unternehmen (verbundene Unternehmer/Unterauftragnehmer) zur
Verfügung stehen, indem eine entsprechende Verpflichtungserklärung
vorgelegt wird. Es wird auf die Eignungsvermutung gem. § 48 Abs. 8 VgV
hingewiesen, sofern der Bieter in einem amtlichen Verzeichnis
eingetragen ist oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den
Anforderungen des Art. 64 der Richtlinie 2014/24/EU genügt. Hierfür hat
der Bieter die Zertifikatsnummer bei der Präqualifizierungsdatenbank
für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) anzugeben. Ein
Verweis auf die Präqualifikation ist nur insoweit ausreichend, als die
geforderten Angaben und Nachweise sowohl formell als auch inhaltlich
Gegenstand des Präqualifikationsverfahrens waren.

Die Vergabestelle akzeptiert als vorläufigen Beleg der Eignung und des
Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach Maßgabe von § 50 VgV (vgl. § 48
Abs. 3 VgV). Bieter können eine bereits bei einer früheren
Auftragsvergabe verwendete EEE wiederverwenden, sofern sie bestätigen,
dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. Es
wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle bei der Übermittlung
einer EEE den Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern kann,
sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 - 49 VgV geforderten
Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des
Vergabeverfahrens erforderlich ist, § 50 Abs. 2 Satz 1 VgV.

Die nachfolgend genannten Nachweise, Angaben und Erklärungen sind von
dem Bieter erst auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle
vorzulegen:

Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen
auch vom Unterauftragnehmer.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Es muss mindestens eine Referenz für nach Art und Umfang vergleichbare
Lieferleistungen benannt werden.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Ferner sind folgende Bedingungen zu beachten:

Es sind Mindestanforderungen nach dem Niedersächsischen Gesetz zur
Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (NTVergG) einzuhalten (Eigenerklärung des Bieters nach Maßgabe
des § 4 Abs. 1 NTVergG als Formular im Anhang des Angebotsschreibens
enthalten),

Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Lieferung von elektrischer
Energie ausschließlich aus erneuerbaren Energien und zum Ausschluss
einer Doppelvermarktung des Umweltnutzens.

Bei Nichtbeachtung dieser Vorgaben wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 17/07/2018
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/08/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 17/07/2018
Ortszeit: 11:00
Ort:

Friedland
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Es sind nach § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV keine Bieter zugelassen.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Für den Fall, dass sich der Bieter ggf. auch als Mitglied einer
Bietergemeinschaft zum Beleg seiner Eignung auf dritte Unternehmen
bezieht, ist ein Nachweis i.S.d. § 47 VgV zu führen (z. B.
Verpflichtungserklärung),

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass sie nach Maßgabe von § 21
Abs. 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz
vor der Zuschlagserteilung für den Bieter, der den Zuschlag erhalten
soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO
anfordern wird,

Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, die Vergabestelle
behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu
fordern,

Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und
Nachweise nach folgender Maßgabe vorzulegen: Das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB muss für jedes Mitglied
der Bietergemeinschaft vollständig belegt sein. Die Leistungsfähigkeit
und Fachkunde muss für die Bietergemeinschaft insgesamt nachgewiesen
werden, d. h. hier werden die vorgelegten Nachweise der einzelnen
Mitglieder in der Summe bewertet,

Bieter aus anderen Mitgliedstaaten der EU müssen jeweils
vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften
des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und ggf. eine amtlich
anerkannte Übersetzung beifügen,

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle gem. § 56 Abs. 2,
Abs. 4 VgV fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen,
Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise sowie fehlende oder
unvollständige leistungsbezogene Unterlagen bis zum Ablauf einer im
Einzelfall zu bestimmenden, angemessenen Nachfrist nachfordern kann.
Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen des Auftraggebers.
Die Bieter sollten daher im wohlverstandenen Eigeninteresse sämtliche
Erklärungen und Nachweise bereits mit dem Angebot einreichen,

Mit dem Angebot sind neben den Unterlagen zur Eignung folgende
Unterlagen einzureichen:

Angebotsschreiben mit Anlagen,

Leistungsbeschreibung,

Besondere Vertragsbedingungen.

ggf. Bieterinformationen.

Hinweise zu der Bereitstellung der Vergabeunterlagen und zum Erhalt von
Bieterinformationen:

Die Vergabeunterlagen können online über die unter I.3) genannten
Internetadresse abgefordert werden. Die Vergabeunterlagen stehen nur
unter dieser Adresse zum Download bereit und werden nicht postalisch
zugeschickt,

Fragen zu den Vergabeunterlagen und zum Vergabeverfahren sind
ausschließlich per Fax oder E-Mail an die unter I.1) genannten
Kontaktstellen zu richten. Die Antworten der Vergabestelle auf Anfragen
und/oder Änderungen an den Vergabeunterlagen werden in Form von
Bieterinformationen unter:
[4]https://www.as-nds.de/ausschreibungen/index.html veröffentlicht.

Freiwillig registrierte Unternehmen erhalten eine Mitteilung per
E-Mail, sobald eine Bieterinformation eingestellt wurde. Interessierte
Unternehmen können sich unter [5]vergabe@as-nds.de freiwillig
registrieren, um automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen
oder über die Beantwortung von Fragen zum Vergabeverfahren informiert
zu werden. Werden Änderungen an den Vergabeunterlagen, beispielsweise
aufgrund von Bieteranfragen, vorgenommen, werden diese unter der oben
genannten URL (Rubrik Ausschreibung) eingestellt. Unternehmen, die
von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung keinen Gebrauch
machen, müssen sich selbständig informieren, ob die Vergabeunterlagen
zwischenzeitlich geändert wurden oder ob der Auftraggeber Fragen zum
Vergabeverfahren beantwortet hat.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Niedersachsen / Niedersächsisches Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943

Internet-Adresse:
[6]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht
/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.thml
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabekammer Niedersachsen / Niedersächsisches Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943

Internet-Adresse:
[7]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht
/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.thml
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom
26.6.2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Gesetz vom
30.10.2017 (BGBl. I S.3618) geändert worden ist, Anwendung.

§ 160 lautet auszugsweise:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(...)

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt
unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar, sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle
(Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen
Vergabevorschriften gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB)
und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung
der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein
Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts
aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB
damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der
Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse,
schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs.
2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene
Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere
Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung
seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.

Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der
Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Niedersachsen / Niedersächsisches Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 4131151334
Fax: +49 4131152943

Internet-Adresse:
[8]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht
/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.thml
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/06/2018

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References

1. mailto:vergabe@as-nds.de?subject=TED
2. http://www.as-nds.de/
3. https://www.as-nds.de/ausschreibungen/index.html
4. https://www.as-nds.de/ausschreibungen/index.html
5. mailto:vergabe@as-nds.de?subject=TED
6. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.thml
7. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.thml
8. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.thml

 
 
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