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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Heilbad Heiligenstadt - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017120609240472365 / 487039-2017
Veröffentlicht :
06.12.2017
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Heilbad Heiligenstadt: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2017/S 234/2017 487039

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
(de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Landkreis Eichsfeld
Leinegasse 11
Zu Händen von: Herrn Mähler
37308 Heilbad Heiligenstadt
Deutschland
Telefon: +49 3606/650-1081
E-Mail: [1]wirtschaftsreferat@kreis-eic.de
Fax: +49 3606/650-9021

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers:
[2]http://www.kreis-eic.de/

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder
Busdienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleitungsauftrages über
Busverkehrsleistungen für den Straßenpersonennahverkehr im Landkreis
Eichsfeld einschließlich abgehender Linien nach Art. 5 Abs. 2
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 an einen internen Betreiber.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r)
Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Dienstleistungskategorie Nr T-99: Sonstige Beförderungsdienste
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der
Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis
Eichsfeld sowie einzelne Verkehrsleistungen auf den abgehenden Linien
in die benachbarten Landkreise

NUTS-Code DEG06
II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Die zuständige Behörde beabsichtigt, mit Wirkung zum 1.3.2020 eine
Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten für die
Regionalbus-, Express-, Stadtbus- und Rufbuslinien im Landkreis
Eichsfeld und auf abgehenden Linien in die benachbarten Landkreise als
Gesamtleistung in einem integrierten Gesamtnetz vorzunehmen.
Von der beabsichtigten Direktvergabe sind die Verkehrsleistungen auf
folgenden Linien erfasst:
Produkt Linie Linienführung:
ExpressBus:
1 Duderstadt Worbis Leinefelde Dingelstädt,
6 Dingelstädt Geisleden Heiligenstadt,
26 Weißenborn Großbodungen Worbis Leinefelde.
Stadtbus:
A Th.-Storm-Str. Rathaus Brüsseler Str./Hotel am Vitalpark
(Ringlinie),
B Dingelstädter Str. Rathaus Friedhof,
40 Leinefelde Worbis.
Regionalbus:
2 Glasehausen Günterode Siemerode Mengelrode Heiligenstadt,
3 Glasehausen Günterode Steinbach Bodenrode Heiligenstadt,
4 Leinefelde Heiligenstadt,
5 Flinsberg Heuthen Heiligenstadt (nur an Schultagen),
7 Effelder Wachstedt Heiligenstadt,
8 Döringsdorf Geismar Ershausen Heiligenstadt,
9 Kella Ershausen Rüstungen Heiligenstadt,
10 Kella Geismar Lengenfeld/Stein,
11 Schwobfeld Krombach Ershausen Lengenfeld/Stein,
12 Kalteneber Lutter Rengelrode Heiligenstadt,
13 Bad Sooden-Allendorf Wüstheuterode Heiligenstadt,
14 Arenshausen Gerbershausen Lindewerra,
15 Schönhagen/Steinheuterode Uder Heiligenstadt,
16 Bornhagen Arenshausen Rustenfelde Heiligenstadt,
20 Ecklingerode Teistungen Heiligenstadt,
21 Ecklingerode Brehme Ferna Worbis Leinefelde,
22 Weilrode Weißenborn Jützenbach Worbis Leinefelde,
23 Weißenborn Holungen Kaltohmfeld Worbis,
24 Weißenborn Stöckey Großbodungen,
25 Duderstadt Ecklingerode Großbodungen,
28 Bernterode/Buhla Worbis/Gernrode Leinefelde,
30 Gerterode Niederorschel Leinefelde,
31 Vollenborn Niederorschel Leinefelde/Worbis,
32 Vollenborn Niederorschel Reifenstein Leinefelde,
34 Hüpstedt Dingelstädt (nur an Schultagen),
35 Zella Helmsdorf Dingelstädt,
36 Bickenriede Büttstedt Dingelstädt,
37 Lengenfeld/Stein Geismar/Großbartloff Dingelstädt,
38 Neuendorf/Böseckendorf Teistungen Hundeshagen/Ferna
Leinefelde/Worbis,
RufBus:
27 Bleicherode Buhla Worbis,
35A Dingelstädt Silberhausen Bahnhof.
In der Summe beläuft sich die zu vergebende Verkehrsleistung nach dem
genehmigten Fahrplan, der ab dem 10.12.2017 gültig ist, gerundet auf
etwa 3 350 000 Fahrplankilometer im Jahr. Darüber hinaus sind Sonder-
und Veranstaltungsverkehre im Rahmen des Genuss- und Wanderbusses in
einer Größenordnung von ca. 2 500 Fahrplankilometern pro Jahr zu
erbringen.

Nähere Einzelheiten zu den Verkehrsdiensten sind dem Dokument Vergabe
von Verkehrsleistungen im Straßenpersonennahverkehr Ergänzendes
Dokument zur Vorabbekanntmachung des Landkreises Eichsfeld (vgl.
Abschnitt VI.1) zu entnehmen. Grundlage für die Angaben in diesem
Dokument bildet der jeweils aktuelle Nahverkehrsplan des Landkreises
Eichsfeld (zuletzt fortgeschrieben in 2017)
[3]http://www.kreis-eic.de/nahverkehrsplan.html
Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst für seine
Laufzeit die Versorgung der Allgemeinheit mit öffentlichen
Personenverkehrsdiensten gleich welcher Art im gesamten von ihm
abgedeckten Verkehrsgebiet. Der öffentliche Dienstleitungsauftrag wird
hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot an sich
ändernde Verkehrsbedürfnisse und den jeweils geltenden Nahverkehrsplan
anzupassen ist. Es können sich daher später Änderungen sowohl
hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich
des Fahrplan- und Tarifangebots sowie der Verbesserung des
Qualitätsstandards und sonstigen Anforderungen ergeben. Es können auch
neue Linien hinzukommen oder derzeit bestehende Linien wegfallen.
Verknüpfungen der Linien infolge von Umlaufoptimierungen und/oder
infolge von Anpassungen an die Nachfrageentwicklung anders festgelegt,
Bedienzeiten und Takte verändert werden usw. Die im Rahmen dieser
Vorabbekanntmachung angegebene Verkehrsmenge (vgl. Abschnitt II.2) kann
sich nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach § 8a
Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz verändern. Für weitere Einzelheiten
und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1
Personenbeförderungsgesetzt wird auf die Ausführung unter Abschnitt
VI.1) verwiesen.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000
II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an
Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Anteil unter Beachtung des
Gebots der Selbsterbringung. Die Vergabe von Unteraufträgen ist
zulässig. Der Betreiber ist in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
Vorgaben verpflichtet, den überwiegenden Teil der insgesamt aufgrund
des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu erbringenden öffentlichen
Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit.
e) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007).
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Öffentliche Personenverkehrsleistung: etwa 3 350 000 Fahrplankilometer
pro Jahr
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 3350000
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.3.2020
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
Siehe Hinweise unter VI.1)
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Dem Betreiber soll ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit.
f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt werden. Das
ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die
Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3).
Geschützt sind alle Verkehre, die zur Erfüllung des öffentlichen
Dienstleistungsauftrags erforderlich sind. Das ausschließliche Recht
schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial
der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
Einzelheiten regelt der öffentliche Dienstleistungsauftrag.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer,
transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten
sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den
betreffenden Diensten stehend gelten).: Gemäß Art. 4 Abs. 5 der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 wird der beabsichtigte öffentliche
Dienstleistungsauftrag mit der Anforderung verbunden sein, dass die
Tariftreue in der Entlohnung entsprechend der jeweiligen gesetzlichen
Vorgaben im Freistaat Thüringen angewendet wird.
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Wesentliche Anforderungen ergeben sich aus dem
ergänzenden Dokument (siehe Abschnitt VI.1.C).
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja
Wesentliche Anforderungen ergeben sich aus dem ergänzenden Dokument
(siehe Abschnitt VI.1.C).
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

EW Bus GmbH
Abbestraße 8
37327 Leinefelde-Worbis
Deutschland
Telefon: +49 3605/51520
Internet-Adresse: [4]https://www.eichsfeldwerke.de/bus/
Fax: +49 3605/515222

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:
A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge
Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ein
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen
Verkehr mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr
spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen
Genehmigungsbehörde zu stellen. Eigenwirtschaftlich sind
Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch
Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf Grundlage allgemeiner
Vorschriften i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige
Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine
Ausgleichsleistungen darstellen, die einen öffentlichen
Dienstleistungsauftrag i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfordern
(vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG).
Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge wird durch die vorliegende
Vorabbekanntmachung für sämtliche von der beabsichtigten Direktvergabe
umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.1.3) ausgelöst. Der
Betrieb der o. g. Linien ist zum 1.3.2020 aufzunehmen. Die derzeit
bestehenden Liniengenehmigungen laufen am 29.2.2020 aus bzw. werden bis
dahin beendet;
B. Vergabe als Gesamtleistung
Die Vergabe der Verkehrsleistungen im Straßenpersonennahverkehr des
Landkreises Eichsfeld (einschließlich abgehender Linienabschnitte in
die Gebiete benachbarter Gebietskörperschaften) ist als Gesamtleistung
gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG
beabsichtigt. Die Verkehrsleistungen (einschließlich abgehender
Linienabschnitte in die Gebiete benachbarter Gebietskörperschaften)
stellen ein integriertes Gesamtnetz dar, dessen einzelne
Verkehrsleistungen verkehrlich und wirtschaftlich miteinander
verflochten sind. Eigenwirtschaftliche Anträge (siehe VI.1.B), die sich
nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a
Satz 2 PBefG zu versagen. Eigenwirtschaftliche Anträge, durch die
einzelne Linien oder ein Teilnetz aus dem vorhandenen und im
Nahverkehrsplan beschriebenen Verkehrsnetz herausgelöst würden, sind
außerdem nach Maßgabe von § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. d) PBefG zu
versagen;
C. Anforderungen

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden
Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan,
Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind
in dem Dokument Vergabe von Verkehrsleistungen im
Straßenpersonennahverkehr Ergänzendes Dokument zur
Vorabbekanntmachung des Landkreises Eichsfeld zusammengefasst (vgl. §
8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche
Anforderungen i. S. v. § 13 Abs. 2a Sätze 3 bis 5 PBefG. Die
Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG
relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge
(siehe VI.1.A und B.), d. h. führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze
2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden
eigenwirtschaftlichen Antrags. Das ergänzende Dokument (einschließlich
Anlagen) ist als Download abrufbar unter
([5]http://www.kreis-eic.de/nahverkehrsplan.html).

Im Übrigen gelten insbesondere bei der Weiterentwicklung und Änderung
des ÖPNV-Angebots ergänzend die Vorgaben des jeweiligen
Nahverkehrsplans. Der derzeitige Nahverkehrsplan ist abrufbar unter
([6]http://www.kreis-eic.de/nahverkehrsplan.html).
Zur Absicherung der verbindlichen Zusicherung erwartet die zuständige
Behörde von einem eigenwirtschaftlichen Antragsteller, dass er einen
Qualitätssicherungsvertrag mit der zuständigen Behörde abschließt, der
der zuständigen Behörde einen eigenen justiziablen und sanktionierten
vertraglichen Anspruch auf Einhaltung der in der Vorabbekanntmachung
definierten Anforderungen verschafft (vgl. dazu bei Ziff. 6 des
ergänzenden Dokuments). Nach Auffassung der zuständigen Behörde ist der
Abschluss eines Qualitätssicherungsvertrags bei der Wertung
eigenwirtschaftlicher Anträge nach Maßgabe von § 13 Abs. 2b PBefG zu
berücksichtigen.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar
Deutschland
E-Mail: [7]vergabekammer@tlvwa.thueringen.de
Telefon: +49 361 / 57332-1254
Internet-Adresse:
[8]https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer/index.aspx
Fax: +49 361 / 57332-1059
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften sind beim Auftraggeber zu rügen (§
8a Abs. 7 PBefG i. V. mit § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Wird der Rüge
vom Auftraggeber nicht abgeholfen, muss innerhalb von 15 Tagen nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers hierüber ein
Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt werden (§ 8a Abs. 7
PBefG i. V. mit § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Es wird ergänzend auf § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB hingewiesen. Danach tritt
die Unwirksamkeit des Auftrages nicht ein, wenn der Vertrag nicht vor
Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem
Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Binnen dieser Frist muss im Nachprüfungsverfahren vor der unter VI.2.1
genannten Stelle geltend gemacht worden sein, warum eine
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union unzulässig sein soll.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
1.12.2017

References

1. mailto:wirtschaftsreferat@kreis-eic.de?subject=TED
2. http://www.kreis-eic.de/
3. http://www.kreis-eic.de/nahverkehrsplan.html
4. https://www.eichsfeldwerke.de/bus/
5. http://www.kreis-eic.de/nahverkehrsplan.html
6. http://www.kreis-eic.de/nahverkehrsplan.html
7. mailto:vergabekammer@tlvwa.thueringen.de?subject=TED
8. https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer/index.aspx

 
 
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