Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Bremen - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017081109173983721 / 317967-2017
Veröffentlicht :
11.08.2017
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Bremen: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2017/S 153/2017 317967

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
(de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN)
Willy-Brandt-Platz 7
Zu Händen von: Herrn Reiner Bick
28215 Bremen
Deutschland
Telefon: +49 42146052920
E-Mail: [1]vergabestelle@zvbn.de
Fax: +49 42146052999

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: [2]http://www.zvbn.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder
Busdienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über
Busverkehrsleistungen im Landkreis Wesermarsch (Linienbündel
Wesermarsch Nord) einschließlich abgehender Linie nach Art. 5 Abs. 2
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r)
Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der
Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis
Wesermarsch mit abgehender Linie in den benachbarten Landkreis
Friesland.

NUTS-Code DE94G,DE94A
II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Die zuständige Behörde beabsichtigt, mit Wirkung zum 1.8.2019 eine
Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über
öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienbündel Wesermarsch Nord
nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen
Parlaments und des Rates.
Von der beabsichtigten Vergabe sind sämtliche Verkehrsleistungen im
Linienbündel Wesermarsch Nord (einschließlich abgehender
Linienabschnitte) erfasst. Das Liniennetz des Linienbündels Wesermarsch
Nord besteht heute aus 18 Linien (Linie 401, 402, 403, 404, 406, 407,
408, 409, 410, 411, 414, 416, 419, 421, 422, 425, 426 und 430).
In der Summe beläuft sich die zu vergebende Verkehrsleistung nach
derzeitigem Stand auf ca. 1 039 000 Fahrplankilometer im Jahr. Hierbei
werden derzeit die Linien 403, 408 und 409 teilweise vom
Bürgerbusverein Butjadingen e. V. betrieben (ca. 80 000
Fahrplankilometer im Jahr).
Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird die
Versorgung des Kreisgebiets im Linienbündel Wesermarsch Nord
(einschließlich abgehender Linienabschnitte) mit Linienverkehren des
öffentlichen Personennahverkehrs umfassen. Zur Gewährleistung einer
ausreichenden Verkehrsbedienung im Linienbündel Wesermarsch Nord wird
der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag Regelungen
beinhalten, wonach das Verkehrsangebot an sich ändernde
Verkehrsbedürfnisse und den jeweils geltenden Nahverkehrsplan des ZVBN
anzupassen ist. Es können sich daher später Änderungen sowohl
hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich
des Fahrplan und Tarifangebots sowie der Qualitätsanforderungen für
diese Linien ergeben. Die im Rahmen dieser Vorabbekanntmachung
angegebene Verkehrsmenge (vgl. Abschnitt II.2) kann sich nach Maßgabe
der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags reduzieren oder
erweitern.
Die zuständige Behörde kommt mit dieser Information ihrer
Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie nach § 8a
Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nach. Für weitere
Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG
wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000
II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an
Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Die Vergabe von Unteraufträgen
ist zulässig. Der Betreiber ist in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
Vorgaben verpflichtet, den überwiegenden Teil der insgesamt aufgrund
des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu erbringenden öffentlichen
Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit.
e) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des
Rates).
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Öffentliche Personenverkehrsleistung: ca. 1 039 000 Fahrplankilometer
im Jahr.
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.8.2019
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Die zuständige Behörde beabsichtigt, dem Betreiber im Rahmen des
öffentlichen Dienstleistungsauftrags ein ausschließliches Recht im
Sinne von Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des
Europäischen Parlaments und des Rates zu gewähren. Das ausschließliche
Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des
öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3). Geschützt sind alle
Verkehre, die zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags
erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor
konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der
geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
Einzelheiten regelt der öffentliche Dienstleistungsauftrag.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:
A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge:
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ein Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen
im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Veröffentlichung der
Vorabbekanntmachung im Europäischen Amtsblatt bei der zuständigen
Genehmigungsbehörde zu stellen.
Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge wird durch die vorliegende
Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Direktvergabe
umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.1.3) ausgelöst. Die
bestehenden Liniengenehmigungen für die vorgenannten Linienverkehre
enden mit Ablauf des 31.7.2019; Betriebsbeginn ist der 1.8.2019 (vgl.
oben Abschnitt II.1.3).
B. Vergabe als Gesamtleistung:
Die Vergabe der unter A. beschriebenen Verkehrsleistungen ist als
Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs.
2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf
Teilleistungen beziehen, sind nach § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu
versagen. Eigenwirtschaftliche Anträge, durch die einzelne Linien oder
ein Teilnetz aus dem vorhandenen und im Nahverkehrsplan beschriebenen
Verkehrsnetz herausgelöst würden, sind außerdem nach Maßgabe von § 13
Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. d) PBefG zu versagen.
C. Anforderungen:
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden
Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan,
Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind
in dem ergänzenden Dokument Zusätzliche Angaben im Rahmen der
Vorabbekanntmachung Linienbündel Wesermarsch Nord zusammengefasst
(vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält
wesentliche Anforderungen i. S. v. § 13 Abs. 2a Sätze 3 bis 5 PBefG.
Die Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG
relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge
(siehe VI.1.A und B.), d. h. führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze
2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden
eigenwirtschaftlichen Antrags.
Das ergänzende Dokument Zusätzliche Angaben im Rahmen der
Vorabbekanntmachung Linienbündel Wesermarsch Nord (einschließlich
Anlagen) steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung:

[3]http://www.zvbn.de/vorabbekanntmachung/
Die zuständige Behörde erachtet einen gemäß den Anforderungen dieser
Vorabbekanntmachung auf eigenwirtschaftlicher Basis gestellten
Genehmigungsantrag nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot,
das die zuständige Behörde über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag
zu bestellen beabsichtigt, wenn das Verkehrsunternehmen die in dieser
Vorabbekanntmachung (nebst ergänzendem Dokument und Anlagen)
definierten Anforderungen und Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG
verbindlich zusichert. Verbindliche Zusicherungen sind nach Maßgabe von
§ 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG für die Genehmigung eigenwirtschaftlicher
Anträge relevant.
Zur Absicherung der verbindlichen Zusicherung erwartet die zuständige
Behörde von einem eigenwirtschaftlichen Antragsteller, dass er einen
Qualitätssicherungsvertrag mit der zuständigen Behörde abschließt, der
der zuständigen Behörde einen eigenen justiziablen und sanktionierten
vertraglichen Anspruch auf Einhaltung der in der Vorabbekanntmachung
definierten Anforderungen verschafft. Nach Auffassung der zuständigen
Behörde ist der Abschluss eines Qualitätssicherungsvertrags bei der
Wertung eigenwirtschaftlicher Anträge nach Maßgabe von § 13 Abs. 2b
PBefG zu berücksichtigen.
Die zuständige Behörde erwartet darüber hinaus, dass ein
eigenwirtschaftlicher Antragsteller ihr alle relevanten Informationen
zur Verfügung stellt, die sie für die Organisation und Planung des
Verkehrs im Linienbündel Wesermarsch Nord für die Laufzeit der
eigenwirtschaftlichen Genehmigungen sowie für den Zeitraum nach deren
Auslaufen benötigt. Der o. g. Qualitätssicherungsvertrag wird hierzu
entsprechende Regelungen enthalten.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Bremen beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Contrescarpe 72
28195 Bremen
Deutschland
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt

Vergabekammer Bremen beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Deutschland
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
7.8.2017

References

1. mailto:vergabestelle@zvbn.de?subject=TED
2. http://www.zvbn.de/
3. http://www.zvbn.de/vorabbekanntmachung/

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau