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Ausschreibung: Arzneimittel - DE-Koblenz
Arzneimittel
Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte
Dokument Nr...: 470413-2017 (ID: 2017112409064453887)
Veröffentlicht: 24.11.2017
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DE-Koblenz: Arzneimittel
2017/S 226/2017 470413
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Friedrich-Ebert-Ring 14 20
Koblenz
56068
Deutschland
Telefon: +49 261/3029-1777
E-Mail: [1]zbl@lbm.rlp.de
Fax: +49 261/29141-1500
NUTS-Code: DEB
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]https://lbm.rlp.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/notice/CXS2YY5YYHR
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/notice/CXS2YY5YYHR
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Beschaffung von Arzneimitteln.
Referenznummer der Bekanntmachung: 2017 / ZBL / Z.17-0002
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33600000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz und das
Ministerium des Innern und für Sport haben die Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) imLandesbetrieb
Mobilität Rheinland-Pfalz beauftragt, die Arzneimittelversorgung für
die Justizvollzugseinrichtungen, das Justizvollzugskrankenhaus des
Landes Rheinland-Pfalz in Wittlich und den Polizeiärztlichen Dienst der
Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik des
Landes Rheinland-Pfalz (ehemals Bereitschaftspolizei) auszuschreiben.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 2
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Arzneimittelversorgung für das Justizvollzugskrankenhaus des Landes
Rheinland-Pfalz in Wittlich
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000
33000000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB22
Hauptort der Ausführung:
Justizvollzugskrankenhaus Wittlich; Trierer Landstr. 64; 54516;
Wittlich.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat die Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb
Mobilität Rheinland-Pfalz beauftragt, mit diesem Vergabeverfahren die
landesweite Beschaffung von Arzneimitteln für das
Justizvollzugskrankenhaus des Landes Rheinland-Pfalz in Wittlich
durchzuführen. Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur
Lieferung von Arzneimitteln.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 3 Jahre. Der
Vertrag (die Rahmenvereinbarung) verlängert sich nach Ablauf dieser
Mindestvertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, es sei denn,
der Auftraggeber kündigt 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit
schriftlich.
Die Maximallaufzeit des Vertrages (der Rahmenvereinbarung) beträgt 4
Jahre.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Siehe Abschnitt Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Arzneimittelversorgung für alle Justizvollzugseinrichtungen sowie die
Standorte des Polizeiärztlichen Dienstes der Bereitschaftspolizei des
Landes Rheinland-Pfalz
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33600000
33000000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB
Hauptort der Ausführung:
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik; Dekan-Laist-Str. 7;
55129; Mainz; Die weiteren bezugsberechtigten
Justizvollzugseinrichtungen und die Standorte des Polizeipräsidiums
Einsatz, Lo...
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz und das
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz haben
die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz beauftragt, mit diesem
Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von Arzneimitteln für die
Justizvollzugseinrichtungen und den Polizeiärztlichen Dienst der
Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik des
Landes Rheinland-Pfalz (ehemals Bereitschaftspolizei) durchzuführen.
Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von
Arzneimitteln.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 3 Jahre. Der
Vertrag (die Rahmenvereinbarung) verlängert sich nach Ablauf dieser
Mindestvertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, es sei denn,
der Auftraggeber kündigt 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit
schriftlich.
Die Maximallaufzeit des Vertrages (der Rahmenvereinbarung) beträgt 4
Jahre.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Siehe Abschnitt Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
a) Gültiger Nachweis über die Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln
gem. § 11a des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz
ApoG; siehe z.B. [5]https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__11a.html)
b) Zusätzlich für Los 1: Nachweis über die Erlaubnis zum Betrieb einer
Krankenhausapotheke gem. § 14 ApoG (siehe z.B.
[6]https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__14.html) oder vollständig
ausgefüllte und unterzeichnete Teil A
Eigenerklärung_Paragraph_14ApoG_JVKH (Eigenerklärung).
c) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs-
oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der
Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen
ist, in dem er ansässig ist
d) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit
der Anlage (Eigenerklärung) Teil A Eigenerklärungen zu versichern,
dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B.
[7]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und
[8]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.
e) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer
Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten
Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A
Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.
f) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter
c) und d) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende
Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen (die Eigenerklärung
zu d) jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die
Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in
der Anlage Teil A Unterauftragnehmer anzuführen.
g) Falls die Arzneimittel von einem Unterauftragnehmer versandt werden
sollen, ist von diesem zusätzlich ein gültiger Nachweis über die
Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln gem. § 11a des Gesetzes über
das Apothekenwesen (Apothekengesetz ApoG) vorzulegen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Nachweis einer wirksam abgeschlossenen und bestehenden
Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (Dritterklärung, Kopie der
Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht
älter als 6 Monate). Alternativ kann eine verbindliche Erklärung
vorgelegt werden, aus der sich ergibt, dass im Falle der
Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung vorliegen
wird (Eigenerklärung).
b) Zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage
Teil A Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen. Es sind
zwingend Angaben zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz und zum
durchschnittlichen Jahresumsatz des Unternehmens in dem
Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre zu
machen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestanforderung der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für
Personenschäden und sonstige Schäden: Mindestens jeweils 3 000 000 EUR
für Personen- und Sachschäden je Schadensfall, sowie für
Vermögensschäden eine Deckungssumme in Höhe von mindestens 100 000 EUR.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage Teil A Referenzen
mindestens drei (3) Referenzprojekte über vergleichbare Leistungen in
letzten drei (3) Jahren anzugeben.
Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung auch
Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV).
b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist
die Anlage Teil A Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung)
vorzulegen und folgende Angaben zu machen:
zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und
falls zutreffend den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des
Unternehmens,
zu dem Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystem, das dem
Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,
zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der
Auftragsausführung anwendet,
zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten
Beschäftigten und Führungskräfte, auch bezogen auf das betroffene
Geschäftsfeld für den Zeitraum der letzten 3 Jahre.
c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende
Unterlagen vorzulegen:
Eigenerklärung, aus welcher die nachfolgenden Inhalte der Regelung
des § 2 a Abs. 1 und Abs. 2 ApBetrO (siehe z.B.
[9]https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__2a.html)
ersichtlich sind:
> Festlegung und Dokumentation der betrieblichen Abläufe,
> Herstellung, Prüfung und Lagerung der Arzneimittel nach Stand von
Wissenschaft und Technik,
> Vermeidung von Verwechselung der Arzneimittel,
> Ausreichende Beratungsleistung der Apotheke,
> Vornahme regelmäßiger Selbstinspektionen durch pharmazeutisches
Personal zur Überprüfung der betrieblichen Abläufe,
> Erforderlichenfalls Vornahme von Korrekturen an den betrieblichen
Abläufen,
> Regelmäßige Teilnahme an Maßnahmen zu externen Qualitätsüberprüfungen
oder alternativ
Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig als
Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen
Qualitätsmanagementsystems (Dritterklärung, Bescheinigung)
Der Nachweis ist gem. § 49 VgV durch Vorlage einer Bescheinigung einer
unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten
Stelle zu führen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte
Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit
des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen
Landestariftreuegesetz LTTG in der jeweils gültigen Fassung
(einsehbar z.B. unter:
[10]https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegeset
z-lttg/) einzuhalten.
Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach
Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG).
Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen
beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 10/01/2018
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/03/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 10/01/2018
Ortszeit: 10:00
Ort:
Koblenz.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten
Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz unter [11]www.vergabe.rlp.de
durchgeführt.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf
dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort
u.a. über die Suchfunktion (Bekanntmachungen finden) und Eingabe der
unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und ohne vorherige
Registrierung unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt
abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.
B. per E-Mail) erfolgt nicht.
Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und
Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des
Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).
Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote, die über das
sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben
werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).
Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von Angeboten zugelassen:
Textform (einfache elektronische Signatur)
Fortgeschrittene elektronische Signatur
Qualifizierte elektronische Signatur
Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf §
20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 8. Kalendertag vor Ablauf der
Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des
Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.
Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen
ergeben sich aus der Anlage Teil A Liste beizufügender Unterlagen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YYHR.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
Mainz
55116
Deutschland
Telefon: +49 6131/16-2234
E-Mail: [12]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Fax: +49 6131/16-2113
Internet-Adresse:[13]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-in
stitutionen/vergabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Willy-Brandt-Platz 3
Trier
54290
Deutschland
Telefon: +49 651/9494-511
E-Mail: [14]vergabepruefstelle@add.rlp.de
Fax: +49 651/9494-179
Internet-Adresse:[15]www.add.rlp.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.:
[16]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin.
§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.:
[17]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei
schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei
Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage
nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1
und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3
GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Willy-Brandt-Platz 3
Trier
54290
Deutschland
Telefon: +49 651/9494-511
E-Mail: [18]vergabepruefstelle@add.rlp.de
Fax: +49 651/9494-179
Internet-Adresse:[19]www.add.rlp.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22/11/2017
References
1. mailto:zbl@lbm.rlp.de?subject=TED
2. https://lbm.rlp.de/
3. https://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/notice/CXS2YY5YYHR
4. https://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/notice/CXS2YY5YYHR
5. https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__11a.html
6. https://www.gesetze-im-internet.de/apog/__14.html
7. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
8. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
9. https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/__2a.html
10. https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/
11. http://www.vergabe.rlp.de/
12. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
13. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
14. mailto:vergabepruefstelle@add.rlp.de?subject=TED
15. http://www.add.rlp.de/
16. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
17. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
18. mailto:vergabepruefstelle@add.rlp.de?subject=TED
19. http://www.add.rlp.de/
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