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Ausschreibung: Stromversorgung - DE-Barsinghausen
Stromversorgung
Dokument Nr...: 323764-2017 (ID: 2017081709074690716)
Veröffentlicht: 17.08.2017
*
  DE-Barsinghausen: Stromversorgung
   2017/S 156/2017 323764
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Stadt Barsinghausen
   Bergamtstraße 5
   Barsinghausen
   30890
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): kbk Rechtsanwälte, Sextrostraße 1, 30169 Hannover
   Telefon: +49 511-6766930
   E-Mail: [1]barsinghausen@kbk-anwaelte.de
   Fax: +49 511-67669322
   NUTS-Code: DE929
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.barsinghausen.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Stromlieferung an im Eigentum der Stadt Barsinghausen stehende oder von
   ihr betriebene Abnahmestellen für 2018 und 2019, u. a. an den
   Stadtentwässerungsbetrieb der Stadt Barsinghausen.
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   65310000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Beschaffungsgegenstand ist die Stromlieferung an 133 Abnahmestellen,
   die im Eigentum der Stadt Barsinghausen stehen bzw. von ihr betrieben
   werden, sowie die Energielieferung an zehn Abnahmestellen des
   Stadtentwässerungsbetriebs (SEW) der Stadt Barsinghausen (nicht
   selbstständiger Eigentbetrieb) für die Jahre 2018 und 2019.
   Es werden zwei Stromlieferverträge zwischen der Stadt Barsinghausen und
   der Stadtwerke Barsinghausen GmbH geschlossen. Davon ein Vertrag für
   133 städtische Abnahmestellen und ein Vertrag für die zehn
   Abnahmestellen des SEW.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 1 389 683.72 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE929
   Hauptort der Ausführung:
   Barsinghausen.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Beschaffungsgegenstand ist die Stromlieferung an 133 Abnahmestellen,
   die im Eigentum der Stadt Barsinghausen stehen bzw. von ihr betrieben
   werden, sowie die Energielieferung an 10 Abnahmestellen des
   Stadtentwässerungsbetriebs (SEW) der Stadt Barsinghausen (nicht
   selbstständiger Eigentbetrieb) für die Jahre 2018 und 2019.
   Es werden zwei Stromlieferverträge zwischen der Stadt Barsinghausen und
   der Stadtwerke Barsinghausen GmbH geschlossen. Davon ein Vertrag für
   133 städtische Abnahmestellen und ein Vertrag für die zehn
   Abnahmestellen des SEW.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Mit dieser Bekanntmachung bekundet die Stadt Barsinghausen gemäß § 135
   Abs.3 Satz 1 Nr.2 GWB ihre Absicht, mit der Stadtwerke Barsinghausen
   GmbH 2 Stromlieferverträge zu den in II.2.4 genannten Vertragszwecken
   abzuschließen. Von Interessenbekundungen und/oder Angeboten ist daher
   abzusehen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
   Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
   aufgeführten Fälle)
     * Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
   Erläuterung:
   Die Stadt Barsinghausen ist der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne
   vorherige Veröffentlichung
   einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist
   (§ 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).
   Die Voraussetzungen für eine sog. Inhouse-Vergabe sind vorliegend
   erfüllt (§ 108 Abs. 1 Nr. 1-3 GWB).
   Die Stadt Barsinghausen übt über die Stadtwerke Barsinghausen GmbH eine
   ähnliche Kontrolle wie
   über eine eigene Dienststelle aus (Kontrollkriterium). Mehr als 80
   Prozent der Tätigkeiten der Stadtwerke
   Barsinghausen GmbH dienen der Ausführung von Aufgaben, mit denen die
   Stadtwerke Barsinghausen GmbH
   von der Stadt Barsinghausen betraut wurde (Wesentlichkeitskriterium).
   Zur Bestimmung des prozentualen
   Anteils wurden die Arbeitszeitanteile der letzten drei Jahre gemäß §
   108 Abs. 7 GWB herangezogen. Der
   prozentuale Anteil der Arbeitszeit für Tätigkeiten, mit denen die
   Stadtwerke Barsinghausen GmbH von der Stadt
   betraut wurde, liegt bei
   a) 89,54 % (2014),
   b) 87,3 % (2015),
   c) 88,2 % (2016),
   d) 88, 2 % (2017).
   Es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung an der Stadtwerke
   Barsinghausen
   GmbH(Beteiligungskriterium).
   Sämtliche Geschäftsanteile an der Stadtwerke Barsinghausen GmbH hält
   die
   Stadt Barsinghausen.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   10/08/2017
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Stadtwerke Barsinghausen GmbH
   Poststraße 1
   Barsinghausen
   30890
   Deutschland
   Telefon: +49 5105/5277-11
   E-Mail: [3]info@stadtwerke-barsinghausen.de
   Fax: +49 5105/9677
   NUTS-Code: DE929
   Internet-Adresse:[4]https://www.stadtwerke-barsinghausen.de/
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 389 683.72 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1. Mit dieser Bekanntmachung bekundet die Stadt Barsinghausen gemäß §
   135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB ihre Absicht, die unter II.2.4 genannten
   Verträge mit der Stadtwerke Barsinghausen GmbH abzuschließen. Von
   Interessenbekundungen und/oder Angeboten ist daher abzusehen.
   2. Die Verträge werden frühestens nach Ablauf einer Frist von 10
   Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
   Bekanntmachung, geschlossen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
   Arbeit und Verkehr
   Auf der Hude 2
   Lüneburg
   21339
   Deutschland
   Telefon: +49 4131151336/ 4131151335/ 4131151334
   E-Mail: [5]vegabekammer@mw.niedersachsen.de
   Fax: +49 4131152943
   Internet-Adresse:[6]http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/au
   fsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag unwirksam, wenn der
   öffentliche Auftraggeber
   1. gegen § 134 GWB verstoßen hat oder
   2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
   des GWB gestattet ist,
   und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden
   ist. Die Unwirksamkeit nach vorstehender Nummer 2 tritt nicht ein,wenn
   1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
   Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
   2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
   Europäischen Union veröffentlich hat, mit der er die Absicht bekundet,
   den Vertrag abzuschließen, und
   3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
   Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
   Bekanntmachung abgeschlossen wurde.
   Unternehmen, die der Auffassung sind, durch die beabsichtigte Vergabe
   in ihren Rechten verletzt zu sein, können dies im wegen des
   Nachprüfungsverfahrens geltend machen, das innerhalb von 10
   Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
   Bekanntmachung bei der unter VI.4.1 genannten Stelle zu beantragen ist.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
   Arbeit und Verkehr
   Auf der Hude 2
   Lüneburg
   21339
   Deutschland
   Telefon: +49 4131151336/ 4131151335/ 4131151334
   E-Mail: [7]vegabekammer@mw.niedersachsen.de
   Fax: +49 4131152943
   Internet-Adresse:[8]http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/au
   fsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   12/08/2017
References
   1. mailto:barsinghausen@kbk-anwaelte.de?subject=TED
   2. http://www.barsinghausen.de/
   3. mailto:info@stadtwerke-barsinghausen.de?subject=TED
   4. https://www.stadtwerke-barsinghausen.de/
   5. mailto:vegabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
   6. http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html
   7. mailto:vegabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
   8. http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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