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Ausschreibung: Eisenbahnpersonenwagen - DE-Hagen
Eisenbahnpersonenwagen
Dokument Nr...: 31461-2018 (ID: 2018012309291850810)
Veröffentlicht: 23.01.2018
*
DE-Hagen: Eisenbahnpersonenwagen
2018/S 15/2018 31461
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Abellio Rail NRW GmbH
Körnerstraße 40
Hagen
58095
Deutschland
Kontaktstelle(n): Benedikt Tenbrock
Telefon: +49 2331/93323522
E-Mail: [1]re-design-rsn@abellio.de
Fax: +49 2331/9332337
NUTS-Code: DEA53
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.abellio.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.subreport.de/E45321215
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.subreport.de/E45321215
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Redesign von gebrauchten Elektrotriebzügen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34622200
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, seine aktuell genutzte Bestandsflotte im
Ruhr-Sieg-Netz einem Redesign zu unterziehen. Hierunter fallen der
Umbau, die Umrüstung und die Modernisierung von insgesamt 17 elektrisch
angetriebenen zwei- und dreiteiligen Triebzügen sowie ggf. dazugehörige
Dienstleistungen gemäß den Vorgaben der Aufgabenträger und zusätzlichen
Anforderungen durch den Auftraggeber. Art, Umfang und Dauer der
durchzuführenden Arbeiten und Dienstleistungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen, welche den Bietern mit dieser Ausschreibung
bereitgestellt werden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
NUTS-Code: DEA
NUTS-Code: DEA5
NUTS-Code: DEA53
Hauptort der Ausführung:
Betriebsstandort des Auftraggebers in Hagen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber beabsichtigt den Umbau, die Umrüstung und die
Modernisierung von insgesamt 17 elektrisch angetriebenen zwei- und
dreiteiligen Triebzügen sowie ggf. dazugehörige Dienstleistungen gemäß
den Vorgaben der Aufgabenträger und zusätzlichen Anforderungen durch
den Auftraggeber durchzuführen. Art, Umfang und Dauer der
durchzuführenden Arbeiten und Dienstleistungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen, welche den Bietern mit dieser Ausschreibung
bereitgestellt werden.
Die Leistungserbringung umfasst die Umrüstung und die Modernisierung
von 8 zwei- und 9 dreiteiligen Elektrotriebzügen für die Erbringung von
SPNV-Leistungen gemäß den zeitlichen Vorgaben des Auftraggebers. Die
zeitlichen Vorgaben zur Durchführung sind verpflichtend einzuhalten.
Die Fahrzeuge verfügen über eine uneingeschränkte behördliche Zulassung
und Inbetriebnahmegenehmigung nach TEIV des Eisenbahnbundesamtes (EBA).
Nach Abnahme dürfen im Rahmen von eventuellen Wiederzulassungen keine
Befristungen vorliegen, die den Einsatzzweck und die Einsatzdauer
einschränken. Die bestehenden Inbetriebnahmegenehmigungen nach TEIV des
Eisenbahnbundesamtes (EBA) sind zu erhalten bzw. soweit notwendig
anzupassen. Der Auftragnehmer hat einen gesamtverantwortlichen
sachkundigen Projektleiter zu benennen, der am Ort der
Auftragsdurchführung zur Verfügung stehen muss.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 11/05/2018
Ende: 30/11/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mehrere Bewerber können sich unter Beachtung der Ausführungen unter
Abschnitt III.1.3) zu einer Bewerbergemeinschaft zusammenschließen. In
diesem Fall hat die Bewerbergemeinschaft mit Einreichung des
Teilnahmeantrags (i) sämtliche Mitglieder der an der
Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift,
Telefon-/Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen,
(ii) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie
den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen,
(iii) die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, in der
alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften, zu erklären sowie (iv) eine
von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht mittels einer selbst
erstellten Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt
III.2.1) Abschnitt III.2.2) aufgeführten Unterlagen jeweils von allen
Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt
III.2.3) aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft
insgesamt vorgelegt werden.
Die geforderten Eignungsunterlagen unter Abschnitt III.2.1) im
Einzelnen:
(1) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen
ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie). Der Nachweis darf zum
Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als sechs Monate
alt sein.
(2) Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens, dass keine
zwingenden Ausschlussgründe gemäß §123 GWB vorliegen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers, bezogen auf die
letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Der Umsatz des Bewerbers
in den letzten drei Geschäftsjahren vor Ausschreibung muss p.a. jeweils
mindestens 5 Mio. EURO betragen haben;
2) Erklärung eines Kreditinstituts über die gegenwärtige Finanz- und
Liquiditätslage, aus der sich ergibt, wie das Kreditinstitut die
finanzielle Beziehung zum Bieter in der Vergangenheit bis zum Tag der
Ausstellung einschätzt. Diese darf nicht älter als drei Monate bezogen
auf das Datum der Auftragsbekanntmachung sein;
3) Nachweis über aktuelle Betriebshaftpflichtversicherung mit einer
Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EURO pro Schadensfall für Personen-
und Sachschäden und mindestens 1 Mio. EURO für Vermögensschäden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Geforderte Mindeststandards:
Der/Die Bieter hat/haben durch das Einreichen von Referenzen seine/ihre
technische Leistungsfähigkeit und Fachkunde nachzuweisen. Die
eingereichten Referenzen müssen insgesamt folgende Kriterien erfüllen:
Der/Die Bieter hat/haben in den letzten drei Kalenderjahren
mindestens 10 Elektrotriebzüge gleicher oder ähnlicher Bauart
modernisiert, umgebaut und/oder hergestellt und ausgeliefert;
Zusätzlich muss Der/Die Bieter hat/haben in den letzten drei
Kalenderjahren mindestens ein von ihm/ihnen modernisierten, umgebauten
und/oder hergestellten Elektrotriebzug für die Nutzung in Deutschland
zugelassen;
Oder Der/Die Bieter hat/haben in den letzten drei Kalenderjahren
mindestens ein von ihm/ihnen modernisierten, umgebauten und/oder
hergestellten Elektrotriebzug für die Zulassung in Deutschland
angemeldet;
Oder Der/Die Bieter hat/haben mindestens in den letzten drei
Kalenderjahren zehn Anzeigen von Änderungen im Rahmen des Erhalts
vorhandener Zulassungen erfolgreich durchgeführt.
Der/Die Bieter, der/die nicht über die vorstehenden Referenzen
verfügen, ist/sind nicht zur Auftragsdurchführung geeignet und
wird/werden im Vergabeverfahren nicht berücksichtigt.
Die Darstellung der Referenzen muss mindestens die folgenden Angaben
enthalten:
i. Name und Adresse des Auftraggebers und Benennung eines
Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
ii. Bezeichnung des Referenzprojektes/ -vertrages,
iii. Projektzeitraum (von bis),
iv. Beschreibung des Umfangs und des Inhaltes der Referenzleistung,
v. Angaben zur Zulassung zur Nutzung in Deutschland. Die Einreichung
einer Bescheinigung des Referenz- Auftraggebers ist nicht erforderlich.
Für die erteilten oder beantragten Zulassungen zur Nutzung in
Deutschland sind entsprechende Nachweise (in Kopie) einzureichen. Die
Vergabestelle behält sich die Überprüfung der Angaben bei den Referenz-
Auftraggebern sowie eigene Ermittlungen vor. Ein Bieter kann sich, auch
als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner
wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit
gem. § 47 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen,
unabhängig von dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und diesen Unternehmen
(Eignungsleihe). In diesem Fall hat der Bieter dieses andere
Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die
unter Abschnitt III.2.2) und III.2.3) bezeichneten Unterlagen für diese
Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die
Kapazitäten der Dritten zum Nachweis der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit beruft. Außerdem hat der Bieter die unter Abschnitt
III.2.1) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten
Dritten im Teilnahmeantrag beizubringen.
Der/die Bieter hat/ haben bei der Angebotsabgabe den Auftragsteil,
den sie an Dritte, z. B. an Subunternehmer, zu vergeben gedenken, sowie
die vorgesehenen Nachunternehmer anzugeben, sofern ihnen dies im
Zeitpunkt der Angebotsabgabe zumutbar ist. Der/die Bieter hat/ haben
vor der Weitergabe von Auftragsteilen an Dritte, z. B. Subunternehmer,
die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Der/Die Bieter muss/müssen garantieren, dass sämtliche Arbeiten nach
den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt wurden. Die Fahrzeuge
verfügen über eine uneingeschränkte behördliche Zulassung und
Inbetriebnahmegenehmigung nach TEIV des Eisenbahnbundesamtes (EBA).
Nach Abnahme dürfen im Rahmen von eventuellen Wiederzulassungen keine
Befristungen vorliegen, die den Einsatzzweck und die Einsatzdauer
einschränken. Die bestehenden Inbetriebnahmegenehmigungen nach TEIV des
Eisenbahnbundesamtes (EBA) sind zu erhalten bzw. soweit notwendig
anzupassen.
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Der/Die Bieter muss/müssen über eine gültige (mindestens Stand 2015)
Zertifizierung gemäß ISO 9001 verfügen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
Anzahlungsbürgschaft in Höhe von 20 % und Gewährleistungsbürgschaft in
Höhe von 5 %, jeweils bezogen auf den bezuschlagten
Gesamt-Bruttoauftragswert. Nähere Regelungen sind den Vergabeunterlagen
zu entnehmen.
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Nach Zuschlagserteilung erhält der Bezuschlagte eine Abschlagszahlung
in Höhe von 20 % des Gesamt-Bruttoauftragswerts Zug um Zug gegen
Erteilung einer Anzahlungsbürgschaft. Nach erfolgreicher Abnahme des
letzten Fahrzeugs hat der Bezuschlagte zur Absicherung der
Gewährleistung eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % des
Gesamt-Bruttoauftragswerts beizubringen.
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
Gesamtschuldnerisch haftende Gemeinschaft mit einem bevollmächtigten
Vertreter. Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung
nach den Maßgaben der Rechtsprechung im Einzelfall rechtmäßig ist (vgl.
KG, Beschl. v. 24.10.2013, OLG Düsseldorf; Beschl. 9.11.2011 VIIVerg
35/11). Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, so ist diese
als gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit
bevollmächtigten Vertreter (Einzelvertretungsbefugnis) fortzuführen.
Hierzu ist eine entsprechende Bietergemeinschaftserklärung von allen
Bietergemeinschaftsmietgliedern zu unterzeichnen (siehe auch III.1.1
(iv)).
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Die Vergabestelle behält sich vor, mit der späteren Angebotsabgabe
nicht jedoch mit dem Teilnahmeantrag folgende
Verpflichtungserklärungen abzufordern: Verpflichtungserklärung zu
Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen;
Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur
Kontrolle der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung;
Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur
Beachtung von Mindestanforderungen der Internationalen
Arbeitsorganisation an die Arbeitsbedingungen und
Verpflichtungserklärung nach § 8 TVgG NRW zur Frauenförderung und
Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 19/02/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 19/01/2018
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 11/05/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb gem. § 15 SektVO durchgeführt. Die
Auftragsunterlagen werden mit Beginn des Teilnahmewettbewerbs den
Bietern im Vergabeportal (ELVIS ID: E45321215) zur Verfügung gestellt.
Interessierte Bewerber geben der Vergabestelle per formloser E-Mail
unter Angabe des Stichworts "Teilnahmeantrag Redesign von gebrauchten
Elektrotriebzügen" eine eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie eine
elektronische Adresse bekannt (Registrierung gem. § 9 Abs. 3 SektVO).
Rückfragen können bis zum 14.2.2018, 12 Uhr vorzugsweise über das
Portal subreport ELViS gestellt werden. Im Ausnahmefall können Fragen
auch per E-Mail ([5]re-design-rsn@abellio.de) gerichtet werden.
Telefonische Auskünfte werden nicht gegeben. Die Vergabestelle behält
sich vor, später eingehende Rückfragen nicht zu beantworten. Nicht
bieterindividuelle Rückfragen werden in nicht diskriminierender Weise
gleichlautend an sämtliche interessierte Unternehmen, welche der
Vergabestelle eine eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie eine
elektronischen Adresse bekannt gegeben haben, per Email versandt.
Die unter Abschnitt III.1.1) bis III.1.3) benannten zum Nachweis der
Eignung abzugebenden Nachweise/Eigenerklärungen sind unter Verwendung
der vom Auftraggeber bereitgestellten Vordrucke (=Teilnahmeantrag) bis
spätestens zu dem unter Abschnitt IV.2.2) benannten Schlusstermin bei
der Vergabestelle einzureichen. Die im Original mit dem Teilnahmeantrag
einzureichenden Vordrucke sind jeweils vom Bieter bzw. der
Bietergemeinschaft auszufüllen, zu unterschreiben und mit Orts- und
Datumsangabe und Firmenstempel zu versehen.
Um die Vertraulichkeit des Teilnahmeantrages sicherzustellen, muss der
Antrag als solcher gekennzeichnet und in einem fest verschlossenen
Umschlag oder Karton übermittelt und mit folgender Aufschrift o.ä.
versehen sein:
Teilnahmeantrag Redesign von gebrauchten Elektrotriebzügen - NICHT
ÖFFNEN Nicht gekennzeichnete, nicht fest verschlossene sowie verspätet
eingegangene Teilnahmeanträge werden vom Verfahren ausgeschlossen.
Die Übermittlung des Teilnahmeantrages als FAX oder elektronisch als
E-Mail ist ebenfalls zugelassen.
Der Bieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für den rechtzeitigen
Eingang des Teilnahmeantrages.
Dem schriftlichen Antrag ist eine Kopie in Papierform beizufügen.
Zusätzlich ist eine elektronische Kopie des Antrages auf einem
Datenträger beizufügen.
Die Vergabestelle behält sich unter Beachtung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes vor, nicht vorgelegte Erklärungen
innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern.
Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum
Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen
Leistungsfähigkeit (gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt
III.1.2 und III.1.3) gem. § 47 SektVO auf die Kapazitäten anderer
Unternehmen berufen, unabhängig vom Rechtsverhältnis zwischen ihm und
diesen Unternehmen (Eignungsleihe). In diesem Fall hat der Bieter
dieses andere Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu
benennen und die unter Abschnitt III.1.2) und III.1.3) bezeichneten
Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der
Bieter auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruft.
Zudem hat der Bieter die unter Abschnitt III.1.1) aufgeführten
Unterlagen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Teilnahmeantrag
beizubringen.
Schließlich hat in diesem Fall der Bieter bereits mit dem
Teilnahmeantrag nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel
tatsächlich zur Verfügung stehen, indem er eine entsprechende
Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt.
Die geeigneten Bieter/ Bietergemeinschaften werden mit der
Auftragsbekanntmachung zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der
Auftraggeber behält sich vor, ohne Verhandlungen den Zuschlag bereits
auf das bestplatzierte erste Angebot zu erteilen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48147
Deutschland
Telefon: +49 251411-3514
Fax: +49 251411-2165
Internet-Adresse:[6]http://www.bezreg-muenster.nrw.de/de/wirtschaft_fin
anzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48147
Deutschland
Telefon: +49 251411-3514
Fax: +49 251411-2165
Internet-Adresse:[7]http://www.bezreg-muenster.nrw.de/de/wirtschaft_fin
anzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist auf die einzuhaltenden Fristen für die
Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin:
Es gelten die Regelungen von §§ 134, 135 und 160 des Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 GWB lautet wie folgt:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist zulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48147
Deutschland
Telefon: +49 251411-3514
Fax: +49 251411-2165
Internet-Adresse:[8]http://www.bezreg-muenster.nrw.de/de/wirtschaft_fin
anzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/01/2018
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References
1. mailto:re-design-rsn@abellio.de?subject=TED
2. http://www.abellio.de/
3. https://www.subreport.de/E45321215
4. https://www.subreport.de/E45321215
5. mailto:re-design-rsn@abellio.de?subject=TED
6. http://www.bezreg-muenster.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
7. http://www.bezreg-muenster.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
8. http://www.bezreg-muenster.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
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