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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Bielefeld - Kommunikationsnetz
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017081209225886662 / 320569-2017
Veröffentlicht :
12.08.2017
Angebotsabgabe bis :
14.09.2017
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
32412000 - Kommunikationsnetz
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
DE-Bielefeld: Kommunikationsnetz

2017/S 154/2017 320569

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Bielefeld
Niederwall 23
Bielefeld
33602
Deutschland
Kontaktstelle(n): Detlef Rietdorf
Telefon: +49 521513011
E-Mail: [1]detlef.rietdorf@bielefeld.de
Fax: +49 521513350
NUTS-Code: DEA41

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.bielefeld.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]http://www.evergabe.nrw.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke zur Bereitstellung eines
NGA-Breitbandnetzes im Projektgebiet der Stadt Bielefeld.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber beabsichtigt zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in den im Begleitdokument zur Bekanntmachung der
Stadt Bielefeld näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet sowie
zur Versorgung der Bildungseinrichtungen im Projektgebiet mit
breitbandigen Telekommunikationsdiensten (NGA-Breitbanddiensten) den
Bau und Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in Auftrag zu geben.
Laut vorläufigem Zuwendungsbescheid des Bundes sollen nach Ende der
Maßnahme im Projektgebiet 1861 Haushalte und 379 Unternehmen
zuverlässig versorgt werden. Für eine zukunftsfeste Versorgung in den
Fördergebieten der Stadt Bielefeld ist eine nachhaltige Technologie zu
schaffen, so dass die Stadt Bielefeld symmetrische Anbindungen für alle
Privathaushalte mit mindestens 50 Mbit/s für alle Anschlüsse und 100
Mbit/s für 80 % der Anschlüsse sowie für alle gewerblichen Nutzer mit
mindestens 1 000 Mbit/s fordert.

Fortsetzung s. Ziff VI.3 Zusätzliche Angaben.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 15 800.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA41
Hauptort der Ausführung:

Bielefeld.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

S. o. Abschnitt II.1.4.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1. Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten:
Gesellschaftsform; Anzahl sozialversiche-rungspflichtiger Arbeitnehmer,
beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und
sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw.
Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am
Gesamtunternehmen);

2. Meldebestätigung nach § 6 TKG;

3. Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes
Formular);

4. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der
Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular);

5. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei
Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes
Formular).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1. Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;

2. Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;

3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung in
Höhe von jeweils 10 000 000 EUR Deckung für Sach-, Vermögens- oder
Personenschäden oder Eigenerklärung, dass im Falle der
Auftragserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von
jeweils 10 000 000 EUR Deckung für Sach-, Vermögens- oder
Personenschäden vorgelegt wird;

4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular);

2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den
Bieter mit NGA-Breitbanddiensten versorgten Endkunden ergibt.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus
den im Begleitdokument zur Bekanntmachung der Stadt Bielefeld
(herunterzuladen unter: [4]http://www.evergabe.nrw.de) den unter
II.1.4) genannten Rechtsgrundlagen, der Leistungsbeschreibung und dem
Angebot des bezuschlagten Bieters.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 14/09/2017
Ortszeit: 10:30
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe
(Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2)
genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen
Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments
Begleitdokument zur Bekanntmachung der Stadt Bielefeld
(herunterzuladen unter: [5]http://www.evergabe.nrw.de) unter II.1.4)
genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen
Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der
Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem vorgenannten
Begleitdokument.

Fortsetzung zu II.1.4 Kurze Beschreibung:

Weiterhin sollen auf Grundlage der Änderung der Aufgreifschwelle für
Schulen und Bildungseinrichtungen im Bundesförderprogramm Förderung
zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland (Änderung des Leitfadens vom 14.07.2017 (Version 6)) auch
Schulen und weitere Bildungseinrichtungen im Stadtgebiet Bielefeld mit
NGA-Anschlüssen versorgt werden. Die Stadt Bielefeld hat im Rahmen des
Förderprogramms des Bundes Projektförderung durch
Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im
Rahmen der Bundesförderung zum Breitbandausbau einen Förderantrag
eingereicht und eine vorläufige Bewilligung erhalten (s. Anlagen).
Ebenso wurden durch die Stadt Bielefeld Fördermittel im Rahmen des
Kofinanzierungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Bundesförderprogramm beantragt und vorläufig durch das Land
Nordrhein-Westfalen bewilligt (s. Anlagen). Einzelheiten entnehmen Sie
bitte dem Begleitdokument zur Bekanntmachung der Stadt Bielefeld
(herunterzuladen unter [6]http://www.evergabe.nrw.de).
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Es wird verwiesen auf VI.4.3). Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr.
8 GWB einschlägig ist und die Vergabe außerhalb des förmlichen
EU-Vergaberechts erfolgt, ist ein spezifisch vergaberechtlicher
Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet.
s. o.
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die vorliegende Konzession dient dazu, einem Konzessionsgeber im Sinne
des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb
öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder
mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu
ermöglichen. Daher sind gemäß § 149 Nr. 8 GWB das GWB-Vergaberecht, die
EU-Vergaberichtlinien, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige
Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren
nicht anwendbar. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist
daher nicht statthaft. Auch andere spezifisch vergaberechtliche
Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig. Unabhängig hiervon sind
Beanstandungen der Gestaltung der Ausschreibung bis zum Ablauf der
unter IV.2.2) gesetzten Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen zu
rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/08/2017

References

1. mailto:detlef.rietdorf@bielefeld.de?subject=TED
2. http://www.bielefeld.de/
3. http://www.evergabe.nrw.de/
4. http://www.evergabe.nrw.de/
5. http://www.evergabe.nrw.de/
6. http://www.evergabe.nrw.de/

 
 
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