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Ausschreibung: Kommunikationsinfrastruktur - DE-Minden
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 369582-2017 (ID: 2017092009233742434)
Veröffentlicht: 20.09.2017
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DE-Minden: Kommunikationsinfrastruktur
2017/S 180/2017 369582
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Kreis Minden-Lübbecke
Portastraße 13
Minden
32423
Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Submissionsstelle des Kreises
Minden-Luebbecke
Telefon: +49 57180724400 /+49 57180724401
E-Mail: [1]submissionen@minden-luebbecke.de
Fax: +49 57180730863
NUTS-Code: DEA46
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.minden-luebbecke.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]www.deutsche-evergabe.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
breitbandiger TK-Dienste in untervers. Gebieten des Kreises
Minden-Lübbecke unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32571000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in den unten
näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen
Telekommunikationsdiensten
den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes
sowie die Erbringung von
Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu geben. Der
Kreis Minden-Lübbecke hat im Rahmen
des Förderprogramms des Bundes Projektförderung durch
Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von
Gebietskörperschaften im Rahmen der Bundesförderung zum
Breitbandausbau eine vorläufige Förderzusage
sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell erhalten. Einzelheiten entnehmen
Sie bitte der Projektbeschreibung, die
unter [4]www.deutsche-evergabe.de heruntergeladen werden kann.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Stemwede und Teile der Kommune Rahden
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46
Hauptort der Ausführung:
Dieses Los umfasst die unterversorgten Bereiche der Kommune Stemwede
und Teile der Kommune Rahden.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im
Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu
geben. Der Kreis Minden-Lübbecke hat im Rahmen des Förderprogramms des
Bundes Projektförderung durch Gebietskörperschaften und
Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im Rahmen der
Bundesförderung zum Breitbandausbau eine vorläufige Förderzusage
erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Projektbeschreibung, die
unter [5]www.minden-luebbecke.de heruntergeladen werden kann.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Espelkamp und Teile der Kommune Rahden
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46
Hauptort der Ausführung:
Dieses Los umfasst die unterversorgten Bereiche in Teilen der Kommunen
Rahden und Espelkamp.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im
Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu
geben. Der Kreis Minden-Lübbecke hat im Rahmen des Förderprogramms des
Bundes Projektförderung durch Gebietskörperschaften und
Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im Rahmen der
Bundesförderung zum Breitbandausbau eine vorläufige Förderzusage
erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Projektbeschreibung, die
unter [6]www.minden-luebbecke.de heruntergeladen werden kann.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Preußisch Oldendorf
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46
Hauptort der Ausführung:
Dieses Los umfasst die unterversorgten Gebiete in der Kommune Preußisch
Oldendorf.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im
Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu
geben. Der Kreis Minden-Lübbecke hat im Rahmen des Förderprogramms des
Bundes Projektförderung durch Gebietskörperschaften und
Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im Rahmen der
Bundesförderung zum Breitbandausbau eine vorläufige Förderzusage
erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Projektbeschreibung, die
unter [7]www.minden-luebbecke.de heruntergeladen werden kann.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Lübbecke
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46
Hauptort der Ausführung:
Dieses Los umfasst die unterversorgten Bereiche der Kommune Lübbecke.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im
Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu
geben. Der Kreis Minden-Lübbecke hat im Rahmen des Förderprogramms des
Bundes Projektförderung durch Gebietskörperschaften und
Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im Rahmen der
Bundesförderung zum Breitbandausbau eine vorläufige Förderzusage
erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Projektbeschreibung, die
unter [8]www.minden-luebbecke.de heruntergeladen werden kann.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Hüllhorst
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46
Hauptort der Ausführung:
Dieses Los umfasst die unterversorgten Bereiche der Kommune Hüllhorst.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im
Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu
geben. Der Kreis Minden-Lübbecke hat im Rahmen des Förderprogramms des
Bundes Projektförderung durch Gebietskörperschaften und
Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im Rahmen der
Bundesförderung zum Breitbandausbau eine vorläufige Förderzusage
erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Projektbeschreibung, die
unter [9]www.minden-luebbecke.de heruntergeladen werden kann.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Hille und Teile der Kommune Petershagen
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46
Hauptort der Ausführung:
Dieses Los umfasst die unterversorgten Bereiche der Kommune Hille und
Teile der Kommune Petershagen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im
Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu
geben. Der Kreis Minden-Lübbecke hat im Rahmen des Förderprogramms des
Bundes Projektförderung durch Gebietskörperschaften und
Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im Rahmen der
Bundesförderung zum Breitbandausbau eine vorläufige Förderzusage
erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Projektbeschreibung, die
unter [10]www.minden-luebbecke.de heruntergeladen werden kann.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bad Oeynhausen, Minden und Porta Westfalica
Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46
Hauptort der Ausführung:
Dieses Los umfasst die unterversorgten Bereiche in den Kommunen Bad
Oeynhausen, Minden und Porta Westfalica.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im
Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu
geben. Der Kreis Minden-Lübbecke hat im Rahmen des Förderprogramms des
Bundes Projektförderung durch Gebietskörperschaften und
Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im Rahmen der
Bundesförderung zum Breitbandausbau eine vorläufige Förderzusage
erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Projektbeschreibung, die
unter [11]www.minden-luebbecke.de heruntergeladen werden kann.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Petershagen
Los-Nr.: 8
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46
Hauptort der Ausführung:
Dieses Los umfasst die unterversorgten Bereiche in der Kommune
Petershagen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im
Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu
geben. Der Kreis Minden-Lübbecke hat im Rahmen des Förderprogramms des
Bundes Projektförderung durch Gebietskörperschaften und
Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im Rahmen der
Bundesförderung zum Breitbandausbau eine vorläufige Förderzusage
erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Projektbeschreibung, die
unter [12]www.minden-luebbecke.de heruntergeladen werden kann.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 120
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1. Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter
Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger
Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr,
Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen;
2. Meldebestätigung nach § 6 TKG;
3. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular);
4. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der
Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular);
5. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei
Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes
Formular).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1. Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
2. Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;
4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
1. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular);
2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den
Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten
versorgten Endkunden ergibt.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus
den im Begleitdokument Hinweise zum Breitband-Ausschreibungsverfahren
in dem Kreis Minden-Lübbecke (herunterzuladen unter
[13]www.deutscheevergabe.de) den unter II.1.4) genannten
Rechtsgrundlagen, der Leistungsbeschreibung und dem Angebot des
bezuschlagten Bieters.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 19/10/2017
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Das Verfahren wird gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 2
Konzessionsvergabeverordnung als Verhandlungsverfahren
mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt.
Auf der ersten Stufe
(Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2)
genannten Frist Teilnahmeanträge
einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie
des Begleitdokuments
Hinweise zum Breitband-Ausschreibungsverfahren in dem Kreis
Minden-Lübbecke (herunterzuladen unter
[14]www.deutsche-evergabe.de) genügen müssen. Weiterführende
Informationen zu der rechtlichen Einordnung
des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung
des Verfahrens ergeben sich aus
dem Begleitdokument.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48147
Deutschland
Telefon: +49 2514111691
E-Mail: [15]vergabekammer@brms.nrw.de
Internet-Adresse:[16]http://www.brms.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_komm
unalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48147
Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen
droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß §
160 GWB bei der unter VI.4.1
genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein
Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs. 1 GWB
nur auf Antrag zulässig.
Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der Bieter
den geltend gemachten Verstoß
gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß §
160 Abs. 3 GWB ist dann nicht mehr
rechtzeitig, wenn:
der Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags erkannt, jedoch nicht innerhalb von zehn
Kalendertagen gegenüber der Vergabestelle
gerügt hat;
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zu der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind;
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle
gerügt worden sind.
Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag
unzulässig sein, soweit mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind.
Gemäß § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines
Vertrages mit einem
Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information
der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber
über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur
Geltendmachung der Unwirksamkeit 30
Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Zentrale Submissionsstelle des Kreises Minden-Lübbecke
Portastraße 13
Minden
32423
Deutschland
Telefon: +49 57180724450
E-Mail: [17]submissionen@minden-luebbecke.de
Fax: +49 57180734450
Internet-Adresse:[18]http://minden-luebbecke.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/09/2017
References
1. mailto:submissionen@minden-luebbecke.de?subject=TED
2. http://www.minden-luebbecke.de/
3. http://www.deutsche-evergabe.de/
4. http://www.deutsche-evergabe.de/
5. http://www.minden-luebbecke.de/
6. http://www.minden-luebbecke.de/
7. http://www.minden-luebbecke.de/
8. http://www.minden-luebbecke.de/
9. http://www.minden-luebbecke.de/
10. http://www.minden-luebbecke.de/
11. http://www.minden-luebbecke.de/
12. http://www.minden-luebbecke.de/
13. http://www.deutscheevergabe.de/
14. http://www.deutsche-evergabe.de/
15. mailto:vergabekammer@brms.nrw.de?subject=TED
16. http://www.brms.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
17. mailto:submissionen@minden-luebbecke.de?subject=TED
18. http://minden-luebbecke.de/
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