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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-München - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017120509135070155 / 485203-2017
Veröffentlicht :
05.12.2017
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
60210000 - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
DE-München: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2017/S 233/2017 485203

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
Boschetsrieder Straße 69
München
81379
Deutschland
Kontaktstelle(n): Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
Telefon: +49 897488250
E-Mail: [1]ausschreibung@bahnland-bayern.de
Fax: +49 8974882551
NUTS-Code: DE2

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.bahnland-bayern.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Planung, Organisation und Finanzierung von
Verkehrsleistungen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Schienenpersonennahverkehr im
Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 vom
23.10.2007. Übergangsvertrag S-Bahn München.
Referenznummer der Bekanntmachung: 2016/S 026-042104
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Erbringung von SPNV-Leistungen im Netz der S-Bahn München; Umfang ca.
20 000 000 Zugkilometer pro Jahr. Die Leistungen sind im Zeitraum
1.1.2018 bis 14.12.2019 zu erbringen.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
Hauptort der Ausführung:

München.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Erbringung von SPNV-Leistungen im Netz der S-Bahn München; Umfang ca.
20 000 000 Zugkilometer pro Jahr. Die Leistungen sind im Zeitraum
1.1.2018 bis 14.12.2019 zu erbringen. Der Auftraggeber behält sich eine
Verlängerung der Laufzeit des Vertrages bis zum 12.12.2020 vor.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber behält sich eine Verlängerung der Laufzeit des
Vertrages bis zum 12.12.2020 vor.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Angaben unter den Ziffern II.1.7) und V.2.4) sind nur erfolgt, weil
dies jeweils Pflichtfelder sind, die eine Angabe erfordern. Es handelt
sich hierbei nicht um den tatsächlich zu erwartenden Gesamtwert der
Beschaffung bzw. den tatsächlich zu erwartenden Wert des
Auftrags/Loses/der Konzession.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
* Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden
Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt
werden:
+ nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen

Erläuterung:

Für die Erbringung der gegenständlichen Verkehrsleistungen kommen nur
Verkehrsunternehmen in Frage, die über die hierfür erforderlichen
Betriebsmittel verfügen. Insbesondere muss das Verkehrsunternehmen
nachweisen, dass es über eine ausreichende Anzahl an Fahrzeugen
(mindestens 253 Stück; davon mindestens 238 Stück mit LZB und einer
Bremskraft, die eine Umsetzung des aktuellen Betriebsprogramms
ermöglicht; sämtliche Fahrzeuge müssen Bahnsteige mit einer Höhe von
960 mm über SO stufenfrei bedienen können) und Werkstattinfrastruktur
verfügt oder bis zur Betriebsaufnahme beschaffen kann. Nach der
Marktkenntnis des Auftraggebers verfügt nur ein einziges Unternehmen
(DB Regio AG) über diese Anzahl an geeigneten Fahrzeugen. Eine
Beschaffung neuer Fahrzeuge bis zur Betriebsaufnahme ist aus zeitlichen
Gründen nicht möglich. Daher geht der Auftraggeber davon aus, dass die
DB Regio aus technischen Gründen als einziges Unternehmen in der Lage
ist, die hier gegenständlichen Verkehsleistungen zu erbringen.

Es ist beabsichtigt, dass die ab 15.12.2019 bzw. 13.12.2020 zu
erbringenden Leistungen der S-Bahn München im Rahmen eines
wettbewerblichen Verfahrens vergeben werden (siehe Bekanntmachung
[3]2014/S 195-344775).
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [4]2016/S 026-042104

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
29/11/2017
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
DB Regio AG
München
Deutschland
NUTS-Code: DE2
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bei der hiesigen Bekanntmachung handelt es sich um eine Bekanntmachung
im Sinne von § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB. Beabsichtigt ist die
Vergabe der SPNV-Leistungen der S-Bahn München im Wege eines
Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an die DB Regio. Der
Zuschlag wird frühestens zehn Kalendertage nach Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung erteilt.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
München
80534
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es wird auf die Regelungen der §§ 135, 160 GWB verwiesen. Diese lauten
wie folgt:

§ 135 GWB

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist,

und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden
ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers,
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die
Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll,
umfassen.

§ 160 GWB

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/11/2017

References

1. mailto:ausschreibung@bahnland-bayern.de?subject=TED
2. http://www.bahnland-bayern.de/
3. http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:344775-2014:TEXT:DE:HTML
4. http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:042104-2016:TEXT:DE:HTML

 
 
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