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Ausschreibung: Stromversorgung - DE-Reinfeld
Stromversorgung
Gasversorgung
Dokument Nr...: 29567-2018 (ID: 2018012009465548559)
Veröffentlicht: 20.01.2018
*
  DE-Reinfeld: Stromversorgung
   2018/S 14/2018 29567
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Stadt Reinfeld
   Paul-von-Schoenaich-Str. 14
   Reinfeld (Holstein)
   23858
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): kbk Rechtsanwälte
   Telefon: +49 511676693-0
   E-Mail: [1]reinfeld@kbk-anwaelte.de
   Fax: +49 511676693-22
   NUTS-Code: DEF0F
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.reinfeld.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Wegenutzungsverträge Strom und Gas in der Stadt Reinfeld
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   65310000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Stadt Reinfeld hat ein Verfahren gemäß §§ 46 ff. EnWG durchgeführt
   (Los 1- Strom, Los 2-Gas). Das Ergebnis des durchgeführten Verfahrens
   wird hiermit gemäß § 135 Abs. 3 GWB bekannt gemacht.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Los 1: Wegenutzungsvertrag Strom
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   65310000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEF0F
   Hauptort der Ausführung:
   Reinfeld.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Abschluss eines Wegenutzungsvertrags Strom gemäß § 46 Abs. 2 EnWG
   (Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung) für das Gebiet der
   Stadt Reinfeld mit einer Laufzeit von maximal 20 Jahren.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Angabe des Wertes der Konzession (II.1.7). ist nicht möglich. Der
   Betrag wurde nur aus technischen Gründen eingefügt.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Los 2 - Wegenutzungsvertrag Gas
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   65210000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEF0F
   Hauptort der Ausführung:
   Reinfeld.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Abschluss eines Wegenutzungsvertrags Gas gemäß § 46 Abs. 2 EnWG
   (Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung) für das Gebiet der
   Stadt Reinfeld mit einer Laufzeit von maximal 20 Jahren.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Angabe des Wertes der Konzession (II.1.7). ist nicht möglich. Der
   Betrag wurde nur aus technischen Gründen eingefügt.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
   Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
   aufgeführten Fälle)
     * Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
   Erläuterung:
   Die abzuschließenden Wegenutzungsverträge Strom und Gas sind nicht als
   Konzession im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU einzuordnen (vgl.
   Erwägungsgrund 16 der Richtlinie 2014/23/EU und Gesetzesbegründung zu
   §§ 46 ff. EnWG, BT-Drucks 18/1884 S. 10). Der Rechtsrahmen für den
   Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen Strom und Gas zur allgemeinen
   Versorgung von Letzverbrauchern folgt ausschließlich den §§ 46 ff.
   EnWG. Eine vorherige, europaweite Bekanntmachung war daher entbehrlich.
   Das Konzessionierungsverfahren Strom und Gas wurde von der Stadt
   Reinfeld nach den Anforderungen der §§ 46ff. EnWG durchgeführt.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Bezeichnung des Auftrags:
   Los 1 - Wegenutzungsvertrag Strom
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   13/12/2017
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Schleswig-Holstein Netz AG
   Schleswag-HeinGas-Platz 1
   Quickborn
   25451
   Deutschland
   NUTS-Code: DEF06
   Internet-Adresse:[3]www.sh-netz.com
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Bezeichnung des Auftrags:
   Los 2 - Wegenutzungsvertrag Gas
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   13/12/2017
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH
   Schweriner Straße 90
   Ratzeburg
   23909
   Deutschland
   NUTS-Code: DEF06
   Internet-Adresse:[4]www.vereinigte-stadtwerke.de
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft,
   Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
   Albrecht-Thaer-Straße 9
   Kiel
   24105
   Deutschland
   Telefon: +49 431988-4640
   E-Mail: [5]vergabekammer@wimi.landsh.de
   Fax: +49 431988-4702
   Internet-Adresse:[6]https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/verga
   bekammer.html
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Unternehmen, die der Auffassung sind, durch den beabsichtigten
   Abschluss des Wegenutzungsvertrages Gas in ihren Rechten verletzt zu
   sein, können dies im Wege des Nachprüfungsverfahrens geltend machen.
   Die Wegenutzungsverträge Strom und Gas werden frühestens am 8.2.2018
   geschlossen. Ein Nachprüfungsverfahren muss vor diesem Datum bei der
   unter VI.4.1 genannten Stelle beantragt werden.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   18/01/2018
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References
   1. mailto:reinfeld@kbk-anwaelte.de?subject=TED
   2. http://www.reinfeld.de/
   3. http://www.sh-netz.com/
   4. http://www.vereinigte-stadtwerke.de/
   5. mailto:vergabekammer@wimi.landsh.de?subject=TED
   6. https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergabekammer.html
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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