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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Stadt Rhede - Kommunikationsnetz
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018061209255884531 / 251681-2018
Veröffentlicht :
12.06.2018
Angebotsabgabe bis :
09.07.2018
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
32412000 - Kommunikationsnetz
DE-Stadt Rhede: Kommunikationsnetz

2018/S 110/2018 251681

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Rhede
Rathausplatz 9
Stadt Rhede
46414
Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle Stadtverwaltung Rhede,
Steuerungsdienst, Herr Martin Bröker
Telefon: +49 2872930228
E-Mail: [1]M.Broeker@rhede.de
Fax: +49 287293049228
NUTS-Code: DEA34

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]https://www.rhede.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]www.breitbandausschreibungen.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Versorgung aller Bürger u. Gewerbetreibenden in Wohn- und Mischgebieten
ohne marktgetriebene Versorgungsperspektive im Gebiet des Auftraggebers
mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in Wohn- und Mischgebieten ohne marktgetriebene
Versorgungsperspektive im Gebiet des Auftraggebers mit breitbandigen
Telekommunikationsdiensten, den Bau und Betrieb eines flächendeckenden
Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von
Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Form einer Konzession zu
vergeben. Für die Schließung der verbleibenden Wirtschaftlichkeitslücke
beabsichtigt der Auftraggeber, einen Antrag auf Förderung im Rahmen der
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Next
Generation-Access im Ländlichen Raum des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 19.4.2016 zu stellen.Die aufzubauende Versorgung muss für alle
potentiellen Nachfrager (Privatkunden, Gewerbetreibende, sonstige
Organisationen) zuverlässig bei mindestens 200 Mbit/s symmetrisch an
100 % der Privatadressen und mindestens 1 Gbit/s symmetrisch an 100 %
der Schuladressen im Projektgebiet liegen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter
Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:

Zu Los 1: Kombination mit Los 2 und 3 möglich.

Zu Los 2: Kombination mit Los 1 und 3 möglich.

Zu Los 3: Kombination mit Los 1 und 2 möglich.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene
NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 1:
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
Hauptort der Ausführung:

Rhede
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II.1.4); hier ca. 117 zu versorgende Adressen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Tagen: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz: ELER
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Vergabestelle orientiert sich an einem einstufigen Verfahren gemäß
§ 12 Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) i.V.m. den Regelungen aus
der Vergabeverordnung (VgV).
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene
NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 2:
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
Hauptort der Ausführung:

Rhede
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II.1.4); hier ca. 98 zu versorgende Adressen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Tagen: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz: ELER
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Vergabestelle orientiert sich an einem einstufigen Verfahren gemäß
§ 12 Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) i.V.m. den Regelungen aus
der Vergabeverordnung (VgV).
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste ohne marktgetriebene
NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 3:
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
Hauptort der Ausführung:

Rhede
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II.1.4); hier ca. 119 zu versorgende Adressen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Tagen: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz: ELER
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Vergabestelle orientiert sich an einem einstufigen Verfahren gemäß
§ 12 Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) i.V.m. den Regelungen aus
der Vergabeverordnung (VgV).

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

1) Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw.
Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);

2) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister;

3) Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
Telekommunikationsgesetz;

4) Bei Bietergemeinschaften: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte
Erklärung der Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular
Erklärung Bietergemeinschaft);

5) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Vollständig und ordnungsgemäß
ausgefüllte Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an
Nachunternehmer (bereitgestelltes Formular Erklärung
Nachunternehmer). Eigenerklärung darüber,

6) dass die in §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe auf den
Bewerber keine Anwendung finden (bereitgestelltes Formular
Eigenerklärung Eignung);

7) dass die Firma die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Nordrhein-Westfalen (bereitgestelltes Formular TVgG NRW 0 Besondere
Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen) bei
öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten
wird; sowie

8) dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale
Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten
Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des
Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall
einhalten wird (bereitgestelltes Formular Eigenerklärung Eignung).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf
die letzten 3 Geschäftsjahre (bereitgestelltes Formular Eigenerklärung
Eignung);

Auf gesonderte Nachfrage der Vergabestelle: Vorlage der
Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;

Auf gesonderte Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft
bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. durch die Creditreform AG).

2) Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind, sowie

3) Eigenerklärung über Vorliegen einer angemessenen
Betriebshaftpflichtversicherung (je Schadensereignis von 3 Mio. EUR
pauschal für Personenschäden und 2,5 Mio. EUR für Sachschäden und
mitversicherte Vermögensschäden) bei einem in einem Mitgliedstadt der
EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder
Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende
Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird;

4) Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne
Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide
Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den
geforderten Deckungssummen abgesichert sein.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

1) Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im Ausbau von
vergleichbaren NGA-Netzen (> 100 Haushalten pro Projekt), kurze
Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen
Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich
Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten)
(Eigenerklärung Eignung);

2) Vorlage eines Vertriebs- und Marketingkonzeptes zur
Glaubhaftmachung, dass der Bewerber in der Lage ist, möglichst viele
(Neu)Kunden im Ausbaugebiet zu gewinnen;

3) Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang
mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen, sowie

4) Nachweis darüber, dass der Bewerber über das erforderliche
technische Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um
den technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu
können.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

A) Einhaltung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und
Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG
NRW) in seiner gültigen Fassung.

B) Beachtung der besonderen Anforderungen der NGA-Rahmenregelung vom
15.6.2015 und der EU-Leitlinie vom 26.1.2013, insb. offener Zugang zu
den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene
einschließlich einer physischen Entbündelung für einen Mindestzeitraum
von sieben Jahren, während das Recht auf Zugang zur passiven
Infrastruktur unbefristet bestehen muss. Die Einzelheiten der
Anforderungen sind den Auftragsunterlagen gem. Ziffer I.3) zu
entnehmen.

C) Abschluss einer Vertragserfüllungsbürgschaft oder einer
vergleichbaren Sicherheit.

D) Einhaltung der Nebenbestimmungen des Förderbescheids sowie die
hieraus erwachsenden Verpflichtungen.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 09/07/2018
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

A) Bieterinformationen (Änderungspakete, Bieterfragen und Antworten
etc.) über die Bekanntmachung und die Unterlagen sind grundsätzlich
schriftlich oder in elektronischer Form an die unter Abschnitt I.1)
genannte Kontaktstelle zu richten.

B) Die Auftragsunterlagen sind ausschließlich über die website
[4]www.breitbandausschreibungen.de herunterzuladen.

C) Bei der Auswahl von privaten TK-Netzbetreibern muss die
Vergabestelle die Vorgaben des Haushalts- und Vergaberechts
berücksichtigen, vgl. Rn. 78c der Leitlinien der EU für die Anwendung
der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem
schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie § 6 i.V.m. § 5 Abs. 4
NGA-Rahmenregelung. Zu beachten ist vor allem, dass die Auswahl des zu
begünstigenden Bieters mit dem Geist und den Grundsätzen der
EU-Vergaberichtlinien und dem deutschen Haushalts- und Vergaberecht im
Einklang stehen. Die Regelungen der Konzessionsvergabeordnung finden
keine unmittelbare Anwendung. Der Auftraggeber verwendet dieses
Bekanntmachungsformular allein zur Erhöhung der Transparenz und
freiwillig. Das Auswahlverfahren wird in entsprechender Anwendung der
KonzVgV durchgeführt.

D) Für den Wert der Konzession ist entsprechend Art. 8 VO 2014/23/EU
einschlägig (Nettoumsätze des Konzessionärs zzgl. staatliche
Investitionskostenzuschüsse). Die Höhe der Endkundeneinnahmen
unterliegt der Einschätzung der Bieter und ist dem Auftraggeber nicht
abschließend bekannt. Somit wird unter II.1.5) und II.2.6) nur die Höhe
des maximal zur Verfügung stehenden Wirtschaftlichkeitslückenausgleichs
angegeben.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48147
Deutschland
Telefon: +49 2514111691
E-Mail: [5]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Fax: +49 2514112165

Internet-Adresse: [6]http://www.bezreg-muenster.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Sofern sich die Vergabekammer für zuständig erklärt, gilt:

Die Rügefrist für evtl. Vergaberechtsverstöße beträgt 10 Tage nach
Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes.

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB
bleibt unberührt,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB
bleibt unberührt.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Bewerbung (Ziff. IV.2.2) gerügt werden. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, sind spätestens bis zum Ablauf der dort genannten Angebotsfrist
zu rügen. Sofern mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung
der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
ist die Rüge präkludiert.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48147
Deutschland
Telefon: +49 2514111691
E-Mail: [7]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Fax: +49 2514112165

Internet-Adresse: [8]http://www.bezreg-muenster.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/06/2018

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References

1. mailto:M.Broeker@rhede.de?subject=TED
2. https://www.rhede.de/
3. http://www.breitbandausschreibungen.de/
4. http://www.breitbandausschreibungen.de/
5. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
6. http://www.bezreg-muenster.de/
7. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
8. http://www.bezreg-muenster.de/

 
 
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