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Ausschreibung: Druckpapier - DE-Jena
Druckpapier
Kopierpapier und xerografisches Papier
Dokument Nr...: 404323-2017 (ID: 2017101309034981436)
Veröffentlicht: 13.10.2017
*
  DE-Jena: Druckpapier
   2017/S 197/2017 404323
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Thüringer Oberlandesgericht, Gemeinsame Verwaltungsabteilung / SG
   Haushalt und Beschaffung
   Rathenaustraße 13
   Jena
   07745
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Thüringer Oberlandesgericht, Gemeinsame
   Verwaltungsabteilung / SG Haushalt und Beschaffung
   Telefon: +49 3641-3070
   E-Mail: [1]olg.vergabestelle@tholg.thueringen.de
   Fax: +49 3641-307500
   NUTS-Code: DEG0
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]http://www.thueringen.de/th4/olg/
   I.2)Gemeinsame Beschaffung
   Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=174605
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [4]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=174605
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Lieferauftrag zur Beschaffung von Druck- und Kopierpapier für die
   Justizbehörden des Freistaats Thüringen.
   Referenznummer der Bekanntmachung: 5400 E Verg - 5/17
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   30197630
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
   Thüringer Oberlandesgerichts, Rathenaustraße 13, 07745 Jena,
   beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung gemäß § 15 I VgV
   die Vergabe eines Lieferauftrages zur Beschaffung von Druck- und
   Kopierpapier  CPV-Codes 30197630-1, 30197642-8  für die
   Justizbehörden des Freistaats Thüringen für das Jahr 2018. Der Auftrag
   beinhaltet außerdem 2 Optionen auf Mehrabnahme i. S. d. § 132 II GWB.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   30197642
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEG
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Lieferung der jeweiligen Bestellmengen je Muster gemäß Verzeichnis
   Mengenübersicht  Anlage A_4  sowie der ggf. durch den Auftraggeber
   gezogenen Optionen, dezentral an die in der Anlage_5 aufgeführten
   Dienststellen ohne Berechnung von Verpackungs- oder Transportkosten.
   Das Transportrisiko trägt die Auftragnehmerin.
   Die Anlieferungen sind unter Verwendung von eigenen Maschinen, Geräten
   und Fahrzeugen der Auftragnehmerin unter Beachtung der der
   Auftragnehmerin obliegenden Schutz- sowie Obhutspflichten beim
   Auftraggeber auszuführen. Die Anlieferungen sind während der
   Geschäftszeiten der Dienststellen auszuführen, d. h. Montag bis
   Freitag, 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr. Für die Lieferung an die Gerichte der
   Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit (Thür. OVG, VG Gera, VG Meiningen,
   VG Weimar) und an den Thüringer Verfassungsgerichtshof sind die
   Liefertermine drei Tage im Voraus abzustimmen und in der Zeit von
   Montag bis Donnerstag, 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr und Freitag, 7:30 Uhr bis
   12:00 Uhr möglich.
   Erfüllung tritt bei Lieferung in der dem Angebot zugrunde liegenden
   Qualität und Verbringung des Kopierpapiers bis hinter die erste
   verschließbare Tür mit persönlicher Übergabe an den Empfänger ein. Auf
   Besonderheiten aufgrund örtlicher Gegebenheiten ist individuell vor Ort
   einzugehen.
   Die Anlieferungen an den Thüringer Verfassungsgerichtshof, das
   Thüringer Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht Weimar sind
   bis in den Lagerraum auszuführen. Der Einsatz von Hubwagen ist möglich.
   Auf Wunsch sind die Altpaletten zurückzunehmen.
   Das Papier muss für die Verwendung in Kopiergeräten und Druckern
   (Laser- und Tintenstrahldrucker) geeignet sein. Es ist ein Zertifikat
   über die Haltbarkeit von mindestens 100 Jahren gem. DIN 6738
   beizufügen. Die Auftragnehmerin haftet für die Güte und Menge ihrer
   Lieferungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige Beanstandungen
   können von der belieferten Dienststelle unmittelbar geltend gemacht
   werden.
   Die Lieferungen erfolgen in vier Teillieferungen. Die Teillieferungen
   sollen im Januar 2018, April 2018, Juli 2018 und Oktober 2018 erbracht
   werden. Abweichungen von den Lieferterminen können individuell mit den
   einzelnen Dienststellen vereinbart werden bzw. sind für die
   Dienststellen Justizzentrum Gera sowie ThOLG-Justizzahlstelle bereits
   in der Mengenübersicht  Anlage A_4 vermerkt. Abweichende Regelungen
   sind in Abstimmung mit den Ansprechpartnern der einzelnen Dienststellen
   möglich.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Produktqualität / Gewichtung: 35
   Qualitätskriterium - Name: Qualitäts-, Umwelt-, Aus-, bzw.
   Fortbildungs- und Sozialkonzept / Gewichtung: 10
   Preis - Gewichtung: 55
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 15/01/2018
   Ende: 31/12/2018
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Der Auftrag beinhaltet außerdem zwei Optionen auf Mehrabnahme i. S. d.
   § 132 II GWB. Die 2 Optionen ergeben sich aufgrund der Einführung des
   elektronischen Rechtsverkehrs und betragen je Option für Muster 1 24
   612 000 Blatt sowie Muster 8 1 263 000 Blatt.
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Auszuschließen sind Unternehmen,
   Nr. 1 die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf
   eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung
   verbunden haben oder
   Nr. 2 welche Erklärungen für die Feststellung eines Ausschlussgrundes
   betreffender Sachverhalte nicht mit dem Angebot vorlegen.
   Nr. 3 Weiterhin darf kein rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten
   2 Jahre mit einer Ahnung von mehr als 3 Monaten Freiheitsstrafe oder
   einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen vorliegen, hervorgerufen
   durch die Verwirklichung eines der nachfolgenden Straftatbestände:
   § 132a StPO, § 70 StGB, § 89c StGB, § 108e StGB, § 129 StGB, § 12a
   StGB,
   § 129b StGB, § 232 StGB, § 233 StGB, § 233a StGB, § 242 StGB, § 246
   StGB, § 253 StGB,
   § 261 StGB, § 263 StGB, § 264 StGB, § 265b StGB, § 266 StGB, § 266a
   StGB, § 267 StGB, § 268 StGB, §§ 283-283d, StGB § 298 StGB,
   § 299 StGB, § 306 StGB, §§ 324, 324a StGB, § 326 StGB, § 333 StGB, §
   334 StGB, § 335a StGB, Artikel 2 § 2 IntBestG, § 370 AO oder
   § 35 GewO.
   II. Weiterhin gab es innerhalb der letzten 2 Jahre keine rechtskräftige
   Bußgeldentscheidung mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten:
   zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße, wegen eines Verstoßes nach:
   § 19 MiLoG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge,
   § 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentliche Aufträge oder
   § 21 I i. v. m. § 23 AentG, Bußgeldvorschriften.
   IV. Es liegen keine Eintragungen im Gewerbezentralregister nach § 150a
   GewO vor, die insbesondere einen Ausschluss nach:
   § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen,
   § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von
   Arbeitsentgelt oder
   § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler
   Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III
   rechtfertigen.
   V. Der Ausschluss kann nur vermieden werden, wenn andere Unternehmen
   die Leistung nicht in gleicher Qualität erbringen können und
   hinsichtlich der genannten Straftaten zwingende Gründe, im Übrigen
   überwiegende Gründe des Allgemeinwohls eine Ausnahme rechtfertigen
   respektive, wenn besondere Umstände nachgewiesen sind, aufgrund deren
   feststeht, dass der Verstoß die Eignung des Unternehmens nicht in Frage
   stellt.
   VI. Weiterhin verpflichtet sich die Auftragnehmerin zur Sicherstellung
   aller im Rahmen des Vergabeverfahrens geltenden Vorgaben durch ihre
   Nachunternehmer.
   Die Eignungsvermuttung gilt bei Erklärung oder Nachweis der
   nachstehenden Kriterien:
   1. Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
   sowie Mitteilung der Handelsregisternummer nach Maßgabe der
   Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des
   Vertragsstaates des EWR-Abkommens;
   2. Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft;
   3. Erklärung zur Gewerbeanmeldung, -erlaubnis;
   4. soweit vorhanden Erklärung über die Eintragung in das
   Vereinsregister;
   5. soweit vorhanden Erklärung über die Eintragung in das
   Partnerschaftsregister;
   Das Unterbleiben der Vorlage einer der Erklärungen Nr. 1  5 wird wie
   das Nichtvorhandensein derjenigen Eintragung gewertet und führt zum
   Ausschluss. Die Erklärungen können durch Vorlage entsprechender
   gültiger Nachweise, z. B. Handelsregisterauszug, ersetzt werden.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1. Erklärung / Nachweis über das Vorliegen einer
   Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsnehmers,
   der Betriebstätte, versicherten Risiken und der Versicherungssumme,
   nicht älter als 3 Monate oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der
   Bundesrepublik gleichwertige Erklärungen und / oder Nachweise über
   Versicherungsträger, Versicherungsgegenstand und Versicherungssumme;
   2. Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Insolvenz oder in
   Liquidation befindet;
   3. Erklärung über die Unbedenklichkeit des Finanzamtes, über die
   Zahlung von Steuern und Abgaben;
   4. Erklärung über die Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche
   Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigen versichert sind;
   5. Erklärung über die Jahresabschlüsse sowie der Höhe des
   Gesamtumsatzes der letzten 3 Kalenderjahre.
   Das Unterbleiben der Vorlage einer der Erklärungen Nr. 1  3 wird wie
   das Vorliegen negativer Umstände, z. B. das Vorliegen eines Insolvenz-
   oder Liquidationsverfahrens, Nichtvorhandensein einer
   Haftpflichtversicherung, etc., gewertet und führt zum Ausschluss. Die
   Erklärungen können durch Vorlage entsprechender gültiger Nachweise, z.
   B. des zuständigen Insolvenzgerichts oder Finanzamts, ersetzt werden.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Angaben zu Referenzaufträgen der letzten 3 Kalenderjahre unter Nennung
   des Auftraggebers sowie der Höhe des Auftragsvolumens.
   Durch die Erklärung über Referenzaufträge soll sichergestellt werden,
   dass das Unternehmen geeignet ist, den Auftrag  insbesondere im
   Hinblick auf das Volumen mit / ohne Optionen  adäquat durchzuführen.
   Das Unterbleiben der Vorlage dieser Erklärung wird als Eignungsmangel
   gewertet und führt zum Ausschluss.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Hinweis zur Nachweiserbringung: Werden die geforderte Nachweise nicht
   vorgelegt, wird das als Mangel der fachlichen Eignung gem. § 122 II GWB
   gewertet. Für den Nachweis der Eignung stehen dem Bieter ausschließlich
   die Eigenerklärung, Einheitliche Europäische Eigenerklärung bzw.
   amtliche Verzeichnisse, Zertifizierungen und Präqualifizierung zur
   Verfügung, unter denen er frei wählen kann. Ebenso ist es dem Bieter
   möglich, die Varianten zu kombinieren. Zwingend ist durch den Bieter
   jedoch das geforderte Maß an Eignung nachzuweisen. Hiervon unbenommen
   bleibt das Recht des Bieters zum teilweisen oder vollständigen Nachweis
   seiner Eignung auf Unterlagen hinzuweisen, die er bei vorangegangenen
   Vergabeverfahren der hiesigen Vergabestelle bereits eingereicht hat. Er
   hat das entsprechende Aktenzeichen des vorangegangenen
   Vergabeverfahrens sowie die Bestandteile der Eignung, die er hierdurch
   nachzuweisen gedenkt, mitzuteilen. Unklarheiten oder
   Unvollständigkeiten gehen zu Lasten des Unternehmens.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 15/11/2017
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 18/12/2017
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 15/11/2017
   Ortszeit: 12:01
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Die Zahlung erfolgt elektronisch
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer des Freistaats Thüringen beim Thüringer
   Landesverwaltungsamt
   Weimarplatz 4
   Weimar
   99423
   Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   10/10/2017
References
   1. mailto:olg.vergabestelle@tholg.thueringen.de?subject=TED
   2. http://www.thueringen.de/th4/olg/
   3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=174605
   4. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=174605
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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