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Ausschreibung: Software-Entwicklung - DE-Bonn
Software-Entwicklung
Software-Implementierung
Software-Beratung
Software-Wartung und -Reparatur
Dokument Nr...: 326435-2017 (ID: 2017081809233194015)
Veröffentlicht: 18.08.2017
*
DE-Bonn: Software-Entwicklung
2017/S 157/2017 326435
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2009/81/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Brühler Straße 3
Zu Händen von: Frau Svenja Schulte
53119 Bonn
Deutschland
Telefon: +49 22899610-1035
E-Mail: [1]svenja.schulte@bescha.bund.de
Fax: +49 2289910610-1035
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[2]www.bescha.bund.de
Elektronischer Zugang zu Informationen: [3]www.evergabe-online.info
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[4]www.evergabe-online.de
Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken: die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Beschaffungsamt des
Bundesministeriums des Innern
Brühler Straße 3
Kontaktstelle(n): Angebotssammelstelle
53119 Bonn
Deutschland
Internet-Adresse: [5]www.evergabe-online.de
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
RV über Softwareerstellungsleistungen und sonstige IT-Dienstleistungen
im Projekt Zensus 2021.
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 13: Datenverarbeitung und verbundene
Tätigkeiten
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Wiesbaden, Ort der AN'in, bundesweit.
NUTS-Code DE714,DE
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Jahren: 8
Begründung einer Rahmenvereinbarung, deren Laufzeit sieben Jahre
übersteigt: Gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 763/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.7.2008 über Volks- und
Wohnungszählungen sind dem Eurostat die ausgewerteten Daten des Zensus
innerhalb von 27 Monaten nach Ablauf des Stichtagsjahres zu übermitteln
(31.3.2024). Für daran anschließende Nacharbeiten werden 2 weitere
Jahre eingeplant.
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Rahmenvereinbarung über die Softwareerstelllungsleistungen und sonstige
IT-Dienstleistungen im Projekt Zensus 2021 für das Statistische
Bundesamt.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
72262000, 72263000, 72266000, 72267000
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung sind
Softwareerstelllungsleistungen und sonstige IT-Dienstleistungen im
Projekt Zensus 2021. Die Leistungen werden mit Einzelaufträgen als
Dienstleistungen, Erstellungsleistungen oder Systemserviceleistungen
während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung (8 Jahre) von der
Bedarfsträgerin abgerufen. Darüber hinaus ist über die gesamte Laufzeit
ein Projektleiter und das zugehörige Projektbüro vor Ort in Wiesbaden
anzusiedeln.
Das Gesamtabrufvolumen (Höchstmenge) für diese Rahmenvereinbarung liegt
bei 100 000 000 EUR/brutto.
Die Auftragnehmerin hat Anspruch auf Abruf der Mindestabnahmemenge in
Höhe von 23 000 000 EUR/brutto über die gesamte Laufzeit der
Rahmenvereinbarung.
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 1.3.2018. Abschluss 28.2.2026
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Regelungen der Rahmenvereinbarung und der Einzelaufträge, Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der Fassung vom
27.7.2016, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von
Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 5.8.2003.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen
bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur
gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten. Den Teilnahmeunterlagen
steht hierfür die Anlage Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung zur
Verfügung. Die Erklärung ist vollständig auszufüllen, mit
Unterschriften zu versehen und gescannt als PDF-Datei dem
Teilnahmeantrag beizufügen.
Darüber hinaus sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die
nachstehenden Eigenerklärungen ebenfalls dem Teilnahmeantrag
beizufügen:
a) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen,
b) Verpflichtung zur Behandlung von Verschlusssachen des
Geheimhaltungsgrades VS-NfD.
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: A) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen
Die Eigenerklärung steht mit den Teilnahmeunterlagen zum Download zur
Verfügung.
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: A) Eigenerklärung zu Ausschlussgründen
Die Eigenerklärung steht mit den Teilnahmeunterlagen zum Download zur
Verfügung. Sie ist gemäß Ziffer III. 2. 2) d) der
Verpflichtungserklärung Eignungsleihe beizufügen.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: A) Bitte bestätigen Sie, dass der jährliche
Gesamtumsatz Ihres Unternehmens in den vergangenen 3 Geschäftsjahren
(2014-2016) jeweils mindestens 50 000 000 EUR (netto) betrug.
(Ausschlusskriterium),
b) Bitte bestätigen Sie, dass der anteilige Jahresumsatz Ihres
Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich, dem der Auftragsgegenstand
zuzurechnen ist, in den vergangenen 3 Geschäftsjahren (2014-2016)
jeweils mindestens 25 000 000 EUR (netto) betrug.
(Ausschlusskriterium),
c) Bitte geben Sie die Eigenkapitalquote Ihres Unternehmens jeweils für
die vergangenen 3 Geschäftsjahre (2014-2016) an. (Bewertungskriterium;
Gewichtung: 7),
d) Sollten Drittunternehmen zum Einsatz kommen, so ist zwingend mit dem
Teilnahmeantrag die Anlage Verpflichtungserklärung Eignungsleihe
einzureichen. Die Erklärung ist vollständig auszufüllen, mit
Unterschriften zu versehen und gescannt als PDF-Datei dem
Teilnahmeantrag beizufügen.
Darüber hinaus sind die nachstehenden Nachweise des Drittunternehmens
ebenfalls dem Teilnahmeantrag beizufügen:
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen,
Verpflichtung zur Behandlung von Verschlusssachen des
Geheimhaltungsgrades VS-NfD.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu c) Die Eigenkapitalquote
muss mindestens größer 0 % betragen.
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
A) Bitte nennen Sie die Anzahl der Mitarbeiter, die in Ihrem
Unternehmen aktuell im Tätigkeitsbereich beschäftigt sind, dem der
Auftragsgegenstand zuzurechnen ist. (Bewertungskriterium; Gewichtung:
6),
b) Bitte nennen Sie die Anzahl der Mitarbeiter, die in Ihrem
Unternehmen aktuell den in der Leistungsbeschreibung unter Ziffer C 4
angegebenen Anforderungen an die Rolle Senior-Java-Entwickler
entsprechen. (Bewertungskriterium; Gewichtung: 9),
c) Bitte nennen Sie die Anzahl der Mitarbeiter, die in Ihrem
Unternehmen aktuell den in der Leistungsbeschreibung unter Ziffer C 4
angegebenen Anforderungen an die Rolle Anforderungsanalytiker
entsprechen. (Bewertungskriterium; Gewichtung: 9),
d) Bitte nennen Sie die Anzahl der Mitarbeiter, die in Ihrem
Unternehmen aktuell den beiden, in der Leistungsbeschreibung unter
Ziffer C 4 angegebenen Anforderungen an die Rollen Oracle-DB-Entwickler
bzw. Oracle-DB-Designer entsprechen. (Bewertungskriterium; Gewichtung:
9),
e) Bitte bestätigen Sie, dass Sie je Rolle (vgl. Leistungsbeschreibung
Ziffer C 4) mindestens folgende Anzahl von Mitarbeitern in Ihrem
Unternehmen beschäftigen:
1 Projektleiter (mind. 5 Jahre Erfahrung)
2 Softwarearchitekten (jeweils mind. 5 Jahre Erfahrung)
2 Systemarchitekten (jeweils mind. 5 Jahre Erfahrung)
5 QS-Experten (jeweils mind. 3 Jahre Erfahrung)
(Ausschlusskriterium)
f) Bitte geben Sie eine Referenz über ein vergleichbares Projekt zur
Softwareentwicklung unter Java inkl. Datenbankanbindung (z. B.
Oracle-Datenbanken) sowie unter Berücksichtigung der Vorgaben zur
Barrierefreiheit gem. BITV 2.0 an.
Die Referenz ist vergleichbar, wenn:
1.) das erstellte oder weiterentwickelte Softwaresystem produktiv
eingesetzt wird und
2.) das Projekt in den letzten 5 Jahren (2012 bis 2016) abgeschlossen
wurde und
3.) das Softwaresystem für mindestens 500 Anwender ausgelegt ist bzw.
genutzt wird und
4.) innerhalb des Projekts mindestens 10 parallele
Softwareentwicklungs-Teilprojekte durchgeführt wurden.
(Bewertungskriterium; Gewichtung: 15)
g) Bitte geben Sie eine Referenz über ein vergleichbares Projekt zur
Integration von unterschiedlichen Softwarekomponenten
(Eigenentwicklung und Fremdsoftware eines Dritten) an.
Die Referenz ist vergleichbar, wenn:
1.) das erstellte oder weiterentwickelte Softwaresystem produktiv
eingesetzt wird und
2.) das Projekt in den letzten 5 Jahren (2012 bis 2016) abgeschlossen
wurde und
3.) innerhalb des Projekts mindestens 3 Softwarekomponenten integriert
wurden.
(Bewertungskriterium; Gewichtung: 15)
h) Bitte geben Sie eine Referenz über ein vergleichbares Projekt zur
Übernahme und Weiterentwicklung von Fremdsoftware eines Dritten an.
Die Referenz ist vergleichbar, wenn
1.) das übernommene oder weiterentwickelte Softwaresystem produktiv
eingesetzt wird und
2.) das Projekt in den letzten 5 Jahren (2012 bis 2016) abgeschlossen
wurde und
3.) die Fremdsoftware auf Java basiert.
(Bewertungskriterium; Gewichtung: 15)
i) Bitte geben Sie eine Referenz über ein vergleichbares Projekt zur
Erstellung einer APP für Smartphones oder Tablets an.
Die Referenz ist vergleichbar, wenn:
1.) die entwickelte APP von mindestens 100 Nutzern verwendet wird und
2.) die APP in den letzten 2 Jahren (2015 bis 2016)
veröffentlicht/verteilt wurde und
3.) die APP auf Android, iOS oder Windows 10 lauffähig ist.
(Bewertungskriterium; Gewichtung: 15).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Zu a) Die Mitarbeiteranzahl beträgt min. 51.
zu b) Die Mitarbeiteranzahl beträgt min. 11.
zu c) Die Mitarbeiteranzahl beträgt min. 11.
zu d) Die Mitarbeiteranzahl beträgt min. 11.
zu f) Die Vergleichbarkeit ist gegeben, eine Datenbank wird genutzt und
es handelt sich um eine Client-Server-Anwendung. Darüber hinaus wird
Java im Client und Backend genutzt und die BITV 2.0-Umsetzungen sind
beschrieben.
zu g) Die Vergleichbarkeit ist gegeben und mindestens eine
Fremdsoftwarekomponente eines Dritten wurde integriert. Darüber hinaus
wurde mindestens eine Funktionsintegration durchgeführt.
zu h) Die Vergleichbarkeit ist gegeben.
zu i) Die Vergleichbarkeit ist gegeben.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen
Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der
Dienstleistung verantwortlich sind: nein
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die vier Bewerber mit den höchsten Gesamtbewertungspunktzahlen, die
zudem die Ausschlusskriterien erfüllen und auch den
Mindesterfüllungsgrad (50 %) erreichen, werden im Anschluss an den
Teilnahmewettbewerb zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die
Gesamtbewertungspunktzahl errechnet sich dabei aus der Summe der
Punktzahlen der Bewertungskriterien. Die Eignungskriterien, welche als
Bewertungskriterien gekennzeichnet sind, werden im Rahmen der
Auswertung der Teilnahmeanträge bewertet und für jedes Einzelkriterium
gemäß den Angaben zu den Bewertungshinweisen bzw. des
Erwartungshorizontes null bis drei bzw. 0 bis 4 Punkte vergeben. Diese
werden entsprechend den angegebenen Faktoren gewichtet und fließen in
die Bewertung ein.
Bei Punktegleichheit erhöht sich die Zahl der zur Abgabe eines
Angebotes aufgeforderten Bewerber entsprechend.
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote ja
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
B 12.15 - 1532/17/VV : 1
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
18.9.2017 - 11:30
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
2.10.2017
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) Sonstige Nachweise und Erklärungen, die im Rahmen des
Teilnahmewettbewerbs einzureichen sind:
a) Verpflichtung zur Behandlung von Verschlusssachen des
Geheimhaltungsgrades VS-NfD
Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs erhalten die geeigneten
Bewerber die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Diese beinhaltet
auch die Vergabeunterlagen, u. a. auch Anlagen zur
Leistungsbeschreibung. Die Anlagen zur Leistungsbeschreibung sind als
Verschlusssachen mit dem Einstufungsgrad VS-NfD (Verschlusssache nur
für den Dienstgebrauch) versehen.
Verschlusssachen, die als VS-NfD eingestuft sind, dürfen nur an
Personen ausgehändigt werden, die sich gemäß der Anlage Verpflichtung
zur Behandlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NfD
verpflichtet haben.
Die Verpflichtung steht mit den Teilnahmeunterlagen zum Download
bereits. Sie ist gesondert zu signieren/unterschreiben.
(Ausschlusskriterium)
b) Eigenerklärung zur Bereitschaft einer Sicherheitsüberprüfung
Die Eigenerklärung zur Bereitschaft zur Sicherheitsüberprüfung steht
mit den Teilnahmeunterlagen zum Download bereit.
(Ausschlusskriterium)
c) Eigenerklärung zur Bereitschaft zur Unterzeichnung der Klausel zum
Informationsabfluss an ausländische Sicherheitsbehörden
Die Eigenerklärung zur Bereitschaft steht mit den Teilnahmeunterlagen
zum Download bereit.
(Ausschlusskriterium)
d) Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit für IT
Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
Die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
steht mit den Teilnahmeunterlagen zum Download bereit.
(Ausschlusskriterium)
e) Unternehmensdaten
Bitte füllen Sie die Anlage Unternehmensdaten vollständig aus und
fügen Sie diese Ihrem Teilnahmeantrag bei.
(Informationskriterium)
2) Verhandlungsrunden nach Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes
Für dieses Vergabeverfahren sind derzeit zwei Verhandlungsrunden zzgl.
der Abgabe eines LastCall Angebotes vorgesehen. Die genauen Termine für
die Verhandlungsrunden werden im Rahmen der Vergabeunterlage (Anlage
der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes) bekannt gegeben.
2.1) Verringerung der Bieterzahl im Rahmen der Verhandlungsrunden
Grundsätzlich werden vier Bewerber zur Abgabe eines ersten indikativen
Angebots aufgefordert. Sollten im Teilnahmewettbewerb mehrere Bewerber
aufgrund von Punktegleichheit auf den ersten vier Plätzen platziert
sein, werden sämtliche betroffenen Bewerber zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots aufgefordert. (vgl. Ziffer IV. 1.3))
In diesem Falle wird die Bieterzahl im Rahmen der ersten Angebotsrunde
auf vier Bieter verringert. Zur Verringerung der Bieterzahl wird die
einfache Richtwertmethode mit Hilfe der ersten Angebote verwendet. Die
vier Bieter mit der höchsten Kennzahl verbleiben im
Verhandlungsverfahren und werden zur ersten Verhandlungsrunde
eingeladen. Die anderen Bieter werden von der weiteren Wertung
ausgeschlossen.
Ob es sich im Rahmen der ersten Verhandlungsrunde um ein indikatives
oder ein verbindliches Angebot handelt, teilt die Vergabestelle den zur
Abgabe eines Angebots aufzufordernden Bewerbern rechtzeitig mit.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes
Villemombler Straße 76
53123 Bonn
Deutschland
E-Mail: [6]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 228/9499-0
Internet-Adresse: [7]www.bundeskartellamt.de
Fax: +49 228/9499-163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und
bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber
dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten
durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist
der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem
BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der
Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen
spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160
Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu
wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang
der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber
informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser
Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per
Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage.
Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des
Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu
richten.
Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags
verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote
enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben
ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu
wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden
Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15.8.2017
References
1. mailto:svenja.schulte@bescha.bund.de?subject=TED
2. http://www.bescha.bund.de/
3. http://www.evergabe-online.info/
4. http://www.evergabe-online.de/
5. http://www.evergabe-online.de/
6. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
7. http://www.bundeskartellamt.de/
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