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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hamburg - Unabhängige Evaluierung des Projekts Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und beteiligen (Hamburg)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018031211424432954 / 859019-2018
Veröffentlicht :
12.03.2018
Anforderung der Unterlagen bis :
29.03.2018
Angebotsabgabe bis :
30.03.2018
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
79419000 - Beratung in Sachen Evaluierung
Unabhängige Evaluierung des Projekts Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften
schützen, fördern und beteiligen (Hamburg)

Bekanntmachung national Seite 1 von 4
Veröffentlichung einer Bekanntmachung
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Plan International Deutschland e.V.
Name: Kirsten Ehrich
Straße: Bramfelder Straße 70
PLZ, Ort: 22305 Hamburg
Telefon: +49-40-61140-292
E-Mail: kirsten.ehrich@plan.de
b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung
c) Form, in der das Angebot einzureichen ist:
Per E-Mail
d) Art und Umfang der Leistung:
Plan International Deutschland e.V. sucht nach fachkundigen Evaluierungsberatern oder -firmen für die
unabhängige Evaluierung des Projekts Kinder in Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und beteiligen
(Hamburg). Seit Juli 2017 bis Juni 2018 führt Plan International Deutschland e.V. in zwei
Flüchtlingsunterkünften des Deutschen Roten Kreuzes in Hamburg ein Projekt zum Schutz von
Flüchtlingskindern und -jugendlichen durch. Dabei führt Plan verschiedene Maßnahmen durch, die auf
eine Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften abzielen. Das Projekt wird durch
das BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) gefördert.
Plan International beabsichtigt, den Abschluss eines Vertrags über die Erstellung einer Endevaluierung zu
vergeben.
Unabhängige Gutachter_innen oder Evaluierungsunternehmen sollen die Datenerhebung in den
Unterkünften im Rahmen der Endevaluierung des Projekts zwischen dem 01.05.2018 und 31.05.2018
durchführen, der finale Evaluierungsbericht muss spätestens am 20.06.2018 vorliegen. Die Bewertung
wird den Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 abdecken.
Bekanntmachung national Seite 2 von 4
Die angefragte Leistung enthält folgende Leistungspakete:
Leistungspaket 1:
Anfangsbericht in elektronischer Form im Anschluss an die Studienphase (Konsultation und Analyse
aller projektrelevanten Dokumente sowie gegebenenfalls erste Konsultationen von Projektbeteiligten).
Angabe und Bestätigung der Methoden der Datenerfassung und -analyse, Evaluierungsmatrix,
Entwürfe für die Datenerhebungsinstrumente, Angabe der Stichprobengröße, Beschreibung des
Vorgehens zum Schutz von Kindern und anderen Akteur_innen während der Evaluierung, detaillierter
Zeitplan. Enthalten sind hier alle anfallenden Personalkosten (einschließlich Sozial- und
Krankenversicherung), potenziell anfallenden Nebenkosten, sonstige Sach- und Materialkosten sowie
Reise- und Übernachtungskosten für ein Arbeitsgespräch mit dem Auftraggeber in Hamburg.
Leistungspaket 2:
Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Datenerfassung sowie gegebenenfalls
(entsprechend des Konzeptentwurfs) Übersetzung in die verschiedenen Sprachen der
Bewohnerschaft der Unterkünfte. Vorlage der endgültigen Versionen der Datenerhebungsinstrumente
beim Auftraggeber. Enthalten sind hier alle anfallenden Personalkosten (einschließlich Sozial- und
Krankenversicherung), potenziell anfallenden Nebenkosten, Kosten für Übersetzungen, sonstige
Sach- und Materialkosten sowie Kosten für erweiterte Führungszeugnisse von Evaluator_innen und
Datensammelnden.
Leistungspaket 3:
Kinderschutz-Risikobewertung für die Evaluierung sowie falls anfallend die Zustimmung der
Erziehungsberechtigten/ Personen-Sorgeberechtigten und die informierte Zustimmung von
Minderjährigen vor der Datenerfassung. Erhebung von Daten in den Zentralen Erstaufnahmen unter
Einbeziehung und Rückmeldung von Stakeholdern und Zielgruppen wie in Anlage:
Leistungsbeschreibung für die unabhängige Evaluierung des Projekts: Kinder in
Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und beteiligen (Hamburg) Punkt 7 dargestellt,
gegebenenfalls unter Zuhilfenahme elektronischer Geräte. Organisatorische Abwicklung der
Datenerhebung inklusive Übernahme von lokalen Kosten falls anfallend (Anmietung von Räumen,
Mahlzeiten, Transport, Übersetzung vor Ort), Einreichung der Rohdaten an den Auftraggeber in
elektronischer Form im Anschluss an die Datenerhebung, Analyse der Daten inklusive der
Bereitstellung und Nutzung von Software gegebenenfalls inklusive Anschaffung von Softwarelizenzen.
Enthalten sind hier alle anfallenden Personalkosten (einschließlich Sozial- und Krankenversicherung),
potenziell anfallenden Nebenkosten, Kosten für Übersetzung und Interpretation sowie sonstige Sachund
Materialkosten.
Leistungspaket 4:
Erster Entwurf des Evaluierungsberichts in elektronischer Form inklusive Kurzdarstellung (executive
summary), Ergebnisse der Evaluierung, Schlussfolgerungen und Empfehlungen mit Bezug auf das
Evaluierungskriterium Effektivität sowie zur Beantwortung der spezifischen Evaluierungsfragen wie in
Anlage: Leistungsbeschreibung für die unabhängige Evaluierung des Projekts: Kinder in
Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und beteiligen (Hamburg) dargestellt. Evaluierungsbericht
inklusive Überblick über die angewandten Methoden (einschließlich Übersicht und Erklärung zur
Anzahl der inkludierten Personen pro Methode sowie Kriterien für die Auswahl von Projektorten etc.)
sowie Anführung von Techniken (z. B. Datentriangulation), die bei der Daten- und
Informationsgewinnung und -verarbeitung angewendet wurden. Darstellung von Einschränkungen
durch die Methoden und daraus resultierende mögliche Auswirkungen auf die Evaluierung. Enthalten
sind hier alle anfallenden Personalkosten (einschließlich Sozial- und Krankenversicherung), potenziell
anfallenden Nebenkosten.
Endgültige Version des Evaluierungsberichts in elektronischer Form und in dreifacher Ausführung als
gebundener Ausdruck. Inhalte wie im ersten Entwurf zuzüglich Annexe (Ausschreibungsunterlagen
und Zeitplan der Evaluierung, Liste der Schlüssel-Informant_innen, Liste der verwendeten
Dokumente, Instrumente, die in der Evaluierung verwendet wurden, Berichte, die im Rahmen der
Datenerhebung erstellt wurden, Informationen zu den Evaluator_innen). Enthalten sind hier alle
anfallenden Personalkosten (einschließlich Sozial- und Krankenversicherung), potenziell anfallenden
Nebenkosten
Bekanntmachung national Seite 3 von 4
Leistungspaket 5:
Aufarbeitung und Präsentation der Ergebnisse aus Leistungspaket 4. Hierbei sind Personalkosten
sowie Reise- und Übernachtungskosten für einen Veranstaltungstermin beim Auftraggeber in
Hamburg eingeschlossen.
e) Ort der Leistung:
Einsatzort ist Hamburg, Deutschland.
f) Aufteilung in Lose:
x nein
ja, Angebote können abgegeben werden nur für ein Los
für ein oder mehrere Lose
für alle Lose
g) Nebenangebote
zugelassen
x nicht zugelassen
h) Ausführungsfrist
x Fertigstellung der Leistung bis: Der finale Evaluierungsbericht muss spätestens am 20.06.2018
vorliegen.
Dauer der Leistung:
x ggf. Beginn der Ausführung:
Nach Vertragsunterzeichnung,
Beginn der Datenerhebung in den zwei Flüchtlingsunterkünften: 01.05.2018
i) Anforderung der Vergabeunterlagen bei Adresse:
Kirsten.ehrich@plan.de
j) Ablauf der Angebotsfrist am: 30.03.2018
Ablauf der Bindefrist am: 06.04.2018
k) ggf. Sicherheitsleistungen:
keine
l) Vertragsbedingungen / Zahlungsbedingungen:
Bekanntmachung national Seite 4 von 4
Die Zahlung des Gutachters erfolgt in Raten auf Antragsstellung, die spätestens 10 Arbeitstage nach
Ablauf der für die Finanzierungseinheiten vorgesehenen Fristen (Vorfinanzierung, zweite Zahlung, dritte
Zahlung, Zahlung nach der Genehmigung der endgültigen Fassung des Evaluierungsberichts) erfolgen
soll. Die Zahlung unterliegt der Auslieferung und der formalen Genehmigung durch Plan International
Deutschland wie folgt:
Vorfinanzierung (nach Vertragsunterzeichnung): 20% des Gesamtbudgets
Zweite Zahlung (nach Genehmigung des Anfangsberichts): 45% des Gesamtbudgets
Dritte Zahlung (nach Vorlage des ersten Entwurfs des finale Evaluierungsberichts): 20% des
Gesamtbudgets
15% des Gesamtbudgets werden zurückgehalten, bis die endgültige Fassung des Evaluierungsberichts
von Plan International genehmigt wurde.
m) Folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:
Unterlagen zur fachlichen Eignung:
Das Angebotsschreiben einschließlich eines Arbeits- bzw. Zeitplans, Darstellung der
anvisierten methodischen Vorgehensweise zur Beantwortung der Evaluierungsfragen,
Informationen zu den Methoden der Datenanalyse
Lebenslauf der Evaluator_in / Lebensläufe des vorgeschlagenen Evaluierungsteams
Sonstige Unterlagen:
Unterschriebenes Angebotsschreiben
Ausgefülltes Preisblatt
Unterschiebene Eignungserklärung
n) Folgende Eignungskriterien/ Mindestanforderungen müssen erfüllt werden:
Mindestens 5 Jahre Erfahrung in der Durchführung von Evaluierungen
Mindestens 3 Jahre Anwendung qualitativer Forschungsmethoden
Mindestens 3 Jahre Anwendung quantitativer Forschungsmethoden
Mindestens 3 Jahre Erfahrung in der Datenerhebung und -analyse
Mindestens 3 Jahre thematische Expertise im Wirkungsbereich des Projekts
o) Entgelt für die Vergabeunterlagen:
Für das Herunterladen der Vergabeunterlagen von einer elektronischen Vergabeplattform wird kein
Entgelt erhoben.
Die Vergabeunterlagen sind der Bekanntmachung beigefügt.
m) Zuschlagskriterien: siehe Vergabeunterlagen
AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE
Öffentliche Ausschreibung
Art der Leistung: Dienstleistung
Unabhängige Evaluierung des Projekts
Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern
und beteiligen (Hamburg)
Ablauf der Angebotsfrist (Einreichungstermin): 30.03.2018
Ablauf der Bindefrist: 06.04.2018
Ausführungsfrist: siehe Bekanntmachung
Es ist beabsichtigt, die in der anliegenden Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im
Namen und für Rechnung von Plan International Deutschland e.V. zu vergeben, im Rahmen des
Projekts Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und beteiligen
(Hamburg). Die Bewerbungsbedingungen sind (als Anlage) beigefügt. Einzelheiten ergeben sich
aus den Anlagen.
Falls Sie bereit sind, die Leistungen zu übernehmen, werden Sie gebeten, eine Ausfertigung des
anliegenden Angebotsvordrucks nebst weiterer geforderter Unterlagen auszufüllen und
unterschrieben und umgewandelt in ein PDF bis zum Einreichungstermin (s.o.) per Mail an
vergabe@plan.de
einzureichen.
Bitte geben Sie als Betreff Flüchtlingsprojekt Deutschland an.
Die Angebote werden nicht verlesen, Bieter und Preise nicht bekannt gegeben. Bis zum
Einreichungstermin können die Angebote geändert werden; die Änderungsmitteilung ist in
gleicher Weise einzureichen. Vom Einreichungstermin an sind Bietende bis zum Ablauf der
Bindefrist (s.o.) an sein Angebot gebunden.
Nebenangebote werden nicht zugelassen.
Auskünfte erteilt Kirsten Ehrich, E-Mail: kirsten.ehrich@plan.de. Bei dieser Person können auch
die der Ausschreibung zugrunde liegenden Bedingungen nachgefragt werden. Der Einwand, dass
Bietende über den Umfang der Leistung oder über die Art und Weise der Ausführung nicht
genügend unterrichtet gewesen sei, ist ausgeschlossen.
Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot zurückzugeben.
Anlagen:
Angebotsschreiben
Anlage zum Angebotsschreiben: Preisblatt
Eigenerklärung Zuverlässigkeit
Abschließende Liste aller mit dem Angebot einzureichenden Unterlagen
Bewerbungsbedingungen
Anlage zu den Bewerbungsbedingungen: Bewertungsmatrix
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
Honorarvereinbahrung (Muster)
Leistungsbeschreibung für die unabhängige Evaluierung des Projekts
Anlage zur Leistungsbeschreibung: Übersicht der Leistungspakete
Informationen zum Projekt
Name und Anschrift des Bieters
Angebotsschreiben
Vergabeart
Öffentliche Ausschreibung
Beschränkte Ausschreibung
Freihändige Vergabe
Offenes Verfahren
Nichtoffenes Verfahren
Verhandlungsverfahren
Die Angebotsfrist endet am: 30.03.2018,
Die Zuschlagsfrist endet am: 06.04.2018
Öffentliche Ausschreibung: Unabhängige Evaluierung des Projekts Kinder
und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und beteiligen
(Hamburg)
Bitte übersenden Sie uns mit diesem Angebotsschreiben die folgenden Unterlagen
(an vergabe@plan.de):
Das Angebotsschreiben einschließlich eines Arbeits- bzw. Zeitplans, Darstellung der
anvisierten methodischen Vorgehensweise zur Beantwortung der Evaluierungsfragen,
Informationen zu den Methoden der Datenanalyse
Lebenslauf der Evaluator_in/ Lebensläufe des vorgeschlagenen Evaluierungsteams
Unterschriebenes Angebotsschreiben
Ausgefülltes Preisblatt
Unterschriebene Eigenerklärung
1 Meinem/ Unserem Angebot liegen folgende Bedingungen zugrunde:
Die Vergabeunterlagen vom 09.03.2018 und der Vertragsentwurf
Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der
jeweils gültigen Fassung bei Vertragsschluss.
2 Ich/ Wir bieten die Ausführung der in den Vergabeunterlagen vom 09.03.2018 sowie im
Vertragsentwurf beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns eingesetzten Preisen und
mit allen den Preis betreffenden Angaben an.
3 Mir/ uns ist bekannt, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wird.
Zur Feststellung des wirtschaftlichsten Angebots siehe Bewerbungsbedingungen.
4 Die Vergabeunterlagen vom 09.03.2018 und den Vertragsentwurf habe ich gelesen und bin
damit einverstanden.
5 Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebot gemäß 6
Abs. 5 lit. e VOL/A bzw. 6 EG Abs. 6 lit. e VOL/A meinen/unseren Ausschluss von diesem und
weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann.
6 Kontaktdaten der Bieter_in:
Anschrift:______________________________________________________________________
______________________________________________________________________________
Ansprechpartner:________________________________________________________________
Telefonnummer:_________________________________________________________________
Fax-Nummer:___________________________________________________________________
E-Mail-Adresse:_________________________________________________________________
Rechtsform: ____________________________________________________________________
Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir bei Nichtabgabe von Erklärungen und Nachweisen bzw. bei
nicht form- und fristgerechter Abgabe des Angebots ausgeschlossen werde/werden. Zu
weiteren Ausschlussgründen siehe 16 Abs. 3, 4 VOL/A.
Ort, Datum, Stempel und Unterschrift:
Wird das Angebotsschreiben nicht an dieser Stelle unterschrieben, gilt das Angebot als nicht
abgegeben, wird nicht geprüft und von der Wertung ausgeschlossen (vgl. 16 Abs. 3 Buchst. b
VOL/A).
Anlage zum Angebotsschreiben: Preisblatt
Leistung: Unabhängige Evaluierung des Projekts Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften
schützen, fördern und beteiligen (Hamburg)"
markierte Zellen bitte ausfüllen
Datum:
Pos. Leistung Menge Einheit Preis in Euro (netto)
1. Leistungspaket 1:
Anfangsbericht in elektronischer Form im Anschluss an die
Studienphase (Konsultation und Analyse aller
projektrelevanten Dokumente sowie gegebenenfalls erste
Konsultationen von Projektbeteiligten). Angabe und
Bestätigung der Methoden der Datenerfassung und -analyse,
Evaluierungsmatrix, Entwürfe für die
Datenerhebungsinstrumente, Angabe der Stichprobengröße,
Beschreibung des Vorgehens zum Schutz von Kindern und
anderen Akteur_innen während der Evaluierung, detaillierter
Zeitplan. Enthalten sind hier alle anfallenden Personalkosten
(einschließlich Sozial- und Krankenversicherung), potenziell
anfallenden Nebenkosten, sonstige Sach- und Materialkosten
sowie Reise- und Übernachtungskosten für ein
Arbeitsgespräch mit dem Auftraggeber in Hamburg.
1
pauschal
2. Leistungspaket 2:
Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur
Datenerfassung sowie gegebenenfalls (entsprechend des
Konzeptentwurfs) Übersetzung in die verschiedenen
Sprachen der Bewohnerschaft der Unterkünfte. Vorlage der
endgültigen Versionen der Datenerhebungsinstrumente beim
Auftraggeber. Enthalten sind hier alle anfallenden
Personalkosten (einschließlich Sozial- und
Krankenversicherung), potenziell anfallenden Nebenkosten,
Kosten für Übersetzungen, sonstige Sach- und
Materialkosten sowie Kosten für erweiterte
Führungszeugnisse von Evaluatoren und Datensammelnden.
1
pauschal
grau
3 Leistungspaket 3:
Kinderschutz-Risikobewertung für die Evaluierung sowie falls
anfallend die Zustimmung der Erziehungsberechtigten/
Personen-Sorgeberechtigten und die informierte Zustimmung
von Minderjährigen vor der Datenerfassung. Erhebung von
Daten in den Zentralen Erstaufnahmen unter Einbeziehung
und Rückmeldung von Stakeholdern und Zielgruppen wie in
Anlage Leistungsbeschreibung, Punkt 7 dargestellt,
gegebenenfalls unter Zuhilfenahme elektronischer Geräte.
Organisatorische Abwicklung der Datenerhebung inklusive
Übernahme von lokalen Kosten falls anfallend (Anmietung
von Räumen, Mahlzeiten, Transport, Übersetzung vor Ort),
Einreichung der Rohdaten an den Auftraggeber in
elektronischer Form im Anschluss an die Datenerhebung,
Analyse der Daten inklusive der Bereitstellung und Nutzung
von Software gegebenenfalls inklusive Anschaffung von
Softwarelizenzen. Enthalten sind hier alle anfallenden
Personalkosten (einschließlich Sozial- und
Krankenversicherung), potenziell anfallenden Nebenkosten,
Kosten für Übersetzung und Interpretation sowie sonstige
Sach- und Materialkosten.
1
pauschal
Leistungspaket 4:
Erster Entwurf des Evaluierungsberichts in elektronischer
Form inklusive Kurzdarstellung (executive summary),
Ergebnisse der Evaluierung, Schlussfolgerungen und
Empfehlungen mit Bezug auf das Evaluierungskriterium
Effektivität sowie zur Beantwortung der spezifischen
Evaluierungsfragen wie in Anlage
Leistungsbeschreibung dargestellt. Evaluierungsbericht
inklusive Überblick über die angewandten Methoden
(einschließlich Übersicht und Erklärung zur Anzahl der
inkludierten Personen pro Methode sowie Kriterien für die
Auswahl von Projektorten etc.) sowie Anführung von
Techniken (z. B. Datentriangulation), die bei der Daten- und
Informationsgewinnung und -verarbeitung angewendet
wurden. Darstellung von Einschränkungen durch die
Methoden und daraus resultierende mögliche Auswirkungen
auf die Evaluierung. Enthalten sind hier alle anfallenden
Personalkosten (einschließlich Sozial- und
Krankenversicherung), potenziell anfallenden Nebenkosten.
Endgültige Version des Evaluierungsberichts in
elektronischer Form und in dreifacher Ausführung als
gebundener Ausdruck. Inhalte wie im ersten Entwurf
zuzüglich Annexe (Ausschreibungsunterlagen und Zeitplan
der Evaluierung, Liste der Schlüssel-Informant_innen, Liste
der verwendeten Dokumente, Instrumente, die in der
Evaluierung verwendet wurden, Berichte, die im Rahmen der
Datenerhebung erstellt wurden, Informationen zu den
Evaluator_innen). Enthalten sind hier alle anfallenden
Personalkosten (einschließlich Sozial- und
Krankenversicherung), potenziell anfallenden Nebenkosten
1
pauschal
Leistungspaket 5:
Aufarbeitung und Präsentation der Ergebnisse aus
Leistungspaket 4. Hierbei sind Personalkosten sowie Reiseund
Übernachtungskosten für einen Veranstaltungstermin
beim Auftraggeber in Hamburg eingeschlossen.
1
pauschal
Gesamtpreis netto
(Summe von Leistungspaket 1 bis 5)
zzgl. 19% MwSt.
Gesamtbetrag brutto
(Summe von Leistungspaket 1 bis 5)
Unterschrift
Plan International Deutschland e.V.
Bramfelder Straße 70
22305 Hamburg
______________________________________________________________________
Eigenerklärung Zuverlässigkeit 6 Abs. 5 VOL/A
Hinweis: Diese Erklärung ist von Einzelbietern, allen Mitgliedern einer
Bietergemeinschaft und allen Nachunternehmen auszufüllen und zu
unterschreiben.
Auszug aus 6 Abs. 5 VOL/A
(5) Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen werden,
a) über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren
eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, b)
die sich in Liquidation befinden,
c) die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben,
e) die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung
abgegeben haben.
Plan International Deutschland e.V.
Bramfelder Straße 70
22305 Hamburg
______________________________________________________________________
Ich erkläre / Wir erklären, dass:
über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren
eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse
abgelehnt wurde ( 6 Abs. 5 lit. a VOL/A)
sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet ( 6 Abs. 5 lit. b VOL/A)
keine nachweislich schwere Verfehlung begangen wurde, welche die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt ( 6 Abs. 5 lit. c VOL/A)
der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen wurde ( 6 Abs. 6 lit.
d VOL/A)
im Vergabeverfahren keine unzutreffenden Eigenerklärungen in Bezug auf die Eignung
vorsätzlich abgegeben wurden.
Ich bin / Wir sind uns darüber bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der vorstehenden
Erklärung den Ausschluss von diesem und ggf. weiteren Aufträgen zur Folge hat. Werden diese
Umstände nach Zuschlagserteilung bekannt, besitzt der Auftraggeber ein außerordentliches
Kündigungsrecht. Mögliche Schadensersatzforderungen bleiben davon unberührt.
Ggf. Firmenstempel Datum Unterschrift
Abschließende Liste aller mit dem Angebot einzureichender Unterlagen
Das Angebotsschreiben einschließlich eines Arbeits- bzw. Zeitplans, Darstellung der
anvisierten methodischen Vorgehensweise zur Beantwortung der Evaluierungsfragen,
Informationen zu den Methoden der Datenanalyse
Lebenslauf des/der Evaluator_in/ Lebensläufe des vorgeschlagenen
Evaluierungsteams
Unterschriebenes Angebotsschreiben
Ausgefülltes Preisblatt
Unterschriebene Eigenerklärung
Bewerbungsbedingungen Seite 1 von 3
Bewerbungsbedingungen
1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung der Bewerber_in Unklarheiten, so hat er/sie
unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform per E-Mail an kirsten.ehrich@plan.de
darauf hinzuweisen.
2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Angebote von Bieter_innen, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer
unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen (z.B. Preisabsprachen, Austausch von
Angebotsteilen), werden ausgeschlossen.
Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen haben Bietende auf Verlangen Auskünfte darüber
zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit anderen Unternehmen
verbunden ist.
3 Angebot
3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.
3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden; das
Angebot ist an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterschreiben.
3.3 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der
Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. Werden die Unterlagen nicht vollständig
fristgerecht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. (Beachte Bestimmungen über
Nachforderungen nach 16 Abs. 2 VOL/A.)
3.4 Entspricht der Gesamtbetrag einer Position nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz
und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend.
3.5 Alle Preise sind in Euro mit höchstens zwei Nachkommastellen anzugeben.
Im Leistungsverzeichnis sind die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.)
ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden
Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen.
3.6 Beiliegende AGB von Bietenden stellen eine Änderung der Vergabeunterlagen dar und führen
zwingend zum Ausschluss.
4 Folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:
Das Angebotsschreiben einschließlich eines Arbeits- bzw. Zeitplans, Darstellung der anvisierten
methodischen Vorgehensweise zur Beantwortung der Evaluierungsfragen, Informationen zu den
Methoden der Datenanalyse
Lebenslauf der Evaluator_in/ Lebensläufe des vorgeschlagenen Evaluierungsteams
Unterschriebenes Angebotsschreiben
Ausgefülltes Preisblatt
Unterschriebene Eigenerklärung
Bewerbungsbedingungen Seite 2 von 3
5 Angebotsfrist
Die Angebotsfrist läuft mit dem in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots genannten Termin
ab.
6 Zuschlagskriterien
Der Auftrag wird als Gesamtauftrag an einen Anbieter vergeben. Die Unterbreitung für nur einen Teil
der Leistung ist nicht möglich. Der Zuschlag wird auf das Angebot erteilt, das nach den in Anlage
Bewertungsmatrix aufgeführten Bewertungskriterien die höchste Punktzahl erreicht.
Kriterien Maximalpunktzahl Gewichtung in %
Angebotspreis 120 40
Konzeptskizze
Im Angebot ist im Rahmen einer
Evaluierungsskizze schlüssig darzustellen, wie
der Bieter die Anforderungen aus dem
Leistungspaket 1-5 erfüllen wird.
Qualifikation
180 60
Punktevergabe Preis
Die Gesamtpreise der Bieter_innen werden miteinander verglichen. Das Angebot mit dem
niedrigsten Preis erhält 120 Punkte. Alle höheren Preisangebote werden mit dem Niedrigstbieter
verglichen. Punkte für den Preis werden in der Höhe des Prozentsatzes abgezogen, um den der
Preis der jeweiligen Bieter_in über dem Preis des Niedrigstbieters liegt.
Punktevergabe Qualität
Die Bewertung der Qualität der Konzeptskizze für die Leistungspakete 1-5 erfolgt durch eine
Bewertungskommission, die aus Mitarbeiter_innen des Auftraggebers besteht.
Punktevergabe Qualifikation
Die Bewertung der Qualifikation des Leistungsempfängers erfolgt anhand des Lebenslaufs des
Dienstleisters / der Lebensläufe des vorgeschlagenen Teams durch eine Bewertungskommission,
die aus Mitarbeiter_innen des Auftraggebers besteht. Von der Bewertungskommission werden
max. 3 Punkte vergeben.
Die Angaben des Bieter1 im Angebot werden entsprechend der im Folgenden aufgeführten
Bewertung gepunktet und fließen mit dem für Qualität angegebenen Gewichtungsfaktor in das
Bewertungsergebnis ein. Von der Bewertungskommission werden max. 3 Punkte vergeben.
 3 Punkte erhält ein Bieter für das jeweilige Kriterium der Evaluierungsskizze, wenn er durch seine
Angaben deutlich macht, dass er die bei diesem Kriterium wesentlichen Problematiken und
Fragestellungen vollständig erkannt und berücksichtigt hat und entsprechende Lösungen
präsentiert.
Darüber hinaus muss der Bieter weitere, ggf. potentielle Problemstellungen, Besonderheiten oder
sonstige Gesichtspunkte erkannt haben, die mit diesem Kriterium ebenfalls in Zusammenhang
stehen. Außerdem müssen die Angaben des Bieters nachvollziehbar und widerspruchsfrei sein.
Die vorgeschlagenen Lösungsansätze bzw. die vorgeschlagene Vorgehensweise bei der
Datenbeschaffung müssen aus Sicht des Auftraggebers umsetzbar und geeignet sein, um eine
gute Datengrundlage aufzubauen.
1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und
weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei
Geschlecht.
Bewerbungsbedingungen Seite 3 von 3
 2 Punkte erhält ein Bieter für das jeweilige Kriterium Evaluierungsskizze, wenn er durch seine
Angaben deutlich macht, dass er die bei diesem Kriterium wesentlichen Problematiken und
Fragestellungen vollständig oder im Wesentlichen vollständig erkannt und berücksichtigt hat und
entsprechende Lösungen präsentiert.
Die Angaben des Bieters müssen ganz oder im Wesentlichen nachvollziehbar und
widerspruchsfrei sein. Die vorgeschlagenen Lösungsansätze bzw. die vorgeschlagene
Vorgehensweise bei der Datenbeschaffung müssen aus Sicht des Auftraggebers umsetzbar und
geeignet sein um einer gute Datengrundlage aufzubauen.
 1 Punkt erhält ein Bieter für das jeweilige Kriterium Evaluierungsskizze, wenn er nicht alle
wesentlichen Problematiken bzw. Fragestellungen erkannt und berücksichtigt hat oder keine
entsprechenden Lösungen präsentiert.
Sind seine Angaben nicht oder kaum nachvollziehbar oder in nicht unerheblichem Umfang widersprüchlich,
führt dies ebenfalls zu nur einem Punkt. Dasselbe gilt für Lösungsansätze bzw. die vorgeschlagene
Vorgehensweise, die beim Auftraggeber nicht unwesentliche Zweifel an der Umsetzbarkeit und
Geeignetheit bestehen lassen eine gute Datengrundlage aufzubauen.
Kostenplanung
Der Anbieter hat entsprechend der Anlage zum Angebotsschreiben: Preisblatt die Kosten vorzulegen, die
den Aufwand für die aufgeführten Leistungspakete enthalten.
Anlage zu den Bewerbungsbedingungen: Bewertungsmatrix
Leistung: Unabhängige Evaluierung des Projekts Kinder und Jugendliche in
Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und beteiligen (Hamburg)
Lfd.
Nr.
Bewertungskriterien
Gewichtung
Bewertung
(1, 2, 3
Punkte)
errechnete
Punktzahl
(Gewichtung
x Bewertung)
1.
Preis
40
2. Evaluierungsskizze
2.1
Angabe der
Methoden der Datenerfassung und -analyse,
Evaluierungsmatrix, Entwürfe für die
Datenerhebungsinstrumente, Angabe der
Stichprobengröße, Beschreibung des Vorgehens bei
der Evaluierung, Beschreibung des Vorgehens bzgl.
Schutz von Kindern und anderen Akteuren während
der Evaluierung, detaillierter Zeitplan.
20
2.2
Kinderschutz-Risikobewertung für die Evaluierung
bei der Erhebung von Daten in den Zentralen
Erstaufnahme- und Folgeunterkünften unter
Einbeziehung und Rückmeldung von Stakeholdern
und Zielgruppen, Angaben zu organisatorischer
Abwicklung bei der Datenerhebung, Angaben zur
Einreichung der Rohdaten an den Auftraggeber in
elektronischer Form, Angaben zum Vorgehen bei der
Analyse der Daten
20
3.
Qualifikation des Evaluierungsteams
(inkl. Erfahrungen in der Entwicklung und Erprobung
von Instrumenten zur Datenerfassung)
20
Honorarvereinbarung
zwischen
Plan International Deutschland e.V. vertreten d. d. Vorstand, dieser
vertreten d. d. Vorstandsvorsitzenden
Bramfelder Straße 70
22305 Hamburg
(Auftraggeber)
und
(Auftragnehmer)
wird folgender Vertrag geschlossen:
1 Vertragsgegenstand
1. Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer1 den Auftrag, die nachfolgenden
Leistungen zu erbringen:
Unabhängige Evaluierung des Projekts: Kinder und Jugendliche in
Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und beteiligen (Hamburg)
(siehe Anlage: Leistungsbeschreibung für die unabhängige Evaluierung des Projekts:
Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und beteiligen
(Hamburg).)
2. Ein Arbeitsverhältnis wird durch diesen Vertrag nicht begründet. Der Auftragnehmer
ist frei darin, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein.
Der Auftragnehmer erbringt die vertragliche Leistung selbst. Schließt der Auftragnehmer
für die Erfüllung des Auftrags Verträge mit anderen Personen, tut er dies im
eigenen Namen auf eigene Rechnung und hält den Auftraggeber aus diesen
Rechtsverhältnissen frei.
Sofern der Auftragnehmer an der Auftragserfüllung gehindert sein sollte, verpflichtet
er sich, den Auftraggeber unverzüglich vorher darüber zu informieren, wenn die
Tatsachen und ihre hindernde Wirkung nicht offenkundig sind.
1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher
Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.
2 Leistungen des Auftragnehmers
Zur Erfüllung der in 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer die in den
folgenden Anlagen beschriebenen Leistungen erbringen:
 Leistungsbeschreibung für die unabhängige Evaluierung des Projekts:
Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und
beteiligen (Hamburg)
 Anlage zur Leistungsbeschreibung Übersicht der Leistungspakete
(In diesem Dokument im Folgenden zusammen als Leistungsbeschreibung
bezeichnet).
Der Auftragnehmer nimmt die Interessen des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns wahr.
Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als ordnungsgemäß erbracht, wenn die
Arbeitsergebnisse durch den Auftraggeber abgenommen und ohne Äußerung eines
Änderungsverlangens in Gebrauch genommen wurden.
3 Anwendbarkeit der VOL/B und Rangverhältnis der Vertragsbestandteile
Auf diesen Vertrag sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführungen
von Leistungen (VOL/B) anzuwenden. Entsprechend 1 Nr. 2 VOL/B gehen die
Regelungen dieser Honorarvereinbarung den VOL/B vor. Die Leistungsbeschreibung
im Sinne des 2 geht den Regelungen dieser Honorarvereinbarung vor.
4 Vergütung
1. Der Auftragnehmer erhält für die unter 2 benannten Aufgaben und Tätigkeiten ein
pauschales Honorar in Höhe von X Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Das
Honorar ist in den folgenden vier Raten zu zahlen:
1. Vorfinanzierung in Höhe von 20% des Gesamthonorars nach
Vertragsunterzeichnung;
2. Zweite Zahlung in Höhe von 45% des Gesamthonorars nach Genehmigung des
Anfangsberichts;
3. Dritte Zahlung in Höhe von 20% des Gesamthonorars nach Vorlage des ersten
Entwurfs des finalen Evaluierungsberichts
4. Vierte Zahlung nach Genehmigung der endgültigen Fassung des
Evaluierungsberichts in Höhe von 15% des Gesamthonorars
2. Die Abrechnung der erbrachten Leistung erfolgt durch ordnungsgemäße
Rechnungstellung des Auftragnehmers. Die Zahlung der Rechnung durch den
Auftraggeber erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungstellung.
5 Zeit und Ort der Leistungserbringung
Die in der Leistungsbeschreibung im Sinne des 2 vorgesehenen Zeitpunkte und
Leistungsorte sind zu beachten.
etwaige Termine zur Besprechung vereinbaren die Vertragsparteien im Einzelnen
einvernehmlich.
6 Berichterstattung
Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber entsprechend der
Leistungsbeschreibung im Sinne des 2 Bericht über ihre laufende Arbeit und deren
Ergebnisse. Auftraggeber und Auftragnehmer sind zum gegenseitigen und umfassenden
Austausch von Informationen zum Zwecke der Leistungserbringung verpflichtet.
7 Aufwendungsersatz
Andere Aufwendungen als die, welche in der Leistungsbeschreibung im Sinne des 2
vorgesehen sind, erstattet der Auftraggeber nur, wenn er sie vorher bewilligt hat.
8 Schweigepflicht, Datenschutz, Nutzungsrechte
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im
Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden,
Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst
oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn
von dieser Schweigepflicht entbindet.
2. Die vom Auftraggeber an den Auftragnehmer übergebenen Materialien, Daten,
Informationen usw., die vom Auftraggeber an den Auftragnehmer übergeben wurden
und/oder während des Zeitraums des Vertrages gesammelt werden, bleiben
Eigentum des Auftraggebers und dürfen ohne Erlaubnis des Auftraggebers nicht
verwendet werden.
3. Der Auftragnehmer darf personenbezogene Daten nur im Rahmen der
datenschutzrechtlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten oder anderweitig
nutzen. Er darf die zur Durchführung des Auftrags ihm vom Auftraggeber anvertrauten
personenbezogenen Daten nur zur Ausführung dieses Auftrags verarbeiten. Nach
Beendigung des Auftrags hat er sie unverzüglich zu vernichten. Bei Einschaltung
Dritter hat der Auftragnehmer deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit
sicherzustellen.
4. Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Bezahlung zeitlich und räumlich
unbeschränkt die Nutzungsrechte an allen im Rahmen des Vertrages gefertigten
Arbeiten.
5. Nimmt der Auftragnehmer für die Leistungserbringung Dritte in Anspruch, so trägt der
Auftragnehmer Sorge dafür, dass er deren Nutzungsrechte erwirbt und ebenfalls auf
den Auftraggeber überträgt.
9 Laufzeit/Kündigung des Vertrages
1. Dieser Vertrag tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.
Der Auftraggeber ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, den
Vertrag zu kündigen.
10 Sonstige Ansprüche
1. Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sowie dem
Aufwendungsersatz sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den
Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt.
2. Für die Versteuerung der Vergütung, die sozialversicherungsrechtlichen Belange
sowie für eine etwaige Gewerbeanmeldung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen.
Der Auftragnehmer erklärt, dass es sich bei diesem Vertrag nicht um ein
Arbeitsverhältnis gegenüber dem Auftraggeber handelt. Ansprüche auf
Versicherungen oder Sozialleistungen aus diesem Vertragsverhältnis bestehen
gegenüber dem Auftraggeber nicht.
3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Auftraggeber mit dem Ausgleich der
Rechnungen des Auftragnehmers sämtliche Rechte an den erbrachten Werk- und
Beratungsleistungen erwirbt. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber an den
gefertigten Dokumentationen das ausschließliche Recht zur Nutzung.
11 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird
dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner
werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten
kommt.
4. Gerichtsstand ist Hamburg.
........................................, den ..............................
(Ort) (Datum)
..
(Auftraggeber) (Auftragnehmer)
1
Leistungsbeschreibung für die unabhängige Evaluierung des Projekts
Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und beteiligen (Hamburg)
1. Projektrahmen und -hintergrund
Seit Juli 2017 bis Juni 2018 führt Plan International Deutschland e.V. in zwei Flüchtlingsunterkünften
des Deutschen Roten Kreuzes in Hamburg ein Projekt zum Schutz von Flüchtlingskindern und
-jugendlichen durch. Dabei führt Plan verschiedene Maßnahmen durch, die auf eine Stärkung von
Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften abzielen. Plan setzt seine internationale Expertise
im Bereich Humanitären Hilfe im Projekt ein und wendet den ganzheitlichen Plan-Kinderschutzansatz
auf den deutschen Kontext an.
Zu den Wirkungen im Projekt gehören:
Stärkung von Kapazitäten und Sensibilisierung von Einrichtungsakteuren in Bezug auf
Kinderschutz
Durchgeführte Maßnahmen dazu sind u.a.: Beratung und Schulung der Mitarbeiter_innen der
Betreiberorganisation in den Flüchtlingsunterkünften zur Etablierung und Verbesserung von
kinder- und jugendfreundlichen Strukturen in den Unterkünften,
Stärkung einrichtungsinterner präventiver und reaktiver Kinderschutzstrukturen
Durchgeführte Maßnahmen dazu sind u.a.: Schulung und Beratung der Akteur_innen
(Mitarbeitende der Betreiberorganisation, Sicherheitsfirma, andere Dienstleister) in den
Flüchtlingsunterkünften zum Umgang mit Kinderschutz-Fällen,
Ausweitung der Reichweite unterkunftsübergreifenden Kinderschutzes
Durchgeführte Maßnahmen dazu sind u.a.: Einrichtung und Begleitung einer Gruppe von
freiwillig tätigen Geflüchteten, die sich für Themen von Kindern und Jugendlichen einsetzen und
andere Geflüchtete unterstützen; Plan unterstützt Räume für Dialog und Austausch sowie
gemeinsame Planung von Aktivitäten,
Resilienzförderung von Kindern und Jugendlichen
Durchgeführte Maßnahmen dazu sind u.a.: Beratung, Coaching und Schulung der
Mitarbeitenden in Flüchtlingsunterkünften zur Resilienzförderung von Kindern und Jugendlichen
sowie ihren Eltern,
Stärkung der Partizipation (Beteiligung und Teilhabe) von geflüchteten Kindern und
Jugendlichen
Durchgeführte Maßnahmen dazu sind u.a.: Schaffung und Förderung von partizipativen
Beteiligungsstrukturen in den Flüchtlingsunterkünften, Stärkung der Medienkompetenzen von
engagierten Jugendlichen; Advocacy-Arbeit mit Jugendlichen auf nationaler und internationaler
2
Ebene, z.B. Begleitung von jugendlichen Geflüchteten zu europäischen oder bundesweiten
Konferenzen,
Evidenzbasierte Beratung von Entscheidungsträgern und Stärkung der Advocacy
Durchgeführte Maßnahmen dazu sind u.a.: Netzwerkarbeit, Teilnahme an Konferenzen und
Einbringen der Perspektive von Plan.
Das Projekt nutzt gewonnene Erkenntnisse des Vorgängerprojekts Stärkung einer kinderfreundlichen
Umgebung und Sicherstellung des Kinderschutzes in Hamburger Flüchtlingsunterkünften (März 2016
bis Juni 2017).
Das Projekt wird durch das BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
gefördert.
Plan International Deutschland e.V. beabsichtigt, eine unabhängige Bewertung des Projekts
durchzuführen. Die Endevaluierung erfolgt durch unabhängige Gutachter_innen und wird von Plan
International Deutschland in Auftrag gegeben.
2. Zweck der Evaluierung
Das Projekt soll zusammenfassend bewertet werden, um aus den Erkenntnissen zu lernen und zwecks
Legitimation der Intervention.
3. Umfang der Evaluierung
Die Datenerhebung soll zwischen dem 01.05.2018 und 31.05.2018 erfolgen, der finale
Evaluierungsbericht muss spätestens am 20.06.2018 vorliegen. Der Einsatzort ist Hamburg,
Deutschland. Das Budget für die Evaluierung liegt zwischen 25.000 und 30.000 (inkl. Ust.). Die
Evaluierung wird den Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 abdecken.
4. Evaluierungskriterien und -fragen
Die unabhängige Evaluierung des Projekts Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften
schützen, fördern und beteiligen (Hamburg) sollte sich auf die Effektivität des Projekts konzentrieren.
Im Speziellen sollte die Evaluierung die folgenden Fragen beantworten:
o Hat das Projekt die gesetzten Ziele umgesetzt/ erreicht?
o Trugen die durchgeführten Aktivitäten zu den Projektzielen bei? Wenn nicht, welche Gründe hatte
dies?
o Waren die Anpassungen in den Aktivitäten angemessen, um die gesteckten Ziele zu erreichen?
o War der Ansatz der Projektumsetzung für die Zielerreichung adäquat (Beratertätigkeit)?
o In welcher Rolle wurde Plan wahrgenommen?
o Inwieweit konnten Mitarbeiter_innen das Wissen in ihrer Arbeit einsetzen?
o Inwieweit fühlen sich die Mitarbeiter_innen gestärkt in der Arbeit mit Kinderschutzthemen?
o Inwieweit lassen sich Bedarfe für weitere Projekte ableiten?
o Welche nicht-intendierten Veränderungen gab es?
3
o Inwieweit wurden die Querschnittthemen Gender, Partizipation und Integration in der
Projektumsetzung abgedeckt?
5. Nutzer der Evaluierung
Potentielle Nutzer_innen der Evaluierungsergebnisse sind:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mitarbeitende von Plan International Deutschland e.V., die direkt an der Durchführung der
Programmaktivitäten beteiligt sind
Mitarbeitende von Plan International Deutschland e.V. und Partnerorganisationen, die an der
Konzeption des Projekts und /oder einzelner Projektkomponenten beteiligt sind
6. Methoden der Datenerhebung und -analyse
In der Interessensbekundung muss eine detaillierte Methodik für die Beantwortung der obigen
Evaluierungsfragen skizziert werden.
7. Einbeziehung und Rückmeldung von Stakeholdern und Zielgruppen
Vertreter aller Interessen- und Zielgruppen sollten Gelegenheit erhalten, der Evaluator_in / den
Evaluatoren Rückmeldung zu dem Projekt zu geben:
 Geflüchtete folgender Altersgruppen (sofern zurzeit der Evaluierung noch in den Unterkünften
wohnend), nach Geschlecht (männlich/weiblich):
312 Kinder
13 17 minderjährige Jugendliche
18 26 volljährige Jugendliche
ab 27 Erwachsene
 Mitarbeiter_innen von Plan International Deutschland e.V. (Projektreferenten)
 Mitarbeiter_innen der Betreiberorganisation der Flüchtlingsunterkünfte
 Mitarbeiter_innen der Sicherheitsfirma
Zusätzlich können die Evaluator_innen weitere Personen(gruppen) identifizieren, um Rückmeldungen
für die Bewertung zu erhalten. Dies können Personen sein, die nicht direkt an dem Projekt beteiligt sind.
8. Einzureichende Materialien und Berichte
Anfangsbericht im Anschluss an die Studienphase einschließlich der Bestätigung der
Methoden der Datenerfassung und -analyse, Evaluierungsmatrix, Entwürfe für die
Datenerhebungsinstrumente, Beschreibung des Vorgehens zum Schutz von Kindern und
anderen vulnerablen Akteuren während der Evaluierung, detaillierter Zeitplan
Finale Versionen der Datenerhebungsinstrumente
Einreichung der Rohdaten nach Datenerhebung
Erster Entwurf des Evaluierungsberichts
Endgültige Version des Evaluierungsberichts
4
(siehe Anlage Übersicht der Leistungspakete)
Alle Berichte und Datenerfassungsinstrumente, die Plan International Deutschland e.V. zu übermitteln
sind, sollten in deutscher Sprache verfasst sein. Der zu verwendende Standardtyp ist Arial, 11Pt.
Die endgültige, formal genehmigte Version des Evaluierungsberichts soll im Rahmen eines Workshops
bei Plan International Deutschland e.V. durch den/die Evaluator_in/ das Evaluatorenteam vorgestellt
werden.
9. Ethische Grundlagen und Kinderschutz
Ethische und Kinderschutz-Aspekte müssen bei der Bewertung berücksichtigt werden. Die
Interessensbekundung der/die Evaluator_in sollte klar und detailliert erläutern, wie eine angemessene,
sichere und nichtdiskriminierende Beteiligung aller Akteur_innen gewährleistet werden kann und wie
den Bedürfnissen von Kindern und anderen gefährdeten Gruppen besondere Aufmerksamkeit
geschenkt wird.
Ferner sollte der/die Evaluator_in in dem Vorschlag erklären, wie die Vertraulichkeit der Informationen
sowie Anonymität der Teilnehmer gewährleistet werden kann.
Eine Kinderschutz-Risikobewertung für die Evaluierung, die Zustimmung der Erziehungsberechtigten/
Personen-Sorgeberechtigten und die informierte Zustimmung der Minderjährigen vor der
Datenerfassung sind obligatorisch. Die Evaluator_innen müssen ein erweitertes Führungszeugnis
vorweisen können (Kosten werden über das Evaluierungsbudget abgedeckt).
10. Qualifikationen des/der Evaluator_in/ Evaluatorenteams
Der/die Evaluator_in/ das Evaluierungsteam sollte über folgende formelle Qualifikation und
Erfahrung verfügen:
Mindestens 5 Jahre Erfahrung in der Durchführung von Evaluierungen
Mindestens 3 Jahre Anwendung qualitativer Forschungsmethoden
Mindestens 3 Jahre Anwendung quantitativer Forschungsmethoden
Mindestens 3 Jahre Erfahrung in der Datenerhebung und -analyse
Mindestens 3 Jahre thematische Expertise im Wirkungsbereich des Projekts
11. Kontaktperson bei Plan International Deutschland
Alle Einsendungen sind bis einschließlich 30.03.2018 zu richten an Kirsten Ehrich, Plan International
Deutschland e.V., Email: vergabe@plan.de
Bitte geben Sie als Betreff Flüchtlingsprojekt Deutschland an.
Anlage zur Leistungsbeschreibung: Übersicht der Leistungspakete
Leistungspaket 1:
Anfangsbericht in elektronischer Form im Anschluss an die Studienphase (Konsultation und Analyse
aller projektrelevanten Dokumente sowie gegebenenfalls erste Konsultationen von Projektbeteiligten).
Angabe und Bestätigung der Methoden der Datenerfassung und -analyse, Evaluierungsmatrix, Entwürfe
für die Datenerhebungsinstrumente, Angabe der Stichprobengröße, Beschreibung des Vorgehens zum
Schutz von Kindern und anderen Akteur_innen während der Evaluierung, detaillierter Zeitplan.
Enthalten sind hier alle anfallenden Personalkosten (einschließlich Sozial- und Krankenversicherung),
potenziell anfallenden Nebenkosten, sonstige Sach- und Materialkosten sowie Reise- und
Übernachtungskosten für ein Arbeitsgespräch mit dem Auftraggeber in Hamburg.
Leistungspaket 2:
Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Datenerfassung sowie gegebenenfalls (entsprechend
des Konzeptentwurfs) Übersetzung in die verschiedenen Sprachen der Bewohnerschaft der
Unterkünfte. Vorlage der endgültigen Versionen der Datenerhebungsinstrumente beim Auftraggeber.
Enthalten sind hier alle anfallenden Personalkosten (einschließlich Sozial- und Krankenversicherung),
potenziell anfallenden Nebenkosten, Kosten für Übersetzungen, sonstige Sach- und Materialkosten
sowie Kosten für erweiterte Führungszeugnisse von Evaluator_innen und Datensammelnden.
Leistungspaket 3:
Kinderschutz-Risikobewertung für die Evaluierung sowie falls anfallend die Zustimmung der
Erziehungsberechtigten/ Personen-Sorgeberechtigten und die informierte Zustimmung von
Minderjährigen vor der Datenerfassung. Erhebung von Daten in den Zentralen Erstaufnahmen unter
Einbeziehung und Rückmeldung von Stakeholdern und Zielgruppen wie in Anlage:
Leistungsbeschreibung für die unabhängige Evaluierung des Projekts: Kinder in
Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und beteiligen (Hamburg) Punkt 7 dargestellt,
gegebenenfalls unter Zuhilfenahme elektronischer Geräte. Organisatorische Abwicklung der
Datenerhebung inklusive Übernahme von lokalen Kosten falls anfallend (Anmietung von Räumen,
Mahlzeiten, Transport, Übersetzung vor Ort), Einreichung der Rohdaten an den Auftraggeber in
elektronischer Form im Anschluss an die Datenerhebung, Analyse der Daten inklusive der Bereitstellung
und Nutzung von Software gegebenenfalls inklusive Anschaffung von Softwarelizenzen. Enthalten sind
hier alle anfallenden Personalkosten (einschließlich Sozial- und Krankenversicherung), potenziell
anfallenden Nebenkosten, Kosten für Übersetzung und Interpretation sowie sonstige Sach- und
Materialkosten.
Leistungspaket 4:
Erster Entwurf des Evaluierungsberichts in elektronischer Form inklusive Kurzdarstellung (executive
summary), Ergebnisse der Evaluierung, Schlussfolgerungen und Empfehlungen mit Bezug auf das
Evaluierungskriterium Effektivität sowie zur Beantwortung der spezifischen Evaluierungsfragen wie in
Anlage: Leistungsbeschreibung für die unabhängige Evaluierung des Projekts: Kinder in
Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und beteiligen (Hamburg) dargestellt. Evaluierungsbericht
inklusive Überblick über die angewandten Methoden (einschließlich Übersicht und Erklärung zur Anzahl
der inkludierten Personen pro Methode sowie Kriterien für die Auswahl von Projektorten etc.) sowie
Anführung von Techniken (z. B. Datentriangulation), die bei der Daten- und Informationsgewinnung und
-verarbeitung angewendet wurden. Darstellung von Einschränkungen durch die Methoden und daraus
resultierende mögliche Auswirkungen auf die Evaluierung. Enthalten sind hier alle anfallenden
Personalkosten (einschließlich Sozial- und Krankenversicherung), potenziell anfallenden Nebenkosten.
Endgültige Version des Evaluierungsberichts in elektronischer Form und in dreifacher Ausführung als
gebundener Ausdruck. Inhalte wie im ersten Entwurf zuzüglich Annexe (Ausschreibungsunterlagen und
Zeitplan der Evaluierung, Liste der Schlüssel-InformantInnen, Liste der verwendeten Dokumente,
Instrumente, die in der Evaluierung verwendet wurden, Berichte, die im Rahmen der Datenerhebung
erstellt wurden, Informationen zu den Evaluator_innen). Enthalten sind hier alle anfallenden
Personalkosten (einschließlich Sozial- und Krankenversicherung), potenziell anfallenden Nebenkosten
Leistungspaket 5:
Aufarbeitung und Präsentation der Ergebnisse aus Leistungspaket 4. Hierbei sind Personalkosten sowie
Reise- und Übernachtungskosten für einen Veranstaltungstermin beim Auftraggeber in Hamburg
eingeschlossen.
Seite 1 von 3 der VOL Teil B - Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) - Fassung 2003
VOL Teil B Allgemeine
Vertragsbedingungen für die
Ausführung von Leistungen
(VOL/B)
- Fassung 2003 -
Präambel
Die nachstehenden Allgemeinen
Vertragsbedingungen sind bestimmt für Verträge
über Leistungen, insbesondere für Dienst-, Kaufund
Werkverträge sowie für Verträge über die
Lieferung herzustellender oder zu erzeugender
beweglicher Sachen.
1 Art und Umfang der Leistungen
1. Art und Umfang der beiderseitigen
Leistungen werden durch den Vertrag bestimmt.
2. Bei Widersprüchen im Vertrag gelten
nacheinander
a) die Leistungsbeschreibung
b) Besondere Vertragsbedingungen
c) etwaige Ergänzende Vertragsbedingungen
d) etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen
e) etwaige allgemeine Technische
Vertragsbedingungen
f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die
Ausführung von Leistungen (VOL/B).
2 Änderungen der Leistung
1. Der Auftraggeber kann nachträglich
Änderungen in der Beschaffenheit der Leistung im
Rahmen der Leistungsfähigkeit des
Auftragnehmers verlangen, es sei denn, dies ist für
den Auftragnehmer unzumutbar. 2. Hat der
Auftragnehmer Bedenken gegen die
Leistungsänderung, so hat er sie dem
Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Teilt der Auftraggeber die Bedenken des
Auftragnehmers nicht, so bleibt er für seine
Angaben und Anordnungen verantwortlich. Zu
einer gutachtlichen Äußerung ist der
Auftragnehmer nur aufgrund eines gesonderten
Auftrags verpflichtet.
3. Werden durch Änderung in der Beschaffenheit
der Leistung die Grundlagen des Preises für die im
Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein
neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- und
Minderkosten zu vereinbaren. In der Vereinbarung
sind etwaige Auswirkungen der
Leistungsänderung auf sonstige
Vertragsbedingungen, insbesondere auf
Ausführungsfristen, zu berücksichtigen. Diese
Vereinbarung ist unverzüglich zu treffen. 4. (1)
Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag
oder unter eigenmächtiger Abweichung vom
Vertrag ausführt, werden nicht vergütet. Solche
Leistungen hat er auf Verlangen innerhalb einer
angemessenen Frist zurückzunehmen oder zu
beseitigen, sonst können sie auf seine Kosten und
Gefahr zurückgesandt oder beseitigt werden. Eine
Vergütung steht ihm jedoch zu, wenn der
Auftraggeber solche Leistungen nachträglich
annimmt.
(2) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers
bleiben unberührt.
3 Ausführungsunterlagen
1. Die für die Ausführung erforderlichen
Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich
und rechtzeitig zu übergeben, soweit sie nicht
allgemein zugänglich sind.
2. Die von den Vertragsparteien einander
überlassenen Unterlagen dürfen ohne
Zustimmung des Vertragspartners weder
veröffentlicht, vervielfältigt noch für einen anderen
als den vereinbarten Zweck genutzt werden. Sie
sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf
Verlangen zurückzugeben.
4 Ausführung der Leistung
1. (1) Der Auftragnehmer hat die Leistung unter
eigener Verantwortung nach dem Vertrag
auszuführen. Dabei hat er die Handelsbräuche, die
anerkannten Regeln der Technik sowie die
gesetzlichen Vorschriften und behördlichen
Bestimmungen zu beachten.
(2) Der Auftragnehmer ist für die Erfüllung der
gesetzlichen, behördlichen und
berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen
gegenüber seinen Arbeitnehmern allein
verantwortlich. Es ist ausschließlich seine
Aufgabe, die Vereinbarungen und Maßnahmen zu
treffen, die sein Verhältnis zu seinen
Arbeitnehmern regeln.
2. (1) Ist mit dem Auftraggeber vereinbart, dass er
sich von der vertragsgemäßen Ausführung der
Leistung unterrichten kann, so ist ihm innerhalb
der Geschäfts- oder Betriebsstunden zu den
Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen, in
denen die Gegenstände der Leistung oder Teile
von ihr hergestellt oder die hierfür bestimmten
Stoffe gelagert werden, Zutritt zu gewähren. Auf
Wunsch sind ihm die zur Unterrichtung
erforderlichen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen
und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Dabei hat der Auftraggeber keinen
Anspruch auf Preisgabe von Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers.
(3) Alle bei der Besichtigung oder aus den
Unterlagen und der sonstigen Unterrichtung
erworbenen Kenntnisse von Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnissen sind vertraulich zu
behandeln. Bei Missbrauch haftet der
Auftraggeber.
3. Für die Qualität der Zulieferungen des
Auftraggebers sowie für die von ihm vereinbarten
Leistungen anderer haftet der Auftraggeber,
soweit nichts anderes vereinbart ist. Der
Auftragnehmer hat die Pflicht, dem Auftraggeber
die bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt
erkennbaren Mängel der Zulieferungen des
Auftraggebers und der vom Auftraggeber
vereinbarten Leistungen anderer unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so
übernimmt er damit die Haftung.
4. Der Auftragnehmer darf die
Ausführung der Leistung oder wesentlicher Teile
davon nur mit vorheriger Zustimmung des
Auftraggebers an andere übertragen. Die
Zustimmung ist nicht erforderlich bei
unwesentlichen Teilleistungen oder solchen
Teilleistungen, auf die der Betrieb des
Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Diese
Bestimmung darf nicht zum Nachteil des Handels
ausgelegt werden.
5 Behinderung und Unterbrechung der
Leistung
1. Glaubt sich der Auftragnehmer in der
ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung
behindert, so hat er dies dem Auftraggeber
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige
kann unterbleiben, wenn die Tatsachen und deren
hindernde Wirkung offenkundig sind.
2. (1) Die Ausführungsfristen sind
angemessen zu verlängern, wenn die
Behinderung im Betrieb des Auftragnehmers
durch höhere Gewalt, andere vom Auftragnehmer
nicht zu vertretende Umstände, Streik oder durch
rechtlich zulässige Aussperrung verursacht
worden ist. Gleiches gilt für solche Behinderungen
von Unterauftragnehmern und Zulieferern, so-weit
und solange der Auftragnehmer tatsächlich oder
rechtlich gehindert ist, Ersatzbeschaffungen
vorzunehmen. (2) Falls nichts anderes vereinbart
ist, sind die Parteien, wenn eine nach Absatz 1
vom Auftragnehmer nicht zu vertretende
Behinderung länger als drei Monate seit Zugang
der Mitteilung gemäß Nr. 1 Satz 1 oder Eintritt des
offenkundigen Ereignisses gemäß Nr. 1 Satz 2
dauert berechtigt, binnen 30 Tagen nach Ablauf
dieser Zeit durch schriftliche Erklärung den
Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder
ganz oder teilweise von ihm zurückzutreten.
3. Sobald die hindernden Umstände
wegfallen, hat der Auftragnehmer unter
schriftlicher Mitteilung an den Auftraggeber die
Ausführung der Leistung unverzüglich wieder
aufzunehmen.
6 Art der Anlieferung und Versand
Der Auftragnehmer hat, soweit der Auftraggeber
die Versandkosten gesondert trägt, unter
Beachtung der Versandbedingungen des
Auftraggebers dessen Interesse sorgfältig zu
wahren. Dies bezieht sich insbesondere auf die
Wahl des Beförderungsweges, die Wahl und die
Ausnutzung des Beförderungsmittels sowie auf die
tariflich günstigste Warenbezeichnung.
7 Pflichtverletzungen des Auftragnehmers
1. Im Fall von Pflichtverletzungen des
Auftragnehmers finden vorbehaltlich der
Regelungen des 14 VOL/B die gesetzlichen
Vorschriften nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen Anwendung.
2. (1) Der Auftragnehmer hat dem
Auftraggeber im Fall leicht fahrlässig verursachter
Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen den
entgangenen Gewinn des Auftraggebers nicht zu
ersetzen. Die Pflicht zum Ersatz dieser Schäden
ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Verzug
durch Unterauftragnehmer verursacht worden ist,
die der Auftraggeber dem Auftragnehmer
vorgeschrieben hat.
(2) Darüber hinaus kann die
Schadensersatzpflicht im Einzelfall weiter
begrenzt werden. Dabei sollen branchenübliche
Lieferbedingungen z. B. dann berücksichtigt
werden, wenn die Haftung summenmäßig oder auf
die Erstattung von Mehraufwendungen für
Ersatzbeschaffungen beschränkt werden soll.
(3) Macht der Auftraggeber
Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder
anstelle davon Aufwendungsersatz geltend, so ist
der Auftragnehmer verpflichtet, die ihm
überlassenen Unterlagen (Zeichnungen,
Berechnungen usw.) unverzüglich
zurückzugeben. Der Auftraggeber hat dem
Auftragnehmer unverzüglich eine Aufstellung über
die Art seiner Ansprüche mitzuteilen. Die
Mehrkosten für die Ausführung der Leistung durch
einen Dritten hat der Auftraggeber dem
Auftragnehmer innerhalb von 3 Monaten nach
Abrechnung mit dem Dritten mitzuteilen. Die Höhe
der übrigen Ansprüche hat der Auftraggeber dem
Auftragnehmer unverzüglich anzugeben.
(4) Macht der Auftraggeber bei bereits
teilweise erbrachter Leistung Ansprüche auf
Schadensersatz statt der Leistung oder anstelle
davon Aufwendungsersatz nur wegen des noch
ausstehenden Teils der Leistung geltend, so hat
der Auftragnehmer dem Auftraggeber
unverzüglich eine prüfbare Rechnung über den
bereits bewirkten Teil der Leistung zu über-mitteln.
Im Übrigen findet Absatz 3 Anwendung.
3. Übt der Auftraggeber ein
Rücktrittsrecht aus, finden Nr. 2 Absatz 3 Sätze 1
und 4 entsprechende Anwendung; bei teilweisem
Rücktritt gilt zusätzlich Nr. 2 Absatz 4 Satz 1
entsprechend.
4. (1) Gerät der Auftragnehmer in Verzug,
setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer vor
Ausübung des Rücktrittsrechtes eine
angemessene Frist zur Leistung oder
Nacherfüllung.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen
des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen der
Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt
oder auf der Leistung besteht. Diese Anfrage ist
vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 zu stellen. Bis
zum Zugang der Antwort beim Auftragnehmer
bleibt dieser zur Leistung berechtigt. 8 Lösung
des Vertrags durch den Auftraggeber
Seite 2 von 3 der VOL Teil B - Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) - Fassung 2003
1. Der Auftraggeber kann vom Vertrag
zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger
Wirkung kündigen, wenn über das Vermögen des
Auftragnehmers das Insolvenzverfahren oder ein
vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet
oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag
mangels Masse abgelehnt worden ist oder die
ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrags
dadurch in Frage gestellt ist, dass er seine
Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.
2. Der Auftraggeber kann auch vom
Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit
sofortiger Wirkung kündigen, wenn sich der
Auftragnehmer in bezug auf die Vergabe an einer
unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung im
Sinne des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt hat.
3. Im Falle der Kündigung ist die
bisherige Leistung, soweit der Auftraggeber für sie
Verwendung hat, nach den Vertragspreisen oder
nach dem Verhältnis des geleisteten Teils zu der
gesamten vertraglichen Leistung auf der
Grundlage der Vertragspreise abzurechnen; die
nicht verwendbare Leistung wird dem
Auftragnehmer auf dessen Kosten zurückgewährt.
4. Die sonstigen gesetzlichen Rechte und
Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
9 Verzug des Auftraggebers, Lösung des
Vertrags durch den Auftragnehmer
1. Im Fall des Verzugs des Auftraggebers
als Schuldner und als Gläubiger finden die
gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen Anwendung.
2. (1) Unterlässt der Auftraggeber ohne
Verschulden eine ihm nach dem Vertrag
obliegende Mitwirkung und setzt er dadurch den
Auftragnehmer außerstande, die Leistung
vertragsgemäß zu erbringen, so kann der
Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Erfüllung
dieser Mitwirkungspflicht eine angemessene Frist
setzen mit der Erklärung, dass er sich vorbehalte,
den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen,
wenn die Mitwirkungspflicht nicht bis zum Ablauf
der Frist erfüllt werde.
(2) Im Fall der Kündigung sind bis dahin bewirkte
Leistungen nach den Vertragspreisen
abzurechnen. Im Übrigen hat der Auftragnehmer
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung,
deren Höhe in entsprechender Anwendung von
642 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu
bestimmen ist.
3. Ansprüche des Auftragnehmers wegen
schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten
durch den Auftraggeber bleiben unberührt. 10
Obhutspflichten
Der Auftragnehmer hat bis zum Gefahrübergang
die von ihm ausgeführten Leistungen und die für
die Ausführung übergebenen Gegenstände vor
Beschädigungen oder Verlust zu schützen.
11 Vertragsstrafe
1. Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind,
gelten die 339 bis 345 des Bürgerlichen
Gesetzbuches. Eine angemessene Obergrenze
ist festzulegen.
2. Ist die Vertragsstrafe für die
Überschreitung von Ausführungsfristen
vereinbart, darf sie für jede vollendete Woche
höchstens 1/2 vom Hundert des Wertes
desjenigen Teils der Leistung betragen, der nicht
genutzt werden kann. Diese beträgt maximal 8 %
. Ist die Vertragsstrafe nach Tagen bemessen, so
zählen nur Werktage; ist sie nach Wochen
bemessen, so wird jeder Werktag einer
angefangenen Woche als 1/6 Woche gerechnet.
Der Auftraggeber kann Ansprüche aus verwirkter
Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend
machen.
12 Güteprüfung
1. Güteprüfung ist die Prüfung der
Leistung auf Erfüllung der vertraglich vereinbarten
technischen und damit verbundenen
organisatorischen Anforderungen durch den
Auftraggeber oder seinen gemäß Vertrag
benannten Beauftragten. Die Abnahme bleibt
davon unberührt.
2. Ist im Vertrag eine Vereinbarung über
die Güteprüfung getroffen, die Bestimmungen
über Art, Umfang und Ort der Durchführung
enthalten muss, so gelten ergänzend hierzu, falls
nichts anderes vereinbart worden ist, die
folgenden Bestimmungen:
a) Auch Teilleistungen können auf
Verlangen des Auftraggebers oder
Auftragnehmers geprüft werden, insbesondere in
den Fällen, in denen die Prüfung durch die weitere
Ausführung wesentlich erschwert oder unmöglich
würde.
b) Der Auftragnehmer hat dem
Auftraggeber oder dessen Beauftragten den
Zeitpunkt der Bereitstellung der Leistung oder
Teilleistungen für die vereinbarten Prüfungen
rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Die Parteien
legen dann unverzüglich eine Frist fest, innerhalb
derer die Prüfungen durchzuführen sind.
Verstreicht diese Frist aus Gründen, die der
Auftraggeber zu vertreten hat ungenutzt, kann der
Auftragnehmer dem Auftraggeber eine
angemessene Nachfrist setzen mit der Forderung,
entweder innerhalb der Nachfrist die Prüfungen
durchzuführen oder zu erklären, ob der
Auftraggeber auf die Güteprüfung verzichtet. Führt
der Auftraggeber die Prüfungen nicht innerhalb
der Nachfrist durch und verzichtet der
Auftraggeber auf die Prüfungen nicht, so hat er
nach dem Ende der Nachfrist Schadensersatz
nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug
zu leisten.
c) Der Auftragnehmer hat die zur
Güteprüfung erforderlichen Arbeitskräfte, Räume,
Maschinen, Geräte, Prüf- und Messeinrichtungen
sowie Betriebsstoffe zur Verfügung zu stellen.
d) Besteht aufgrund der Güteprüfung
Einvernehmen über die Zurückweisung der
Leistung oder von Teilleistungen als nicht
vertragsgemäß, so hat der Auftragnehmer diese
durch vertragsgemäße zu ersetzen.
e) Besteht kein Einvernehmen über die
Zurückweisung der Leistung aufgrund von
Meinungsverschiedenheiten über das
angewandte Prüfverfahren, so kann der
Auftragnehmer eine weitere Prüfung durch eine
mit dem Auftraggeber zu vereinbarende Prüfstelle
verlangen, deren Entscheidung endgültig ist. Die
hierbei entstehenden Kosten trägt der
unterliegende Teil.
f) Der Auftraggeber hat vor Auslieferung
der Leistung einen Freigabevermerk zu erteilen.
Dieser ist die Voraussetzung für die Auslieferung
an den Auftraggeber.
g) Der Vertragspreis enthält die Kosten,
die dem Auftragnehmer durch die vereinbarte
Güteprüfung entstehen. Entsprechend der
Güteprüfung unbrauchbar gewordene Stücke
werden auf die Leistung nicht angerechnet.
13 Abnahme
1. (1) Für den Übergang der Gefahr gelten, soweit
nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen
Vorschriften.
(2) Wenn der Versand oder die Übergabe der
fertiggestellten Leistung auf Wunsch des
Auftraggebers über den im Vertrag vorgesehenen
Termin hinausgeschoben wird, so geht, sofern
nicht ein anderer Zeitpunkt vereinbart ist, für den
Zeitraum der Verschiebung die Gefahr auf den
Auftraggeber über.
2. (1) Abnahme ist die Erklärung des
Auftraggebers, dass der Vertrag der Hauptsache
nach erfüllt ist. Ist eine Abnahme gesetzlich
vorgesehen oder vertraglich vereinbart, hat der
Auftraggeber innerhalb der vorgesehenen Frist zu
erklären, ob er die Leistung abnimmt.
Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann
der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern,
wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur
Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.
Bei Nichtabnahme gibt der Auftraggeber dem
Auftragnehmer die Gründe bekannt und setzt,
sofern insbesondere eine Nacherfüllung möglich
und beiden Parteien zumutbar ist, eine Frist zur
erneuten Vorstellung zur Abnahme, unbeschadet
des Anspruchs des Auftraggebers aus der
Nichteinhaltung des ursprünglichen
Erfüllungszeitpunkts.
(2) Mit der Abnahme entfällt die Haftung
des Auftragnehmers für erkannte Mängel, soweit
sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung
von Rechten wegen eines bestimmten Mangels
vorbehalten hat.
(3) Hat der Auftraggeber die Leistung in
Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit
Beginn der Benutzung als erfolgt, soweit nichts
anderes vereinbart ist.
(4) Bei der Abnahme von Teilen der
Leistung gelten die vorstehenden Absätze
entsprechend.
3. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine
angemessene Frist setzen um Sachen, die der
Auftraggeber als nicht vertragsgemäß
zurückgewiesen hat, fortzuschaffen. Nach Ab-lauf
der Frist kann er diese Sachen unter möglichster
Wahrung der Interessen des Auftragnehmers auf
dessen Kosten veräußern.
14 Mängelansprüche und Verjährung
1. Ist ein Mangel auf ein Verlangen des
Auftraggebers nach Änderung der Beschaffenheit
der Leistung ( 2 Nr. 1), auf die von ihm gelieferten
oder vorgeschriebenen Stoffe oder von ihm
geforderten Vorlieferungen eines anderen
zurückzuführen, so ist der Auftragnehmer von
Ansprüchen aufgrund dieser Mängel frei, wenn er
die schriftliche Mitteilung nach 2 Nr. 2 oder 4
Nr. 3 erstattet hat oder wenn die vom Auftraggeber
gelieferten Stoffe mit Mängeln behaftet sind, die
bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt nicht
erkennbar waren.
2. Für die Mängelansprüche gelten die
gesetzlichen Vorschriften mit folgenden
Maßgaben:
a) Weist die Leistung Mängel auf, so ist dem
Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur
Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu
gewähren. Alle diejenigen Teile oder Leistungen
sind nach Wahl des Auftragnehmers unentgeltlich
nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu
erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen
Sachmangel aufweisen, soweit dessen Ursache
bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Nach Ablauf der Frist zur Nacherfüllung kann der
Auftraggeber die Mängel auf Kosten des
Auftragnehmers selbst beseitigen oder durch
einen Dritten beseitigen lassen. Der Auftraggeber
kann eine angemessene Frist auch mit dem
Hinweis setzen, dass er die Beseitigung des
Mangels nach erfolglosem Ablauf der Frist
ablehne; in diesem Fall kann der Auftraggeber
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
1. die Vergütung mindern oder vom
Vertrag zurücktreten sowie
2. Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen verlangen.
b) Ein Anspruch des Auftraggebers auf
Schadensersatz bezieht sich auf den Schaden am
Gegenstand des Vertrages selbst, es sei denn, aa)
der entstandene Schaden ist durch Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers selbst,
seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner
Erfüllungsgehilfen ( 278 des Bürgerlichen
Gesetzbuches) verursacht, bb) der Schaden ist
durch die Nichterfüllung einer Garantie für die
Beschaffenheit der Leistung verursacht oder cc)
der Schaden resultiert aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit
der Auftragnehmer nicht nach aa) cc) haftet, ist
Seite 3 von 3 der VOL Teil B - Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) - Fassung 2003
der Anspruch auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen begrenzt auf den Wert der vom
Mangel betroffenen Leistung.
Die Schadens- und Aufwendungsersatzpflicht
gemäß aa) entfällt, wenn der Auftragnehmer
nachweist, dass Sabotage vorliegt, oder wenn der
Auftraggeber die Erfüllungsgehilfen gestellt hat
oder wenn der Auftragnehmer auf die Auswahl der
Erfüllungsgehilfen einen entscheidenden Einfluss
nicht ausüben konnte.
c) Der Auftraggeber kann dem
Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen,
mangelhafte Sachen fortzuschaffen. Nach Ablauf
der Frist kann er diese Sachen unter möglichster
Wahrung der Interessen des Auftragnehmers auf
dessen Kosten veräußern.
d) Für vom Auftraggeber unsachgemäß
und ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene
Änderungen oder
Instandsetzungsarbeiten und deren Folgen haftet
der Auftragnehmer nicht.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten für
die Verjährung der Mängelansprüche die
gesetzlichen Fristen des Bürgerlichen
Gesetzbuches. Andere Regelungen sollen
vorgesehen werden, wenn dies wegen der
Eigenart der Leistung erforderlich ist; hierbei
können die in dem jeweiligen Wirtschaftszweig
üblichen Regelungen in Betracht gezogen werden.
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer
Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
15 Rechnung
1. (1) Der Auftragnehmer hat seine Leistung
nachprüfbar abzurechnen. Er hat dazu
Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei
die im Vertrag vereinbarte Reihenfolge der Posten
einzuhalten, die in den Vertragsbestandteilen
enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden sowie
gegebenenfalls sonstige im Vertrag festgelegte
Anforderungen an Rechnungsvordrucke zu
erfüllen und Art und Umfang der Leistung durch
Belege in allgemein üblicher Form nachzuweisen.
Rechnungsbeträge, die für Änderungen und
Ergänzungen zu zahlen sind, sollen unter Hinweis
auf die getroffenen Vereinbarungen von den
übrigen getrennt aufgeführt oder besonders
kenntlich gemacht werden.
(2) Wenn vom Auftragnehmer nicht anders
bezeichnet, gilt diese Rechnung als
Schlussrechnung.
2. Wird eine prüfbare Rechnung gemäß Nr. 1 trotz
Setzung einer angemessenen Frist nicht
eingereicht, so kann der Auftraggeber die
Rechnung auf Kosten des Auftragnehmers für
diesen aufstellen, wenn er dies angekündigt hat.
16 Leistungen nach
Stundenverrechnungssätzen
1. Leistungen werden zu
Stundenverrechnungssätzen nur bezahlt, wenn
dies im Vertrag vorgesehen ist oder wenn sie vor
Beginn der Ausführung vom Auftraggeber in
Auftrag gegeben worden sind.
2. Dem Auftraggeber sind Beginn und
Beendigung von derartigen Arbeiten anzuzeigen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind über die
Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen
wöchentlich Listen einzureichen, in denen die
geleisteten Arbeitsstunden und die etwa
besonders zu vergütenden Roh- und Werkstoffe,
Hilfs- und Betriebsstoffe sowie besonders
vereinbarte Vergütungen für die Bereitstellung von
Gerüsten, Werkzeugen, Geräten, Maschinen und
dergleichen aufzuführen sind.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist,
sind Listen wöchentlich, erstmalig 12 Werktage
nach Beginn, einzureichen.
17 Zahlung
1. Die Zahlung des Rechnungsbetrages
erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Sie kann
früher gemäß den vereinbarten
Zahlungsbedingungen erfolgen. Fehlen solche
Vereinbarungen, so hat die Zahlung des
Rechnungsbetrages binnen 30 Tagen nach
Eingang der prüfbaren Rechnung zu erfolgen. Die
Zahlung geschieht in der Regel bargeldlos.
Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang
des Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut
des Auftraggebers.
2. Sofern Abschlagszahlungen vereinbart
sind, sind sie in angemessenen Fristen auf Antrag
entsprechend dem Wert der erbrachten
Leistungen in vertretbarer Höhe zu leisten. Die
Leistungen sind durch nachprüfbare Aufstellungen
nachzuweisen. Abschlagszahlungen gelten nicht
als Abnahme von Teilen der Leistung.
3. Bleiben bei der Schlussrechnung
Meinungsverschiedenheiten, so ist dem
Auftragnehmer gleichwohl der ihm unbestritten
zustehende Betrag auszuzahlen.
4. Die vorbehaltlose Annahme der als
solche gekennzeichneten Schlusszahlung
schließt Nachforderungen aus. Ein Vorbehalt ist
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der
Schlusszahlung zu erklären.
Ein Vorbehalt wird hinfällig, wenn nicht innerhalb
eines weiteren Monats eine prüfbare Rechnung
über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht
oder, wenn dies nicht möglich ist, der Vorbehalt
eingehend begründet wird. 5. Werden nach
Annahme der Schlusszahlung Fehler in den
Unterlagen der Abrechnung festgestellt, so ist die
Schlussrechnung zu berichtigen. Solche Fehler
sind Fehler in der Leistungsermittlung und in der
Anwendung der allgemeinen Rechenregeln,
Komma- und Übertragungs- einschließlich
Seitenübertragungsfehler. Auftraggeber und
Auftragnehmer sind verpflichtet, die sich daraus
ergebenden Beträge zu erstatten.
18 Sicherheitsleistung
1. (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind
Sicherheitsleistungen unter den Voraussetzungen
des 14 VOL/A erst ab einem Auftragswert von
50.000,-- Euro zulässig. Wenn eine
Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die
232240 des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit
sich aus den nachstehenden Bestimmungen
nichts anderes ergibt.
(2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße
Ausführung der Leistung und die Durchsetzung
von Mängelansprüchen sicherzustellen.
2. (1) Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart
ist, kann Sicherheit durch Hinterlegung von Geld
oder durch Bürgschaft eines in der Europäischen
Union oder in einem Staat, der Vertragspartei des
Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder Mitglied des
WTODienstleistungsübereinkommens (GATS) ist,
zugelassenen Kreditinstituts oder
Kreditversicherers geleistet werden. Sofern der
Auftraggeber im Einzelfall begründete Bedenken
gegen die Tauglichkeit des Bürgen hat, hat der
Auftragnehmer die Tauglichkeit nach-zuweisen.
(2) Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den
verschiedenen Arten der Sicherheit; er kann eine
Sicherheit durch eine andere ersetzen. 3. Bei
Bürgschaft durch andere als zugelassene
Kreditinstitute oder Kreditversicherer ist
Voraussetzung, dass der Auftraggeber den
Bürgen als tauglich anerkannt hat.
4. (1) Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich mit
der ausdrücklichen Bestimmung, dass die
Bürgschaft deutschem Recht unterliegt, unter
Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit,
der Anfechtbarkeit und der Vorausklage
abzugeben ( 770, 771 des Bürgerlichen
Gesetzbuches); sie darf nicht auf bestimmte Zeit
begrenzt und muss nach Vorschrift des
Auftraggebers ausgestellt sein. Die Bürgschaft
muss unter den Voraussetzungen von 38 der
Zivilprozessordnung die ausdrückliche
Vereinbarung eines vom Auftraggeber gewählten
inländischen Gerichtsstands für alle Streitigkeiten
über die Gültigkeit
Anlage 2
der Bürgschaftsvereinbarung sowie aus der
Vereinbarung selbst enthalten. (2) Der
Auftraggeber kann als Sicherheit keine Bürgschaft
fordern, die den Bürgen zur Zahlung auf erstes
Anfordern verpflichtet.
5. Wird Sicherheit durch Hinterlegung
von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den
Betrag bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut
auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide
Parteien nur gemeinsam verfügen können.
Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu.
6. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit
binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss zu
leisten, wenn nichts anderes vereinbart ist.
7. Der Auftraggeber hat eine Sicherheit
entsprechend dem völligen oder teilweisen
Wegfall des Sicherungszwecks unverzüglich
zurückzugeben. 19 Streitigkeiten
1. Bei Meinungsverschiedenheiten sollen
Auftraggeber und Auftragnehmer zunächst
versuchen, möglichst binnen zweier Monate eine
gütliche Einigung herbeizuführen.
2. Liegen die Voraussetzungen für eine
Gerichtsstandsvereinbarung nach 38 der
Zivilprozessordnung vor, richtet sich der
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die
Gültigkeit des Vertrages und aus dem
Vertragsverhältnis ausschließlich nach dem Sitz
der für die Prozessvertretung des Auftraggebers
zuständigen Stelle, soweit nichts anderes
vereinbart ist. Die auftraggebende Stelle ist auf
Verlangen verpflichtet, die den Auftraggeber im
Prozess vertretende Stelle mitzuteilen.
3. Streitfälle berechtigen den
Auftragnehmer nicht, die übertragenen Leistungen
einzustellen, wenn der Auftraggeber erklärt, dass
aus Gründen besonderen öffentlichen Interesses
eine Fortführung der Leistung geboten ist.

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