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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Mannheim - Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017081209231886699 / 320573-2017
Veröffentlicht :
12.08.2017
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Unbestimmt
Zuschlagkriterien : Unbestimmt
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Mannheim: Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

2017/S 154/2017 320573

Öffentliche Vorinformation nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG über die Vergabe eines öffentlicher
Dienstleistunqsauftraqes für das VRN-Linienbündel Rodalben

Die ÖPNV-Aufgabenträger Kreis Südwestpfalz (Unterer Sommerwaldweg
40-42, 66953 Pirmasens) sowie Stadt Pirmasens (Am Exerzierplatz 17,
66953 Pirmasens) beabsichtigen als zuständige Behörden im Sinne der
Verordnung 1370/2007 gem. Art. 5 Abs. 3 VO 1370/2007 i.V.m. § 8a Abs. 1
PBefG zum 1.1.2019 einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne
der VO 1370/2007 mit einer voraussichtlichen Laufzeit bis zum
Fahrplanwechsel im Dezember 2028 im Wettbewerb zu vergeben. Die
Aufgabenträger bedienen sich des Zweckverbands Verkehrsverbund
Rhein-Neckar KöR, B1, 3-5, 68159 Mannheim, DEUTSCHLAND als
Vergabestelle.

Von der Vergabe erfasst werden Busverkehrsleistungen (CPV-Code
60112200) im Kreis Südwestpfalz (NUTS-Code DEB3K) sowie in der Stadt
Pirmasens (NUTS-Code DEB-37) im Linienbündel Rodalben bestehend aus der
VRN-Buslinie 249, deren aktuelles Fahrplanangebot über die
Fahrplanauskunft des VRN unter [1]www.vrn.de abgerufen werden kann. Im
Rahmen der Vergabe soll das Fahrplanangebot deutlich verändert werden.
Die entsprechenden Informationen zu diesen Änderungen sind auf der
Homepage der Verkehrsverbundes unter [2]www.vrn.de veröffentlicht und
Teil der ausreichenden Verkehrsbedienung.

Die neben dem Fahrplanumfang zur Sicherstellung einer ausreichenden
Verkehrsbedienung zu beachtenden qualitativen und betrieblichen
Vorgaben ergeben sich aus den Festsetzungen der Nahverkehrspläne der
Aufgabenträger sowie des Gemeinsamen Nahverkehrsplanes des
Verkehrsverbund Rhein-Neckar.

Es ist im Gebiet des Zweckverbandes Verkehrsverband Rhein-Neckar auf
Grundlage der Satzung über einen einheitlichen Verbundtarif im
Verkehrsverbund Rhein-Neckar (Allgemeine Vorschrift) der Verbundtarif
des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar inklusive aller
Übergangstarifregelungen anzuwenden.

Folgende Regelungen zur Tariftreue, der Personalübernahme und der
Sozialstandards sind zur Sicherung der Betriebsqualität ebenfalls Teil
der ausreichenden Verkehrsbedienung:

Aufgrund des LTTG Rheinland-Pfalz wird der künftige Betreiber
verpflichtet, seinen Beschäftigten zur Sicherung einer ausreichenden
Qualifikation des Fahrpersonals bei der Ausführung der Leistung
mindestens das in den aufgrund des LTTG für repräsentativ erklärten
Tarifverträgen festgelegte Entgelt zu zahlen sowie die in diesen
Tarifverträgen festgelegten Arbeitsbedingungen zu garantieren. Diese
Verpflichtung gilt für die gesamte Laufzeit des neuen
Konzessionszeitraumes dynamisch, also stets mit Bezug auf die jeweils
noch erfolgenden Anpassungen der Tarifverträge in der Zukunft.

Zusätzlich zu den tarifvertraglich zu garantierenden Sozialstandards
gelten für alle eingesetzten Fahrerinnen und Fahrer folgende
Bedingungen zu Lenkzeitunterbrechungen und Pausen:

Tarifvertrag lieh nicht als Arbeitszeit geltende
Lenkzeitunterbrechungen und Pausen dürfen je Schicht maximal 60 Minuten
betragen. Überschreiten die Lenkzeitunterbrechungen und Pausen diese
Grenze, sind die die 60-Minuten-Grenze überschreitenden Zeiten der
Arbeitsunterbrechungen der Arbeitszeit zuzurechnen. Als echte, nicht zu
vergütende Freizeit im Sinne eines geteilten Dienstes zählt eine
einmalige Arbeitsunterbrechung je Schicht von mindestens 2 Stunden, die
am Wohnort (in Städten ist dies der jeweilige Stadtteil) des
Mitarbeiters oder an einem mit adäquaten Sozialräumen (Küche,
Ruheräume) ausgestatteten Betriebsstandort beginnen und enden. Die
Vorhaltung von Sozialräumen ist in diesem Zusammenhang nicht relevant,
sofern die Arbeitsunterbrechung länger als 4 Stunden dauert. Erfolgt
der Einsatz von Subunternehmern, haben diese ebenfalls die Einhaltung
dieser Verpflichtungen zu garantieren.

Der künftige Betreiber wird verpflichtet, denjenigen Fahrern/innen
einen Arbeitsvertrag anzubieten, die zum Zeitpunkt der Neuvergabe im
Betrieb des Altbetreibers des Linienbündels mindestens mit 70% der
regulären Arbeitszeit eingesetzt sind und die zum Zeitpunkt der
Inbetriebnahme einen gültigen Arbeitsvertrag mit dem Altbetreiber
vorweisen können. Der neue Arbeitsvertrag ist unbefristet und ohne
Probezeit abzuschließen. Grundlage des Einstellungsangebotes müssen die
im Unternehmen des Neubetreibers für die übrige Belegschaft geltenden
tarifvertraglichen und in Betriebsvereinbarungen geregelten Konditionen
sein. Sofern der im übernehmenden Unternehmen praktizierte Tarifvertrag
die Höhe des Entgeltes sowie die Zahl der Urlaubstage von der Dauer der
Betriebszugehörigkeit abhängig gestaltet, muss der neue
Anstellungsvertrag vorsehen, dass die Betriebszugehörigkeit beim
Altbetreiber im Rahmen der entgeltlichen Eingruppierung und
Urlaubsgewährung wie eine Betriebszugehörigkeit im übernehmenden
Unternehmen gewertet wird.

Alle vorgenannten Standards zum Fahrplanangebot, der Betriebsqualität
sowie die in den Nahverkehrsplänen darüber hinaus festgelegten
Standards sind Teil der von den Aufgabenträgern festgelegten
ausreichenden Verkehrsbedienung im Sinne der §§ 8, 8a und 13 PBefG.

Auf die Fristsetzung des § 12 Abs. 6 PBefG wird ausdrücklich
hingewiesen.

References

1. http://www.vrn.de/
2. http://www.vrn.de/

 
 
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