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Ausschreibung: Rettungsdienste - DE-Merseburg
Rettungsdienste
Dokument Nr...: 367356-2017 (ID: 2017091909231140033)
Veröffentlicht: 19.09.2017
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DE-Merseburg: Rettungsdienste
2017/S 179/2017 367356
Soziale und andere besondere Dienstleistungen Konzessionen
Vorinformation
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landkreis Saalekreis
Domplatz 9
Merseburg
06217
Deutschland
Kontaktstelle(n): Kreisverwaltung Saalekreis / Vergabestelle, Frau
Hoßbach
Telefon: +49 3461401144
E-Mail: [1]jana.hossbach@saalekreis.de
Fax: +49 3461402061
NUTS-Code: DEE0B
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.saalekreis.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=172335
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Interimsgenehmigung (Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung
und der qualifizierten Patientenbeförderung.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75252000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Erteilung von drei Interimsgenehmigungen (Konzessionen) nach §§ 12, 13
RettDG LSA zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten
Patientenbeförderung im Landkreis Saalekreis, Teilrettungsdienstbereich
Merseburg-Querfurt.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
RWB I Merseburg und Umgebung und RWB I b Merseburg Süd und Umgebung
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEE0B
Hauptort der Ausführung:
Merseburg.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand des Auswahlverfahrens zu Los 1 ist die Interimsgenehmigung
(Konzession) zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten
Patientenbeförderung in den Rettungswachenbereichen
I Merseburg und Umgebung und I b Merseburg Süd und Umgebung.
Die von den Bereichen umfassten Orte ergeben sich aus der ab 1.1.2018
geltenden Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan für den
Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt (siehe
Verfahrensunterlagen).
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/01/2018
Ende: 31/07/2018
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
RWB II Bad Dürrenberg und Umgebung
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEE0B
Hauptort der Ausführung:
Bad Dürrenberg.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand des Auswahlverfahrens zu Los 2 ist die Interimsgenehmigung
zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten
Patientenbeförderung im Rettungswachenbereich
II Bad Dürrenberg und Umgebung.
Die vom Bereich umfassten Orte ergeben sich aus der ab 1.1.2018
geltenden Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan für den
Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt (siehe
Verfahrensunterlagen).
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/01/2018
Ende: 31/07/2018
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
RWB II. Günthersdorf und Umgebung und RWB VI b Lochau und Umgebung
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75252000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEE0B
Hauptort der Ausführung:
Günthersdorf und Lochau.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand des Auswahlverfahrens zu Los 3 ist die Interimsgenehmigung
zur Durchführung der Notfallrettung und der qualifizierten
Patientenbeförderung im Rettungswachenbereich
VI Günthersdorf und Umgebung und RWB VI b Lochau und Umgebung.
Die vom Bereich umfassten Orte ergeben sich aus der ab 1.1.2018
geltenden Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan für den
Teilrettungsdienstbereich Merseburg-Querfurt (siehe
Verfahrensunterlagen).
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/01/2018
Ende: 31/07/2018
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Auswahlverfahren nach § 13 RettDG LSA; es sind Unterlagen zur
Überprüfung der Genehmigungsvoraussetzungen und der Einhaltung der
Verfahrensbedingungen einzureichen, u. a. eine Kalkulation, ein Konzept
mit Angaben u. a. zu Ablauf und Organisation des Rettungsdienstes, zur
Mitwirkung bei Großschadenslagen und im Katastrophenschutz, Nachweise
der erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit,
u. a. Unterlagen über Eigen- oder Fremdkapital, Berufserfahrung, die
Qualitätssicherung, Referenzleistungen, Haftpflichtversicherung, Angabe
zur Bezahlung der Mitarbeiter, zu schriftlichen Beanstandungen
bisheriger Leistungen, Eigenerklärungen entsprechend §§ 123, 124 GWB;
Verfügbarkeit der Rettungswachen; ggf. Tarifverträge oder andere
Betriebsvereinbarungen. Konkrete Anforderungen und einzureichende
Unterlagen ergeben sich aus der Anlage zu III.1.4 der
Vorinformation/Bekanntmachung, die hier eingesehen werden kann:
[4]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=172335
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 13/10/2017
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Mit der Erteilung der Interimsgenehmigung ist der Leistungserbringer
gemäß § 12 Abs. 3 RettDG LSA verpflichtet, die Leistung im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung zu erbringen und die Organisations- und
Finanzverantwortung zu tragen. Bei den Interimsgenehmigungen handelt es
sich nach Auffassung des Landkreises nicht um eine Konzession i. S. v.
§ 105 GWB. Ein Vertrag über die Leistungserbringung wird neben der
Interimsgenehmigung zwischen Landkreis und Leistungserbringer nicht
abgeschlossen.
Der Leistungserbringer muss u.a. die Rettungsmittel und Rettungswachen
selber stellen. Der Landkreis stellt dem Leistungserbringer weder
Rettungsmittel noch Rettungswachen zur Verfügung. Im Auswahlverfahren
muss der Bewerber die Verfügbarkeit von Rettungswachen zum
Leistungsbeginn nachweisen können. Außerdem erhält der
Leistungserbringer vom Landkreis kein Entgelt für seine Leistungen.
Ferner ist der EU-Schwellenwert unterschritten.
Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erfolgt lediglich aus
Publizitätsgründen. Aus technischen Gründen gibt es zu diesem
Auswahlverfahren eine weitere Bekanntmachung.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Verwaltungsgericht Halle
Thüringer Straße 16
Halle (Saale)
06112
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verwaltungsgericht: Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des
Bescheids; Näheres ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung zum
Bescheid.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/09/2017
References
1. mailto:jana.hossbach@saalekreis.de?subject=TED
2. http://www.saalekreis.de/
3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=172335
4. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=172335
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