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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Eggebek - Kommunikationsnetz
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018011310400635557 / 16955-2018
Veröffentlicht :
13.01.2018
Angebotsabgabe bis :
18.03.2018
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
32412000 - Kommunikationsnetz
32412100 - Fernmeldenetz
64210000 - Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
72400000 - Internetdienste
72410000 - Diensteanbieter
DE-Eggebek: Kommunikationsnetz

2018/S 9/2018 16955

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Breitbandzweckverband Eggebek
Hauptstraße 2
Eggebek
24852
Deutschland
Kontaktstelle(n): Wirtschaftsrat Recht Bremer Woitag
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, z. H. Frau Rechtsanwältin Nele Schön,
Bleichenbrücke 11, 20354 Hamburg
Telefon: +49 4037669-210
E-Mail: [1]n.schoen@wr-recht.de
Fax: +49 4037669-222
NUTS-Code: DEF0C

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse:
[2]http://www.amteggebek.de/politik/mitglieder/gremium/9459/breitbandzw
eckverband-eggebek.html
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an folgende
Anschrift:
Wirtschaftsrat Recht Bremer Woitag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg
Hamburg
20354
Deutschland
Kontaktstelle(n): Rain Nele Schön
Telefon: +49 4037669-210
E-Mail: [3]n.schoen@wr-recht.de
Fax: +49 4037669-222
NUTS-Code: DE600

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [4]http://www.wr-recht.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Zweckverband
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Breitbandversorgung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Pacht und Betrieb eines durch den Auftraggeber zu errichtenden
flächendeckenden NGA-Netzes (FTTB) auf dem Gebiet des
Breitbandzweckverbands Eggebek
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Pacht und Betrieb eines durch den Auftraggeber zu errichtenden
flächendeckenden NGA-Netzes (FTTB) inklusive der Bereitstellung eines
Dienste-Angebotes für den Endkunden
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412100
64210000
72400000
72410000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF0C
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Breitbandzweckverband Eggebek plant die flächendeckende Errichtung
eines Next Generation Access (NGA)-Netzes in seinen unterversorgten
Gebieten (weiße Flecken).

Es ist vorgesehen, ein FTTB-Netz zur Versorgung der unterversorgten
Haushalte mittels Neubau und unter Umständen Nutzung vorhandener und
angemieteter Infrastrukturen zu errichten. Die Netzkonzeption als auch
der Materialeinsatz wird gemäß den Richtlinien und Vorgaben der
Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland vom 22.10.2015 erfolgen.

Dieses passive Leerrohr- und Glasfasernetz, soll an einen Betreiber
verpachtet werden.

Mit dieser Ausschreibung wird der entsprechende Pächter für das zu
errichtende passive Leerrohr- und Glasfasernetz gesucht.

Die Planung und der Bau des passiven Leerrohr- und Glasfasernetzes
obliegen dem Breitbandzweckverband Eggebek und werden auch von diesem
mit einer gesonderten Ausschreibung beauftragt, jedoch eng mit dem
späteren Pächter abgestimmt.

Der Pächter verpflichtet sich zur Nutzung des Netzes. Dazu gehört die
Einbringung der aktiven Technik in die passive Infrastruktur. Auch der
Betrieb des Netzes erfolgt durch den Pächter oder einen von ihm zu
benennenden Dritten. Der Pächter verpflichtet sich zur Zahlung einer
Pacht für die Nutzung der passiven Netzinfrastruktur an den
Auftraggeber. Zu den Aufgaben des Pächters gehört ferner die
Bereitstellung eines Diensteangebotes (Internet, Telefon und TV) für
die Endkunden. Dabei soll sich der Pächter (Netzbetreiber)verpflichten,
alle Bedarfsstellen in dem Gebiet mit einem Breitband-Internetanschluss
von mindestens 50 Mbit/s im Download zu versorgen, wobei die
Endkundenanschlüsse auch auf deutlich höhere Bandbreiten erweiterbar
sein müssen. Für Gewerbekunden soll auch eine symmetrische Anbindung
möglich sein.

Die Beauftragung erfolgt unter Beachtung der Leitlinien der
Europäischen Union für die Anwendung der Vorschriften über staatliche
Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C
25/01), beziehungsweise der Rahmenregelung der Bundesrepublik
Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next
Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung.

Der Breitbandzweckverband Eggebek beabsichtigt die hiernach gegebenen
Möglichkeiten zur Förderung zu nutzen.

Insbesondere kommen dabei folgende Förderprogramme in Betracht:

Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der
Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 (Bewilligungsstelle:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur).

Weitere Details werden nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs mit der
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes im Rahmen des
Verhandlungsverfahrens mitgeteilt.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 240
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Vergabe der Konzession steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung
der vorbenannten Bundesfördermittel.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens,
Rechtsform, gegenwärtige Anzahlsozialversicherungspflichtiger
Arbeitnehmer und Kunden);

b) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister nicht älter als 3 Monate
ab dem Zeitpunkt der Absendung dieser Bekanntmachung;

c) Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
Telekommunikationsgesetz;

d) Nachweis einer Bescheinigung der Bundesnetzagentur über die
Übertragung der Nutzungsberechtigung von Wegen gemäß §§ 68, 69 TKG;

e) Unterzeichnete Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWG bzw. im Falle des
Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche
Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen
wurden. Der Nachweis kann ganz oder Teilweise durch die Teilnahme an
Präqualifizierungssystemen erbracht werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den
Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser
Ausschreibung ist (Kundenumsatz Privatkunden/Geschäftskunden), jeweils
bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;

b) Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre;

c) Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung
(z. B. durch die Creditreform AG) nicht älter als drei Monate ab dem
Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung;

e) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren
erbrachten Leistungen bei Referenzprojekten von bereits durchgeführten
NGA-Netzausbauprojekten bzgl. des Netzbetriebs und des
Dienste-Angebotes für Endkunden. Ausführliche Referenzbeschreibung von
zwei in fachlicher und technischer Hinsicht vergleichbaren Projektes in
den letzten drei Jahren unter Angabe der Leistungszeit, wesentlicher
Projektmerkmale und Ansprechpartner beim Auftraggeber.

b) Vorlage der Beschreibung der technischen Ausrüstung und der
Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität.

c) Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestvoraussetzung sind drei Referenzprojekte, welches mit diesem
Auftrag in Bezug auf den Betrieb eines FTTB-Netzes vergleichbar ist.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Für die Gewährung der Fördermaßnahme behält sich der Konzessionsgeber
vor, entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Die Regelung dieser
Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens. In Bezug auf
die Einhaltung der Nebenbestimmungen der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
in der jeweils aktuell geltenden Fassung (ANBest-Gk, BNBest-GK,
GIS-Nebenbestimmungen, Einheitliches Materialkonzepts, Vorgaben für die
Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten
Breitbandausbaus, BNBest-mittelbarer Abruf, Merkblatt zur Dokumentation
der technischen Anlagen und des Baus, NGA-Rahmenregelung) ist eine
Eigenerklärung bereits im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs zwingend
einzureichen. Bei der Inanspruchnahme von Subunternehmen oder der
Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten Unternehmen zu
benennen und die entsprechenden Nachweise gem. Abschnitt III)
beizubringen.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 18/03/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es handelt sich um ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger
öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb). In dem
Teilnahmewettbewerb wählt die Vergabestelle diejenigen Unternehmen aus,
die fristgemäß einen Teilnahmeantrag gestellt haben und für die
Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung in persönlicher und
sachlicher Hinsicht (wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit)
geeignet sind. In diesem Zusammenhang sind die gemäß Ziffer III.1)
geforderten Unterlagen zwingend mit dem Teilnahmeantrag schriftlich
beizubringen. Ausschließlich die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs
ausgewählten Unternehmen erhalten die Vergabeunterlagen und werden zur
Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die Teilnahmeanträge sind bei der
genannten Kontaktstelle (Wirtschaftsrat Recht) einzureichen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Wirtschaftsministerium
Düsternbrooker Weg 94
Kiel
24105
Deutschland
Telefon: +49 431988-4640
E-Mail: [5]vergabekammer@wimi.landsh.de
Fax: +49 431988-4702

Internet-Adresse:[6]http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergab
ekammer.html
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Wirtschaftsministerium
Düsternbrooker Weg 94
Kiel
24105
Deutschland
Telefon: +49 431988-4640
E-Mail: [7]vergabekammer@wimi.landsh.de
Fax: +49 431988-4702

Internet-Adresse:[8]http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergab
ekammer.html
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/01/2018

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References

1. mailto:n.schoen@wr-recht.de?subject=TED
2. http://www.amteggebek.de/politik/mitglieder/gremium/9459/breitbandzweckverband-eggebek.html
3. mailto:n.schoen@wr-recht.de?subject=TED
4. http://www.wr-recht.de/
5. mailto:vergabekammer@wimi.landsh.de?subject=TED
6. http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergabekammer.html
7. mailto:vergabekammer@wimi.landsh.de?subject=TED
8. http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergabekammer.html

OT: Deutschland-Eggebek: Kommunikationsnetz

2018/S 009-016955

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Breitbandzweckverband Eggebek
Hauptstraße 2
Eggebek
24852
Deutschland
Kontaktstelle(n): Wirtschaftsrat Recht Bremer Woitag
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, z. H. Frau Rechtsanwältin Nele Schön,
Bleichenbrücke 11, 20354 Hamburg
Telefon: +49 4037669-210
E-Mail: [1]n.schoen@wr-recht.de
Fax: +49 4037669-222
NUTS-Code: DEF0C

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse:
[2]http://www.amteggebek.de/politik/mitglieder/gremium/9459/breitbandzw
eckverband-eggebek.html
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an folgende
Anschrift:
Wirtschaftsrat Recht Bremer Woitag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg
Hamburg
20354
Deutschland
Kontaktstelle(n): Rain Nele Schön
Telefon: +49 4037669-210
E-Mail: [3]n.schoen@wr-recht.de
Fax: +49 4037669-222
NUTS-Code: DE600

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [4]http://www.wr-recht.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Zweckverband
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Breitbandversorgung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Pacht und Betrieb eines durch den Auftraggeber zu errichtenden
flächendeckenden NGA-Netzes (FTTB) auf dem Gebiet des
Breitbandzweckverbands Eggebek
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Pacht und Betrieb eines durch den Auftraggeber zu errichtenden
flächendeckenden NGA-Netzes (FTTB) inklusive der Bereitstellung eines
Dienste-Angebotes für den Endkunden
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412100
64210000
72400000
72410000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF0C
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Breitbandzweckverband Eggebek plant die flächendeckende Errichtung
eines Next Generation Access (NGA)-Netzes in seinen unterversorgten
Gebieten (weiße Flecken).

Es ist vorgesehen, ein FTTB-Netz zur Versorgung der unterversorgten
Haushalte mittels Neubau und unter Umständen Nutzung vorhandener und
angemieteter Infrastrukturen zu errichten. Die Netzkonzeption als auch
der Materialeinsatz wird gemäß den Richtlinien und Vorgaben der
Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland vom 22.10.2015 erfolgen.

Dieses passive Leerrohr- und Glasfasernetz, soll an einen Betreiber
verpachtet werden.

Mit dieser Ausschreibung wird der entsprechende Pächter für das zu
errichtende passive Leerrohr- und Glasfasernetz gesucht.

Die Planung und der Bau des passiven Leerrohr- und Glasfasernetzes
obliegen dem Breitbandzweckverband Eggebek und werden auch von diesem
mit einer gesonderten Ausschreibung beauftragt, jedoch eng mit dem
späteren Pächter abgestimmt.

Der Pächter verpflichtet sich zur Nutzung des Netzes. Dazu gehört die
Einbringung der aktiven Technik in die passive Infrastruktur. Auch der
Betrieb des Netzes erfolgt durch den Pächter oder einen von ihm zu
benennenden Dritten. Der Pächter verpflichtet sich zur Zahlung einer
Pacht für die Nutzung der passiven Netzinfrastruktur an den
Auftraggeber. Zu den Aufgaben des Pächters gehört ferner die
Bereitstellung eines Diensteangebotes (Internet, Telefon und TV) für
die Endkunden. Dabei soll sich der Pächter (Netzbetreiber)verpflichten,
alle Bedarfsstellen in dem Gebiet mit einem Breitband-Internetanschluss
von mindestens 50 Mbit/s im Download zu versorgen, wobei die
Endkundenanschlüsse auch auf deutlich höhere Bandbreiten erweiterbar
sein müssen. Für Gewerbekunden soll auch eine symmetrische Anbindung
möglich sein.

Die Beauftragung erfolgt unter Beachtung der Leitlinien der
Europäischen Union für die Anwendung der Vorschriften über staatliche
Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C
25/01), beziehungsweise der Rahmenregelung der Bundesrepublik
Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next
Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung.

Der Breitbandzweckverband Eggebek beabsichtigt die hiernach gegebenen
Möglichkeiten zur Förderung zu nutzen.

Insbesondere kommen dabei folgende Förderprogramme in Betracht:

Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der
Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 (Bewilligungsstelle:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur).

Weitere Details werden nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs mit der
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes im Rahmen des
Verhandlungsverfahrens mitgeteilt.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 240
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Vergabe der Konzession steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung
der vorbenannten Bundesfördermittel.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens,
Rechtsform, gegenwärtige Anzahlsozialversicherungspflichtiger
Arbeitnehmer und Kunden);

b) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister nicht älter als 3 Monate
ab dem Zeitpunkt der Absendung dieser Bekanntmachung;

c) Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
Telekommunikationsgesetz;

d) Nachweis einer Bescheinigung der Bundesnetzagentur über die
Übertragung der Nutzungsberechtigung von Wegen gemäß §§ 68, 69 TKG;

e) Unterzeichnete Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWG bzw. im Falle des
Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche
Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen
wurden. Der Nachweis kann ganz oder Teilweise durch die Teilnahme an
Präqualifizierungssystemen erbracht werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den
Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser
Ausschreibung ist (Kundenumsatz Privatkunden/Geschäftskunden), jeweils
bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;

b) Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre;

c) Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung
(z. B. durch die Creditreform AG) nicht älter als drei Monate ab dem
Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung;

e) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren
erbrachten Leistungen bei Referenzprojekten von bereits durchgeführten
NGA-Netzausbauprojekten bzgl. des Netzbetriebs und des
Dienste-Angebotes für Endkunden. Ausführliche Referenzbeschreibung von
zwei in fachlicher und technischer Hinsicht vergleichbaren Projektes in
den letzten drei Jahren unter Angabe der Leistungszeit, wesentlicher
Projektmerkmale und Ansprechpartner beim Auftraggeber.

b) Vorlage der Beschreibung der technischen Ausrüstung und der
Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität.

c) Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestvoraussetzung sind drei Referenzprojekte, welches mit diesem
Auftrag in Bezug auf den Betrieb eines FTTB-Netzes vergleichbar ist.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Für die Gewährung der Fördermaßnahme behält sich der Konzessionsgeber
vor, entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Die Regelung dieser
Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens. In Bezug auf
die Einhaltung der Nebenbestimmungen der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
in der jeweils aktuell geltenden Fassung (ANBest-Gk, BNBest-GK,
GIS-Nebenbestimmungen, Einheitliches Materialkonzepts, Vorgaben für die
Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten
Breitbandausbaus, BNBest-mittelbarer Abruf, Merkblatt zur Dokumentation
der technischen Anlagen und des Baus, NGA-Rahmenregelung) ist eine
Eigenerklärung bereits im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs zwingend
einzureichen. Bei der Inanspruchnahme von Subunternehmen oder der
Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten Unternehmen zu
benennen und die entsprechenden Nachweise gem. Abschnitt III)
beizubringen.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 18/03/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es handelt sich um ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger
öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb). In dem
Teilnahmewettbewerb wählt die Vergabestelle diejenigen Unternehmen aus,
die fristgemäß einen Teilnahmeantrag gestellt haben und für die
Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung in persönlicher und
sachlicher Hinsicht (wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit)
geeignet sind. In diesem Zusammenhang sind die gemäß Ziffer III.1)
geforderten Unterlagen zwingend mit dem Teilnahmeantrag schriftlich
beizubringen. Ausschließlich die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs
ausgewählten Unternehmen erhalten die Vergabeunterlagen und werden zur
Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die Teilnahmeanträge sind bei der
genannten Kontaktstelle (Wirtschaftsrat Recht) einzureichen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Wirtschaftsministerium
Düsternbrooker Weg 94
Kiel
24105
Deutschland
Telefon: +49 431988-4640
E-Mail: [5]vergabekammer@wimi.landsh.de
Fax: +49 431988-4702

Internet-Adresse:[6]http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergab
ekammer.html
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Wirtschaftsministerium
Düsternbrooker Weg 94
Kiel
24105
Deutschland
Telefon: +49 431988-4640
E-Mail: [7]vergabekammer@wimi.landsh.de
Fax: +49 431988-4702

Internet-Adresse:[8]http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergab
ekammer.html
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/01/2018

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