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Ausschreibung: Bauarbeiten für Universitätsgebäude - DE-Kiel
Bauarbeiten für Universitätsgebäude
Dokument Nr...: 406477-2017 (ID: 2017101409050783644)
Veröffentlicht: 14.10.2017
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DE-Kiel: Bauarbeiten für Universitätsgebäude
2017/S 198/2017 406477
Auftragsbekanntmachung
Bauauftrag
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Land Schleswig-Holstein, endvertreten durch die Gebäudemanagement
Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
Gartenstraße 6
Kiel
24103
Deutschland
Kontaktstelle(n): Florian Seelig
Telefon: +49 4315991479
E-Mail: [1]florian.seelig@gmsh.de
Fax: +49 4315991465
NUTS-Code: DEF02
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.gmsh.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.e-vergabe-sh.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.e-vergabe-sh.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
ÖPP-Projekt Neubau Mathematik CAU Kiel.
Referenznummer der Bekanntmachung: ZB-G0-17-0764000-4121.7
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45214400
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Planung, schlüsselfertiger Neubau, Gebäudemanagement sowie Bauzeit- und
Endfinanzierung eines mehrgeschossigen Seminar- und Bürogebäudes (ca. 2
700 m² NUF 1-6 DIN 277:2016) für die Mathematik der
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel auf einem im Eigentum des
Landes Schleswig-Holstein stehenden Grundstück am Standort
Heinrich-Hecht-Platz in Kiel mit einem Bewirtschaftungszeitraum von
voraussichtlich 25 Jahren im Rahmen eines Lebenszyklusmodells
(ÖPP-Modells).
Der Auftrag umfasst alle erforderlichen Planungs- und Bauleistungen,
die Bauzeit- und Endfinanzierung der Investitionen sowie Leistungen des
technischen und infrastrukturellen Gebäudemanagements. Für die
Endfinanzierung der Investitionen wird eine Einredeverzichtserklärung
des Landes Schleswig-Holstein unter den im ÖPP-Projektvertrag
geregelten Voraussetzungen (die Gegenstand der Verhandlungen sind) in
Aussicht gestellt.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 23 690 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF02
Hauptort der Ausführung:
Kiel.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
S. oben II.1.4 und die öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 23 690 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 325
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Sind mehr als fünf geeignete Bewerber vorhanden, behält sich der
Auftraggeber eine Begrenzung der Zahl der Bewerber vor, ein Anspruch
auf die Begrenzung des Bewerberfeldes oder dessen maximale Größe
besteht jedoch nicht. Eine strikte Höchstzahl wird nicht bereits jetzt
festgelegt, sondern in Abhängigkeit von den Angaben in den Bewerbungen
und deren Bewertung nach den Auswahlkriterien.
Die Auswahlkriterien sind den öffentlich bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen, vgl. dort Vergabeunterlagen Teil A,
Allgemeine Regeln des Verfahrens, Abschnitt V.5 b).
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Auftrag enthält optionale Positionen (Bedarfspositionen) betreffend
die Entsorgung von belastetem Bodenmaterial sowie Mehrkosten aufgrund
von Schadstoffen, Kampfmitteln, Hindernisfunden und dergleichen nach
Maßgabe der näheren Regeln in den Vergabeunterlagen. Ferner steht dem
Auftraggeber das Recht zu Leistungsänderungen und Zusatzleistungen
(oder Minderleistungen) für das Projekt zu verlangen. Dem Auftraggeber
steht außerdem das Recht zur ordentlichen Teilkündigung von
Dienstleistungen des infrastrukturellen Gebäudemanagement nach Ablauf
von jeweils 5 Jahren der Betriebsphase zu. Über weitere Optionen kann
verhandelt werden.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Zu. II.2.7: Die Aussage bezieht sich auf eine erwartete Planungs- und
Bauzeit von 25 Monaten und einen anschließenden
Bewirtschaftungszeitraum von 25 Jahren. Dies unterliegt den
Verhandlungen.
Zu II.1.5 und II.2.6: Geschätzter nominaler Wert inkl. Betrieb u.
Instandsetzung für 25 Jahre. Geschätzte Kosten für Investition
(Planung, Bau, Finanzierung) ca. 13,95 Mio. EUR netto.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Allgemeine Regeln und konkretisierende Beschreibungen und Einzelheiten
zu den Bedingungen, Erklärungen und Nachweisen (III.1.1-III.1.3) sind
in den öffentlich (Adresse oben I.3) bereitgestellten Vergabeunterlagen
Teil A Allgemeine Regeln des Verfahrens, Abschnitt V, geregelt und zu
beachten, ebenso die bereitgestellten Formblätter für den
Teilnahmeantrag. Die Leistungsbereiche, für welche das Kriterium/der
Nachweis gilt, sind wie folgt angegeben: I (Initiierung/Strukturierung
(auch der Finanzierung)/Lebenszyklusverantwortung), PO (Objektplanung),
PT (Planung Technische Ausrüstung), B (Bau Generalbauunternehmen),
TGM (Technisches Gebäudemanagement), IGM (Infrastrukturelles
Gebäudemanagement).
Bedingungen (I, B, PO, PT, TGM, IGM): EK-1: Erlaubnis und Befähigung
zur Berufsausübung. EK-2:Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.
Eigenerklärungen und Nachweise für die Leistungsbereiche:
BA1 (I, B, PO, PT, TGM, IGM): Unternehmensprofil
BA2 (I, B, PO, PT, TGM, IGM): Präqualifikationsnachweis Bau oder
folgende Eigenerklärungen (bzw. Nachweise):
BA2.1: Keine Insolvenz o.Ä.
BA2.2: Keine Straftaten
BA2.3: Keine schweren Verfehlungen
BA2.4: Steuern und Abgaben
BA2.5: Nachweise Sozialversicherungsbeiträge
BA2.6: Berufsgenossenschaft
BA2.7: Beachtung Umwelt, Sozial-, Arbeitsrecht.
BA3 (B): Keine Schwarzarbeit
BA4 (I, B, PO, PT, TGM, IGM): Arbeitnehmer-Entsendegesetz
BA5: (I, B, PO, PT, TGM, IGM): Beachtung Tariftreue- und Vergabegesetz
Schleswig-Holstein (TTG) seit dessen Inkrafttreten.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Allgemeine Regeln und konkretisierende Beschreibungen und Einzelheiten
zu den Bedingungen, Erklärungen und Nachweisen sind in den öffentlich
(Adresse oben I.3) bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A Allgemeine
Regeln des Verfahrens, Abschnitt V, geregelt und zu beachten, ebenso
die bereitgestellten Formblätter für den Teilnahmeantrag. Zur
Erläuterung der Kürzel der Leistungsbereiche siehe oben III.1.1.
Eignungskriterien (I, B, PO, PT, TGM, IGM): EK-3: Umsatzstärke; EK-4
(I, B, PO, PT, TGM, IGM): Hinreichender Haftpflichtversicherungsschutz;
EK-5 (I, B, TGM, IGM): Hinreichende finanzielle Bonität; EK-6 (nur I):
Hinreichender Zugang zur Fremdfinanzierung.
Eigenerklärungen/Nachweise:
WL1 (I, B, PO, PT, TGM, IGM): Gesamtumsatz
WL2 (I, B, PO, PT, TGM, IGM): Haftpflichtversicherungsschutz.
WL3 (I, B, TGM, IGM): Bankerklärung (oder Auskunft
Wirtschaftsauskunftei).
WL4 (I): Jahresabschluss
WL5 (I): Finanzierungsbereitschaftserklärung.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Allgemeine Regeln und konkretisierende Beschreibungen und Einzelheiten
zu den Bedingungen, Erklärungen und Nachweisen sind in den öffentlich
(Adresse oben I.3) bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A Allgemeine
Regeln des Verfahrens, Abschnitt V, geregelt und zu beachten, ebenso
die bereitgestellten Formblätter für den Teilnahmeantrag.
Eignungskriterien EK-7 (I): Befähigung zur Durchführung von
Lebenszyklusprojekten; EK-8 (I, B. PO, PT, TGM, IGM), : Berufliche
Referenzen des Unternehmens; EK-9 (I, B. PO, PT, TGM, IGM):
Personalstärke; EK-10 (I, B. PO, PT, TGM, IGM): Hinreichende
Qualifikation der Projektleitung; EK-11 (TGM): IT-Ausstattung.
Erklärungen/Nachweise:
TL1 (I): Vorstellung (Profil/Beschreibung) des Bewerbers/Initiators.
TL2: Referenzen über (nähere Beschreibung der Referenzanforderungen in
Vergabeunterlagen Teil A, Abschnitt V.4. c) (Zeitraum grundsätzlich 7
abgeschlossene Jahre, also Leistungsabschluss nicht vor 2010, soweit
nicht unten anders genannt):
TL2.1 (PO): Neubau Hochschul/Schul-/Verwaltungs-/Bürogebäude mit
anrechenbaren Kosten mind. 7 000 000 EUR brutto (KG 300-500DIN
276:2008)).
TL2.2 (PO): Planungsleistungen im Bereich Green Building für
zertifiziertes Gebäude nach anerkanntem Standard.
TL2.3 (PT): Planungsleistungen Fachplanung Technische Ausrüstung für
Neubau Hochschul-/Schul-/Verwaltungs-/Bürogebäude (LPh 2-5) mit
anrechenbaren Kosten mind 2 500 000 Euro (KG 400 DIN 276:2008)
TL2.4 (B): Bauleistung schlüsselfertiger Neubau
Hochschul-/Schul-/Verwaltungs-/Bürogebäude mit Projektvolumen (KG 200
bis 700 nach DIN 276: 2008) von mindestens 9 000 000 EUR brutto.
TL2.5 (B): Bauleistung für ÖPP-Projekt (Lebenszyklusmodell eines
öffentlichen Auftraggebers) im Hochbau mit Projektvolumen (KG 200 bis
700 nach DIN 276: 2008) ab 9 000 000 EUR brutto.
TL2.6 (TGM): Technisches Gebäudemanagement inklusive der Instandhaltung
der Gebäudesubstanz und technischer Ausrüstung für
Hochschul-/Schul-/Verwaltungs-/Bürogebäude mit mindestens 2 000 qm BGF
(nach DIN 277: 2016) bewirtschafteter Gebäudefläche und Laufzeit von
mind. 3 Jahren.
TL2.7 (IGM): Infrastrukturelles Gebäudemanagement für Objekte der in
TL2.6 genannten Art und Größe und Laufzeit.
TL2.8 (TGM): Technisches Gebäudemanagement für einen Hochbau im Rahmen
eines Lebenszyklusmodells oder vergleichbar umfassender GM-Vertrag für
öffentlichen Auftraggeber je mit Laufzeit von mind. 10 Jahren und
insgesamt mindestens 2 000 qm BGF (DIN 277: 2016) bewirtschafteter
Gebäudefläche.
TL3 (B, PO, PT, TGM, IGM) Personalstärke (3 Jahre), Gliederung wie
folgt:
TL3.1 (PO): Führungskräfte, weitere Mitarbeiter mit Hochschulabschluss
und sonstigen Mitarbeiter
TL3.2 (PT): wie vor.
TL3.3 (B): Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen
Leitungspersonal (gegliedert nach Ingenieuren, technischen
Angestellten, kaufmännischen Angestellten)
TL3.4 (TGM): Gesondert ausgewiesenes technisches Leitungspersonal
(möglichst auch nach Fachrichtungen und Qualifikationsstufen)
TL3.5 (IGM): wie vor.
TL4 (I, B, PO, PT, TGM, IGM): Qualifikation des Projektteams
(Vorstellung Projektleitung)
TL5 (TGM): IT-Ausstattung
TL6 (I, B, PO, PT, TGM, IGM): Eignungsleihe/Verfügbarkeitsnachweise.
Angaben zur Berufung auf Leistungsfähigkeit Dritter, dann mit
Eignungsnachweisen und Verfügbarkeitsnachweisen Dritter.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
TL2.1 (PO): Eine Referenz im Referenzzeitraum (Leistungsabschluss nicht
vor 2010).
TL2.3 (PT): Eine Referenz im Referenzzeitraum (Leistungsabschluss nicht
vor 2010).
TL2.4 (B): Eine Referenz im Referenzzeitraum (Fertigstellung nicht vor
2010).
TL2.6 (TGM): Eine Referenz im Zeitraum von 5 Jahren (ab 2012).
TL2.7 (IGM): Eine Referenz im Zeitraum von 5 Jahren (ab 2012).
TL4 (I, B, PO, PT, TGM, IGM): Projektleiter/-in bzw. Objektleiter/-in
muss mind. 5 Jahre Berufserfahrung im Leistungsbereich haben.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Beachtung der Tariftreuepflicht bzw. Pflicht zur Zahlung des
vergabespezifischen Mindestlohns (9,99 EUR/h) nach § 4 Tariftreue- und
Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG), Einräumung der im TTG
vorgesehenen Rechte (Vertragsstrafe, Kündigungsrechte, Prüfungsrechte
zu Gunsten des Auftraggebers und der zuständigen Behörden).
Verpflichtungserklärungen nach dem TTG sind mit dem Angebot
einzureichen (also noch nicht mit dem Teilnahmeantrag, nicht zu
verwechseln mit der Eigenerklärung III.1.1 BA5, die schon mit dem
Teilnahmeantrag einzureichen ist!).
Bei Unteraufträgen: Berücksichtigung mittelständischer Interessen und
Losvergabe (§ 97 Abs. 4 S. 4 GWB).
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 28/11/2017
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 19/12/2017
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Das Vergabeverfahren wird für alle Leistungen einheitlich als
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 Abs. 2 und 5
GWB, § 2 VgV, § 3 EU Nr. 3 VOB/A 2016, § 3a EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A 2016
geführt.
Es sind zunächst innerhalb der oben IV.2.2. angegebenen Frist
Teilnahmeanträge mit den geforderten Erklärungen und Nachweise zu
stellen (also noch keine Angebote einzureichen).
Hierfür zu verwendende Formblätter sind unter der oben I.3 genannten
URL als Bestandteil der Vergabeunterlagen verfügbar.
Die unter IV.2.2 genannte Frist gilt für die Einreichung der
Teilnahmeanträge. Die für das Verhandlungsverfahren ausgewählten
Bewerber werden gesondert zur Angebotsabgabe aufgefordert (vgl.IV.2.3).
Zu I.3: Die Vergabeunterlagen stehen vollständig, uneingeschränkt und
unentgeltlich unter der dort genannten URL zur Verfügung. Die Nr. des
Verfahrens lautet: ZB-G0-17-0764000-4121.7
Die Vergabeunterlagen (insbes. Teil A, Allgemeine Regeln des
Verfahrens) enthalten wichtige Informationen schon für den
Teilnahmewettbewerb und sind für den Teilnahmeantrag zu beachten.
Da der Auftraggeber eine sichere elektronische Kommunikation
gewährleisten muss, verwendet er dafür die e-Vergabe-Plattform (s. oben
I.3), die eine Registrierung voraussetzt. Das Verfahren ist in den
öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen (Teil A, Allgemeine
Regeln des Verfahrens, Abschnitt IV.1 Der Auftraggeber behält sich vor,
einfache E-Mails unberücksichtigt zu lassen.
Antworten auf für den Teilnahmewettbewerb relevante Fragen werden unter
der zu I.3 genannten URL bereitgestellt.
Eine Kostenerstattung wird nur den für das Verhandlungsverfahren
ausgewählten Bewerbern gewährt, die ordnungsgemäße Angebote abgeben,
aber keinen Zuschlag erhalten (Bedingungen und Einzelheiten in den
Vergabeunterlagen, Teil A, Abschnitt IV.15). Erstangebot: 60 000 EUR
brutto, Endgültiges Angebot: 20 000 EUR brutto. Weitergehende Ansprüche
von teilnehmenden Unternehmen auf Vergütung oder Kostenersatz aus der
Verfahrensteilnahme sind ausgeschlossen.
Bieter haben mit der Angebotsabgabe (nicht bereits mit dem
Teilnahmeantrag) für sich und ihre Nachunternehmer und Verleiher von
Arbeitskräften, soweit bei Angebotsabgabe bereits bekannt, die gemäß §
4 Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) erforderlichen
Verpflichtungserklärungen abzugeben. Eine Nichteinreichung führt, wenn
auch eine Nachforderung erfolglos bleibt, zum Ausschluss.
Für den Fall, dass ordnungsgemäße Teilnahmeanträge oder den Unterlagen
entsprechende und wirtschaftliche Angebote nicht fristgerecht eingehen,
die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere
schwerwiegende Gründe bestehen, bleibt die Aufhebung des Verfahrens
(Beendigung ohne Zuschlag) entsprechend § 17 EU VOB/A 2016 vorbehalten.
Der Auftraggeber kann den Zuschlag für das Lebenszyklusmodell nicht
erteilen, wenn sich nach Auswertung der abschließenden Angebote eine
konventionelle Beschaffungsvariante nach Maßgabe ordnungsgemäß
fortgeschriebener Kostenschätzung als wirtschaftlicher erweist. Dies
wird im Rahmen einer gesonderten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
geprüft. Nach Maßgabe einer Abwägung zwischen Transparenz- und
Wettbewerbsgrundsatz würde der Auftraggeber den ansonsten für den
Zuschlag in Betracht kommenden Bietern vor einer Aufhebung aus diesem
Grund den Vergleichsmaßstab offen legen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Düsternbrooker Weg 92
Kiel
24015
Deutschland
Telefon: +49 4319883640
E-Mail: [5]vergabekammer@wimi.landsh.de
Fax: +49 4319884702
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Das Verfahren unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammer.
Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag bei der
Vergabekammer jedoch unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat, wobei der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2
GWB unberührt bleibt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der Auftraggeber ist zur Absendung einer Bieterinformation spätestens
10 Tage vor Zuschlagserteilung verpflichtet, auf den Tag des Zugangs
kommt es nicht an (§ 134 GWB).
Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag
nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer
Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 GWB, also wegen
Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und
Einhaltung der Wartefrist gem. § 134 GWB oder wegen unzulässig
erfolgter Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung
im Amtsblatt der Europäischen Union.
Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des abgeschlossenen
Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen
nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags zulässig,
jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30
Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/10/2017
References
1. mailto:florian.seelig@gmsh.de?subject=TED
2. http://www.gmsh.de/
3. https://www.e-vergabe-sh.de/
4. https://www.e-vergabe-sh.de/
5. mailto:vergabekammer@wimi.landsh.de?subject=TED
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