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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Burg - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017081209320387365 / 320574-2017
Veröffentlicht :
12.08.2017
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Burg: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2017/S 154/2017 320574

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
(de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Landkreis Jerichower Land
Bahnhofstraße 9
Kontaktstelle(n): Fachbereich Bau
Zu Händen von: Herrn Röpke oder Herrn Lüdecke
39288 Burg
Deutschland
Telefon: +49 39219496361/+49 39219496366
E-Mail: [1]bau@lkjl.de
Fax: +49 39219499663

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: [2]http://www.lkjl.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Aufgabenträger für den Straßenpersonennahverkehr gemäß § 8
PBefG
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über
öffentliche Personenverkehrsleistungen an die Nahverkehrsgesellschaft
Jerichower Land mbH als internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r)
Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der
Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Hauptort der
Ausführung, Lieferung oder Dienstleistung: Landkreis Jerichower Land
einschließlich ausbrechender Verkehre in das Gebiet der
Landeshauptstadt Magdeburg und die Gebiete des Landkreises Stendal, des
Landkreises Salzlandkreis und des Landkreises Potsdam Mittelmark.

NUTS-Code DEE06
II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Der Landkreis Jerichower Land hat die Absicht, die in seine
Zuständigkeit als Aufgabenträger gemäß § 1 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1
ÖPNVG LSA fallenden und nachfolgend angegebenen gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen zur Durchführung des öffentlichen
Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV) im Wege der Direktvergabe nach Art. 5
Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 durch Abschluss eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrages (öDA) mit Wirkung ab dem 1.3.2019 für eine
Laufzeit bis zum 28.2.2029 an die kreiseigene Nahverkehrsgesellschaft
Jerichower Land mbH als internen Betreiber zu vergeben.
Der öDA bezieht sich auf das Gebiet des Landkreises Jerichower Land als
Verkehrsraum für den ÖSPV, einschließlich der aus dem Gebiet des
Landkreises Jerichower Land in benachbarte Landkreise bzw. kreisfreie
Städte führenden Linien in Zuständigkeit des Landkreises Jerichower
Land als Aufgabenträger ÖSPV.
Der aktuelle Umfang der in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises
Jerichower Land als Aufgabenträger ÖSPV fallenden
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, welche Gegenstand der
Direktvergabe sind, können dem gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG)
1370/2007 zuletzt veröffentlichten Gesamtbericht für das Jahr 2015
unter nachfolgendem Link entnommen werden.

[3]http://www.lkjl.de/media/artikel/9000422-nahverkehr/oespv-gesamtberi
cht_1-1_bis_31-12-2015.pdf
Die Einzelpflichten und Qualitätsstandards sowie Anforderungen an die
Qualitätssicherung im ÖSPV sind zu erfüllen.
Für Neuanschaffungen von im ÖSPV eingesetzten Standardfahrzeugen sind
folgende ergänzende Anforderungen vorgegeben:
Die Fahrzeuge müssen grundsätzlich Niederflurbusse nach den
Festlegungen der sogenannten Busrichtlinie (RL 2001/85/EG) sein,
Hochflurbusse dürfen nur in begründeten Einzelfällen mit
schriftlicher Zustimmung des Landkreises als Aufgabenträger ÖSPV
angeschafft werden. Diese sind mit geeigneten Hubliften auszustatten,
Die Fahrzeuge müssen über ausreichend dimensionierte
Sondernutzungsflächen (für Kinderwagen, Rollstühle, Rollator u. ä.)
verfügen. Diese sollen auch für die Fahrradmitnahme nutzbar sein,
Die Fahrzeuge müssen über akustische und visuelle
Fahrgastinformationen verfügen.
Grundlage für die Gestaltung des ÖSPV ist die Konzeption zur Gestaltung
des ÖSPV entsprechend Gliederungspunkt 5 des geltenden Nahverkehrsplans
2011 2018 unter Beachtung von dessen Fortschreibung 2012, die unter
nachfolgendem Link eingesehen werden können.

[4]http://www.lkjl.de/de/nahverkehrsplan.html
Das gegenwärtige Angebot des ÖSPV soll nach der Direktvergabe
grundsätzlich im bestehenden Liniennetz fortgeführt werden.
Dabei ist der Angebotsumfang des geltenden Fahrplans einzuhalten.
Dieser kann unter nachfolgendem Link eingesehen werden.

[5]http://njl-burg.de/fahrplan/fahrplan-tabellen/
Entsprechend der bestehenden funktionalen Zusammenhänge zwischen den
Linien bilden diese ein Linienbündel, das als integriertes
Gesamtliniennetz Gegenstand der Direktvergabe ist.
Das im ÖSPV tätige Verkehrsunternehmen muss die Zertifizierung nach DIN
EN ISO 9001:2008 nachweisen.
Das im ÖSPV tätige Verkehrsunternehmen ist Partner im Verkehrsverbund
marego. und hat alle Pflichten zu erfüllen, die sich aus den dafür
geltenden Verträgen ergeben.
Es gelten die aktuellen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen
des Verkehrsverbundes marego., die unter nachfolgendem Link eingesehen
werden können.

[6]http://www.marego-verbund.de/index.php/tarif/befoerderungs-und-tarif
bestimmungen
Es gilt der marego.-Tarif entsprechend der aktuellen Fahrpreistabelle,
die unter nachfolgendem Link eingesehen werden kann.

[7]http://www.marego-verbund.de/index.php/tarif/fahrpreis
Das Busliniennetz mit Tarifzonen ist ein Teilnetz des
marego.-Liniennetzes, das unter nachfolgenden Links eingesehen werden
kann.
Region Magdeburg

[8]http://www.marego-verbund-netzplan.de/index.php/de/netzplan-region
Stadtverkehr Burg und Genthin

[9]http://www.marego-verbund.de/index.php/fahrplan/liniennetzplan
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000 - DA03
II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an
Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 2 e)
der Verordnung (EG) 1370/2007 ist der interne Betreiber im Fall einer
Vergabe von Unteraufträgen nach Art. 4 Abs. 7 verpflichtet, den
überwiegenden Teil des öffentlichen Personenverkehrsdienstes selbst zu
erbringen. Der verbleibende Teil darf mit einem oder mehreren
Unteraufträgen vergeben werden.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Es ist mindestens der Angebotsumfang des geltenden Fahrplans
einzuhalten. Aktuelle Angaben zum Umfang der in diesem Rahmen zu
erbringenden Fahrplankilometer können den Gesamtberichten entnommen
werden (siehe II.1.3)).
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.3.2019
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
Allgemein zugänglich sind die Ausgleichszahlungen nach der Satzung für
den Ausgleich der Kosten für die Beförderung von Personen mit
Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs im öffentlichen
Straßenpersonennahverkehr auf dem Territorium des Landkreises
Jerichower Land in der geltenden Fassung.

[10]https://www.lkjl.de/media/dokumente/politik_und_verwaltung/kreisrec
ht/bau/satzung_kostenausgleich_ausbildungsverkehr.pdf

[11]https://www.lkjl.de/media/dokumente/politik_und_verwaltung/kreisrec
ht/bau/aenderung_satzung_kostenausgleich_ausbildungsverkehr.pdf
Weitere Ausgleichszahlungen bis maximal in Höhe des Ausgleichs des
Nettoeffekts aus Aufwendungen und Erträgen, die der Erbringung der
öffentlichen Personenverkehrsdienste als Gesamtleistung zuzurechnen
sind, werden auf der Grundlage eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrages im Sinne von Art. 2 lit. i) der Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007 ausschließlich gegenüber dem internen Betreiber im
Sinne von Art. 2 lit. j) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt.
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Dem internen Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von
Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung mit § 8a
Abs. 8 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gewährt. Das
ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die
Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind.
Das gewährte ausschließliche Recht und die Ausnahmen zugunsten anderer
Verkehrsunternehmen, einschließlich der Verkehre, die die geschützten
Verkehre nur unerheblich beeinträchtigen, werden durch den Auftraggeber
gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 im jährlich zu
erstellenden Gesamtbericht auf der Internetseite des Landkreises
veröffentlicht.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende
Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Die Anforderungen an die zu vergebenden öffentlichen
Personenverkehrsdienste sind Gegenstand von Ziffer II.1.3).
Es wird auf die Angaben aus Ziffer II.1.3) verwiesen.
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge
Beschreibung: Bezüglich der Qualitätsziele wird auf die Angaben zu
Ziffer II.1.3) verwiesen.
Information und Fahrkarten:
Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit:
Zugausfälle:
Prämien und Sanktionen:
Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen:
Befragung zur Kundenzufriedenheit:
Beschwerdebearbeitung:
Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität:
Sonstige:

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

Nahverkehrsgesellschaft Jerichower Land mbH
Marientränke 35
39288 Burg
Deutschland
E-Mail: [12]info@njl-burg.de
Telefon: +49 392193590
Internet-Adresse: [13]http://www.njl-burg.de
Fax: +49 3921935930

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:
1. Der Landkreis Jerichower ist zuständiger Aufgabenträger für den nach
dem PBefG genehmigten öffentlichen Straßenpersonennahverkehr auf seinem
Gebiet und damit zuständige Behörde gemäß Art. 2 lit. b) der Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007. Mit der vorliegenden Vorabbekanntmachung kommt der
Aufgabenträger seiner Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 der
Verordnung (EG) 1370/2007 in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 2, 2.
Halbsatz bis Satz 5 PBefG nach.
2. Die Direktvergabe der Verkehrsleistungen an einen internen Betreiber
gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 ist als
Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG in Verbindung mit § 13
Abs. 2a Satz 2 PBefG vorgesehen und umfasst das integrierte
Gesamtliniennetz im Gebiet des Landkreises Jerichower Land
einschließlich der aus dem Gebiet des Landkreises Jerichower Land
ausbrechenden Verkehre als ein Linienbündel. Mögliche
eigenwirtschaftliche enehmigungsanträge müssen damit ebenfalls für
diese Gesamtleistung gestellt werden.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinien 2014/23/EU,
2014/24/EU und 2014/25/EU in Verbindung mit dem Teil 4 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), abgesehen von der gemäß § 8a
Abs. 7 Satz 1 PBefG geregelten Nachprüfung nach Teil 4 Kapitel 2 GWB,
der Vergabeverordnung (VgV) und den Verdingungsordnungen keine
Anwendung finden.
4. Informationen zum eigenwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren und
zur zuständigen Genehmigungsbehörde:
Für die von der Direktvergabe umfassten Linienverkehre können innerhalb
einer Frist von 3 Monaten ab dem Tag der Vorabbekanntmachung im TED
eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge gestellt werden. Gemäß § 12
Abs. 6 Satz 1 PBefG ist diese Frist eine Ausschlussfrist. Die
eigenwirtschaftlichen Genehmigungsanträge müssen die in der
Vorabbekanntmachung insbesondere unter Ziffer II.1.3) vorgegebenen
Anforderungen erfüllen. Gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG ist die
Genehmigung zu versagen, wenn die Anforderungen nicht erfüllt werden.
Auf die Definition der Eigenwirtschaftlichkeit von Verkehrsleistungen
in § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG in der zurzeit geltenden Fassung wird
hingewiesen.
Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Landkreis Jerichower Land,
Fachbereich 3 Ordnung, Bahnhofstraße 9, 39288 Burg.
5. Es wird darauf hingewiesen, dass das Formular Vorinformation
ausschließlich elektronisch ausgefüllt und nicht verändert werden kann.
Unklarheiten beruhen möglicherweise auf diesem Umstand. Für Rückfragen
und Auskünfte steht die unter I.1) benannte Kontaktstelle zur
Verfügung.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

1. und 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
Deutschland
E-Mail: [14]angela.schaefer@lvwa.sachsen-anhalt.de
Telefon: +49 3455141529/+49 3455141536
Internet-Adresse: [15]http://www.lvwa.sachsen-anhalt.de
Fax: +49 3455141115
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge wird im Supplement zum
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: ja
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10.8.2017

References

1. mailto:bau@lkjl.de?subject=TED
2. http://www.lkjl.de/
3. http://www.lkjl.de/media/artikel/9000422-nahverkehr/oespv-gesamtbericht_1-1_bis_31-12-2015.pdf
4. http://www.lkjl.de/de/nahverkehrsplan.html
5. http://njl-burg.de/fahrplan/fahrplan-tabellen/
6. http://www.marego-verbund.de/index.php/tarif/befoerderungs-und-tarifbestimmungen
7. http://www.marego-verbund.de/index.php/tarif/fahrpreis
8. http://www.marego-verbund-netzplan.de/index.php/de/netzplan-region
9. http://www.marego-verbund.de/index.php/fahrplan/liniennetzplan
10. https://www.lkjl.de/media/dokumente/politik_und_verwaltung/kreisrecht/bau/satzung_kostenausgleich_ausbildungsverkehr.pdf
11. https://www.lkjl.de/media/dokumente/politik_und_verwaltung/kreisrecht/bau/aenderung_satzung_kostenausgleich_ausbildungsverkehr
.pdf
12. mailto:info@njl-burg.de?subject=TED
13. http://www.njl-burg.de/
14. mailto:angela.schaefer@lvwa.sachsen-anhalt.de?subject=TED
15. http://www.lvwa.sachsen-anhalt.de/

 
 
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