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Ausschreibung: Rechtsberatung - DE-Frankfurt am Main
Rechtsberatung
Rechtsberatung und -auskunft
Dokument Nr...: 122653-2018 (ID: 2018032009301146348)
Veröffentlicht: 20.03.2018
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DE-Frankfurt am Main: Rechtsberatung
2018/S 55/2018 122653
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
RTW Regionaltangente West Planungsgesellschaft mbH
Stiftstraße 9-17
Frankfurt am Main
60313
Deutschland
Kontaktstelle(n): Bereich Recht
Telefon: +49 69945156800
E-Mail: [1]m.schmidt@rtwgmbh.de
NUTS-Code: DE712
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.rtw-hessen.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=6950-1
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.6)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Bereitstellung von Netzen zur Versorgung der
Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Eisenbahn und Strassenbahn
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rechtsberatungsleistungen 2018-2020 für Planung, Bau und Betrieb des
Schieneninfrastrukturprojektes Regionaltangente West (RTW)
Referenznummer der Bekanntmachung: RTW-RB2018-2020
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79111000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Regionaltangente West (RTW) ist eine neue tangentiale
Schienenverbindung im Rhein-Main-Gebiet zur Verbesserung des
öffentlichen SPNV im Ballungsraum Frankfurt am Main. Das Projekt
befindet sich derzeit in der Planungsphase und ist in die vier
Planfeststellungsabschnitte (PFA) NORD, MITTE sowie SÜD I und SÜD II
aufgeteilt. Die Planungsstände in den einzelnen PFA weichen deutlich
voneinander ab.
Benötigt werden Rechtsberatungsleistungen in den nachfolgenden vier
Rechts- bzw. Aufgabengebieten:
1. Öffentliches Recht der Planfeststellung, insbes. von
Bahn-Infrastrukturprojekten
2. Vergaberecht für Sektorenauftraggeber
3. Nationales und EU-Beihilferecht sowie Fördermittelrecht
4. Baurecht für Bahn-Infrastrukturprojekte sowie Architekten- und
Ingenieurrecht (HOAI) nebst Nachtragsabwehr bei Bauprojekten sowie
Vertragsmanagement
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79140000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE712
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Projektbegleitende Rechtsberatungsleistungen im Rahmen des
Schieneninfrastrukturprojektes Regionaltangente West (Planung, Bau und
Betrieb der Schieneninfrastruktur)
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualifikation und Erfahrung der benannten
Leitung des Projektteams mit der rechtlichen Begleitung von
AG/Vorhabenträgern bei Verkehrsinfrastrukturprojekten (siehe
Vergabeunterlagen) / Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: Referenzen des benannten Projektteams im
Bereich rechtliche Begleitung von AG/Vorhabenträger von
Schieneninfrastrukturprojekten nach EBO (siehe Vergabeunterlagen) /
Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Referenzen des benannten Projektteams im
Bereich rechtliche Begleitung von AG/Vorhabenträger bei
Schieneninfrastrukturprojekten nach BOStrab (siehe Vergabeunterlagen) /
Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Referenzen des benannten Projektteams im
Bereich rechtliche Begleitung von AG/Vorhabenträger bei
Zweisystem-Schieneninfrastrukturprojekten nach EBO und BOStrab (siehe
Vergabeunterlagen) / Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Bewertung des vom Bieter vorzulegenden
Konzeptes zum optimalen (juristischen) Projektmanagement der
Planfeststellungsphase und der späteren Bauphase (siehe
Vergabeunterlagen) / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2018
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag läuft zunächst bis zum 31.12.2020. Er verlängert sich
automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht bis 30.9. des laufenden
Jahres gekündigt wird. Die maximale Laufzeit des Vertrages wird im
Sinne von § 19 Abs. 3 SektVO auf acht Jahre begrenzt; mithin endet der
Vertrag spätestens am 31.12.2025.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1) Erklärung des Unternehmens, dass die gewerberechtlichen
Voraussetzungen für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung
erfüllt sind.
2) Angabe über eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des
Sitzes oder Wohnsitzes des Unternehmens.
3) Erklärung des Unternehmens, dass die gesetzliche Verpflichtung zur
Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist.
4) Erklärung des Unternehmens, dass keine schwere Verfehlung vorliegt,
welche die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt
Ausländische Unternehmen, in deren Herkunftsland die geforderten
Nachweise nicht erhältlich sind, können vergleichbare Bescheinigungen
der zuständigen Behörden oder Stellen ihres Herkunftslandes unter
Beifügung einer amtlich beglaubigten oder von einem öffentlich
bestellten oder beeidigten Übersetzer oder Dolmetscher angefertigten
Übersetzung in die deutsche Sprache vorlegen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1) Erklärung des Unternehmens, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123
und 124 GWB vorliegen
2) Erklärung des Unternehmens, dass über dessen Vermögen kein
Insolvenzverfahren oder vergleichbar gesetzliches Verfahren eröffnet
oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt
worden ist.
3) Erklärung des Unternehmens, dass sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet.
4) Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren
5) Umsatzanteile des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren mit der zu vergebenden Leistung vergleichbaren
Leistungen (d.h. Rechtsberatung von Auftraggebern/Vorhabenträgern bei
Verkehrsinfrastrukturprojekten).
6) Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit
einer Mindestdeckungssumme in Höhe von mind. 5 Mio. EUR für
Personenschäden und von mind. 5 Mio. EUR für sonstige Schäden (Sach-
und Vermögensschäden) pro Versicherungsfall (jährlich zweifach
maximiert).
Ausländische Unternehmen, in deren Herkunftsland die geforderten
Nachweise nicht erhältlich sind, können vergleichbare Bescheinigungen
der zuständigen Behörden oder Stellen ihres Herkunftslandes unter
Beifügung einer amtlich beglaubigten oder von einem öffentlich
bestellten oder beeidigten Übersetzer oder Dolmetscher angefertigten
Übersetzung in die deutsche Sprache vorlegen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu 5): Umsatz mit vergleichbaren Leistungen: 1 Mio. EUR netto
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Ausländische Unternehmen, in deren Herkunftsland die geforderten
Nachweise nicht erhältlich sind, können vergleichbare Bescheinigungen
der zuständigen Behörden oder Stellen ihres Herkunftslandes unter
Beifügung einer amtlich beglaubigten oder von einem öffentlich
bestellten oder beeidigten Übersetzer oder Dolmetscher angefertigten
Übersetzung in die deutsche Sprache vorlegen.
1) Nennung und Nachweis für den Fall der Eignungsleihe durch die
Kapazitäten anderer Unternehmen
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Das vom Bieter zu benennende Projektteam muss aus mindestens 10
deutschsprachigen Rechtsanwälten bestehen. Der Bieter (die Kanzlei)
muss über mindestens je zwei hochqualifizierte Rechtsanwälte in den
folgenden Fachgebieten verfügen, die im Regelfall werktags (Mo-Fr)
innerhalb von 36 Stunden nach Anforderung vor Ort in Frankfurt am Main
Beratungsleistungen durchführen können und deren Qualifikation durch
geeignete Nachweise belegt wird. Die Mindestzahl wird gefordert, um
eine hochqualifizierte, unterbrechungsfreie Rechtsberatung auch bei
personellen Engpässen sicherstellen zu können. Mehrfachqualifizierungen
für die verschiedenen Fachbereiche sind möglich.
Fachgebiete:
1. Öffentliches Recht der Planfeststellung, insbesondere von
BahnInfrastrukturprojekten
2. Vergaberecht für Sektorenauftraggeber
3. Nationales und EU-Beihilferecht sowie Fördermittelrecht
4. Baurecht für Bahn-Infrastrukturprojekte sowie Architekten- und
Ingenieurrecht (HOAI) nebst Nachtragsabwehr bei Bauprojekten sowie
Vertragsmanagement
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
Bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft: Bewerbergemeinschaftserklärung
mit Benennung sämtlicher Mitglieder, welche im Fall der
Angebotsaufforderung eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft bilden werden
sowie des bevollmächtigten Vertreters, welcher die Bewerbergemeinschaft
rechtsverbindlich vertritt und einer Bestätigung, dass alle Mitglieder
für die Erfüllung des Vertrages gesamtschuldnerisch haften.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Das Projektteam des Bieters (der Kanzlei) muss aus deutschsprachigen
Rechtsanwälten bestehen, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen
Union als Rechtsanwalt (oder vergleichbare ausländische Bezeichnung)
zugelassen sind.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung acht Jahre übersteigt:
Es soll eine kontinuierliche und unterbrechungsfreie Rechtsberatung
während der Maximallaufzeit gem. § 19 Abs. 3 SektVO sichergestellt
sein.
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 23/04/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/07/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 23/04/2018
Ortszeit: 14:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein
Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach
Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die
Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung
(elektronisch oder per Fax) der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung (§
134 GWB).
Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass
der Antragsteller die geltend gemachten Vergabeverstöße, soweit diese
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt wurden, innerhalb einer
Frist von 10 Kalendertagen, soweit die Vergabeverstöße aufgrund der
Be-kanntmachung erkennbar sind, bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe, gegenüber dem Auf-traggeber gerügt hat (§ 160 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 3 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/03/2018
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