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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Gelsenkirchen Öffentlicher Verkehr (Straße) Dokument Nr...: 471739-2017 (ID: 2017112409233355277) Veröffentlicht: 24.11.2017 * DE-Gelsenkirchen: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2017/S 226/2017 471739 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.(de) Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, handelnd als Gruppe von Behörden nach Art. 2 lit. b) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, zugleich handelnd für die Stadt Bottrop, die Stadt Gelsenkirchen und den Kreis Recklinghausen Augustastraße 1 Kontaktstelle(n): Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, Augustastr. 1, 45879 Gelsenkirchen 45879 Gelsenkirchen Deutschland Telefon: +49 2091584314 E-Mail: [1]OePNV_Finanzierung@vrr.de Fax: +49 2091584123314 Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: [2]http://www.vrr.de Elektronischer Zugang zu Informationen: [3]http://www.kreis-re.de Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde I.3)Haupttätigkeit(en) Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja Stadt Dortmund Südwall 2-4 44137 Dortmund Deutschland Stadt Essen Porscheplatz 1 45121 Essen Deutschland Stadt Herne Friedrich-Ebert-Platz 2 44623 Herne Deutschland Stadt Oberhausen Schwartzstraße 72 46042 Oberhausen Deutschland Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1)Beschreibung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen und sonstigen Verkehrsmitteln auf dem Gebiet der Stadt Bottrop, der Stadt Gelsenkirchen und des Kreises Recklinghausen sowie auf einzelnen gebietsübergreifenden Linien auch auf den Gebieten der in Anhang A Ziff. II genannten Aufgabenträger (mitbediente Aufgabenträger). II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Erbringen von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr in folgenden Gebietskörperschaften. NUTS-Code DEA31,DEA52,DEA13,DEA32,DEA55,DEA17,DEA36 II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags Der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, handelnd als Gruppe von Behörden nach Art. 2 lit. b) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, zugleich handelnd für die Stadt Bottrop, die Stadt Gelsenkirchen und den Kreis Recklinghausen, vergibt einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 auf dem Gebiet der Stadt Bottrop, der Stadt Gelsenkirchen und des Kreises Recklinghausen sowie angrenzender Gebietskörperschaften. Es ist Beschlusslage innerhalb des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dass der Verkehrsverbund im Außenverhältnis im eigenen Namen für die Finanzierung und im fremden Namen für die Abwicklung der Betrauung zuständig ist und handelt. Im Innenverhältnis verbleibt es bei der Zuständigkeit der Aufgabenträger für die Betrauung. Näheres zum Verhältnis des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zu den ihm angehörenden Zweckverbandsmitgliedern unter Ziffer VI.1) dieser Vorabbekanntmachung. Die beabsichtigte Direktvergabe umfasst Verkehrsleistungen auf 124 konzessionierten Buslinien. Die Einzelheiten zum Gegenstand und Umfang des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind in dem Dokument Leistungsbeschreibung enthalten, das unter [4]http://www.kreis-re.de/direktvergabeunterlagen abrufbar ist. Während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags können sich Änderungen des Inhalts, Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienstandards ergeben, z. B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, infolge sich ändernder finanzieller Rahmenbedingungen oder infolge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. In derartigen Fällen können die Aufgabenträger eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Mehr- und Minderleistung, Leistungsänderung) verlangen. Die Modalitäten der Anpassung regelt der öffentliche Dienstleistungsauftrag. II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 60112000 II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: Mindestanteil: 24(%) Höchstanteil: 33(%) des Auftragswerts. Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Erbringung von Verkehrsleistungen mit Bussen im Linienverkehr und alternativen Bedienformen. II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: Die zu vergebenden Verkehrsleistungen mit Bussen betragen derzeit rund 18,848 Mio. Nutzwagenkilometer pro Jahr. II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: 1.1.2020 Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe) II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Bedingungen für den Auftrag III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: Die Ausgleichsleistungen erfolgen auf der Grundlage des VRR-Finanzierungssystems und des Einnahmenaufteilungsvertrags in der jeweils gültigen Fassung. Die Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR-Finanzierungsrichtlinie) ist unter [5]http://www.vrr.de/imperia/md/content/dervrr/satzungen/finanzierungsr ichtlinie_vrr_2014.pdf einsehbar. III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte: Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde) III.1.4)Soziale Standards: Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Der interne Betreiber hat bei der Durchführung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags den Spartentarifvertrag Nahverkehr Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) sowie den Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) in der jeweils aktuellen Fassung anzuwenden. Zudem hat der interne Betreiber die von ihm beauftragten Nachunternehmer zu verpflichten, einen für allgemeingültig erklärten Spartentarifvertrag gemäß der Verordnung zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (RepTVVO) anzuwenden. Der interne Betreiber hat ferner bei der Durchführung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags die Anforderungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sowie des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) in ihrer jeweils aktuellen Fassung zu beachten und seine Nachunternehmer zur Beachtung dieser Anforderungen anzuhalten. III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Spezifikationen: Die Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards werden gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG in einem separaten Dokument ("Leistungsbeschreibung) festgelegt. Ferner gelten ergänzend die Vorgaben der Nahverkehrspläne des Kreises Recklinghausen, der Stadt Bottrop, der Stadt Gelsenkirchen und der angrenzenden mitbedienten Gebietskörperschaften in der jeweils gültigen Fassung zu Qualitätsstandards des ÖPNV-Angebots, zur Barrierefreiheit und zur Angebotskonzeption. Die vorstehend genannten Dokumente stehen als Download unter folgendem Link zur Verfügung: [6]http://www.kreis-re.de/direktvergabeunterlagen. Des Weiteren finden die Tarifangebote des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Anwendung. Damit verbunden sind die Teilnahme an der Einnahmeaufteilung im Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (vgl. VRR-Finanzierungsrichtlinie, abrufbar unter: [7]http://www.vrr.de/imperia/md/content/dervrr/satzungen/finanzierungsr ichtlinie_vrr_2014.pdf) und der Abschluss eines Grundvertrags mit der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (entsprechend dem Muster unter [8]http://www.vrr.de/de/vrr/verbund/satzungen/index.html). Zudem sind die geltenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen, Qualitätsstandards und Richtlinien des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zu beachten. Sämtliche der vorgenannten Dokumente enthalten wesentliche Anforderungen i. S. v. § 13 Abs. 2a Sätze 3 ff. PBefG. Eigenwirtschaftliche Anträge, die von diesen Anforderungen abweichen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen: Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein III.2)Teilnahmebedingungen III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit III.2.2)Technische Anforderungen III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Beschreibung: Einzelheiten zu den Qualitätszielen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags können dem Dokument Leistungsbeschreibung entnommen werden, welches unter [9]http://www.kreis-re.de/direktvergabeunterlagen abrufbar ist. Information und Fahrkarten: Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit: Zugausfälle: Prämien und Sanktionen: Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen: Befragung zur Kundenzufriedenheit: Beschwerdebearbeitung: Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität: Sonstige: Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007) IV.2)Zuschlagskriterien IV.2.1)Zuschlagskriterien IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein IV.3)Verwaltungsangaben IV.3.1)Aktenzeichen: IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können IV.3.5)Bindefrist des Angebots IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt V: Auftragsvergabe Name und Anschrift des gewählten Betreibers Vestische Straßenbahnen GmbH Westerholter Straße 550 45701 Herten Deutschland E-Mail: [10]info@vestische.de Telefon: +49 23661860 Internet-Adresse: [11]http://www.vestische.de Fax: +49 2366186444 Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: A. Erläuterungen zur Gruppe von Behörden und zur Beschaffung durch den VRR im Auftrag der mitbedienten Aufgabenträger 1. Der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und seine Zweckverbandsmitglieder sind eine Gruppe von Behörden im Sinne von Art. 2 lit. b) VO (EG) Nr. 1370/2007. Sie stellen insoweit integrierte Verkehrsdienste sicher, für die ein Informationsdienst, eine einzige Fahrausweisregelung und ein koordinierter Fahrplan bestehen. 2. Im Verhältnis zwischen dem VRR und dessen Zweckverbandsmitgliedern sind letztere als öffentliche Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW zuständig. Im Rahmen dieser Zuständigkeit legen sie in Abstimmung mit den mitbedienten Aufgabenträgern die von dem jeweiligen Verkehrsunternehmen zu erbringenden Leistungen und gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen fest. 3. Die Zweckverbandsmitglieder haben dem VRR die Aufgabe der Finanzierung des ÖPNV zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen. Im Rahmen dieser übertragenen Aufgabe gewährt der VRR den Verkehrsunternehmen Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007. Zudem führt der VRR im Namen und im Auftrag der Zweckverbandsmitglieder Direktvergaben durch. In diesem Rahmen stellt der VRR gegenüber dem ausgewählten Verkehrsunternehmen fest, dass eine Betrauung vorliegt und erlässt einen Bescheid gemäß der Finanzierungsrichtlinie des VRR. B. Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge: Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach dieser Vorabbekanntmachung zu stellen. C. Vergabe als Gesamtleistung: Die Vergabe der Verkehrsleistung erfolgt als Gesamtleistung (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge können sich nur auf die Gesamtleistung, nicht aber auf Teilleistungen, beziehen (vgl. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Westfalen Albrecht-Thaer-Straße 9 48147 Münster Deutschland E-Mail: [12]vergabekammer@brms.nrw.de Telefon: +49 2514111691 Internet-Adresse: [13]http://www.brms.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/verg abekammer_westfalen/index.html Fax: +49 2514112165 VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Fristen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ergeben sich aus den §§ 135 und 160 GWB, welche auch bei Vergaben nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007 anwendbar sind (vgl. § 8a Abs. 7 Satz 1 PBefG). In § 135 Abs. 2 GWB heißt es: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. In § 160 Abs. 2 und 3 GWB heißt es: (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.. VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Westfalen Albrecht-Thaer-Straße 9 48147 Münster Deutschland E-Mail: [14]vergabekammer@brms.nrw.de Telefon: +49 2514111691 Internet-Adresse: [15]http://www.brms.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/verg abekammer_westfalen/index.html Fax: +49 2514112165 VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe: Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge wird im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: ja VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 22.11.2017 References 1. mailto:OePNV_Finanzierung@vrr.de?subject=TED 2. http://www.vrr.de/ 3. http://www.kreis-re.de/ 4. http://www.kreis-re.de/direktvergabeunterlagen 5. http://www.vrr.de/imperia/md/content/dervrr/satzungen/finanzierungsrichtlinie_vrr_2014.pdf 6. http://www.kreis-re.de/direktvergabeunterlagen 7. http://www.vrr.de/imperia/md/content/dervrr/satzungen/finanzierungsrichtlinie_vrr_2014.pdf 8. http://www.vrr.de/de/vrr/verbund/satzungen/index.html 9. http://www.kreis-re.de/direktvergabeunterlagen 10. mailto:info@vestische.de?subject=TED 11. http://www.vestische.de/ 12. mailto:vergabekammer@brms.nrw.de?subject=TED 13. http://www.brms.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html 14. mailto:vergabekammer@brms.nrw.de?subject=TED 15. http://www.brms.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
