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Ausschreibung: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen - DE-Pirmasens
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Dokument Nr...: 283528-2017 (ID: 2017072109145232891)
Veröffentlicht: 21.07.2017
*
DE-Pirmasens: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
2017/S 138/2017 283528
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landkreis Südwestpfalz
Unterer Sommerwaldweg 40-42
Pirmasens
66953
Deutschland
E-Mail: [1]p.mueller@lksuedwestpfalz.de
NUTS-Code: DEB3K
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.lksuedwestpfalz.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.subreport.de/E44265393
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Kreisverwaltung Südwestpfalz, Abteilung Abfallwirtschaft
Unterer Sommerwaldweg 40 42
Pirmasens
66953
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herrn Patrick Müller
E-Mail: [4]p.mueller@lksuedwestpfalz.de
NUTS-Code: DEB3K
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [5]www.lksuedwestpfalz.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Abfallwirtschaft
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ausschreibung von Entsorgungsleistungen.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90500000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Landkreis Südwestpfalz nimmt im Rahmen seiner Zuständigkeit als
entsorgungspflichtige Körperschaft die Abfallentsorgung für die 97 474
Einwohner (Stand 31.12.2015) des Kreisgebiets wahr. Die Verträge des
Landkreises Südwestpfalz mit Dritten über verschiedene
abfallwirtschaftliche Leistungen laufen zum 31. Dezember 2017 aus.
Folgende Leistungen sollen im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahren
vergeben werden.
Beschreibung des Umfangs der Vergabe (Gesamtmenge bzw. Umfang des
Auftrags) gem. Vergabeunterlagen Ziffer 2.1.1.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bioabfall
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90500000
90510000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB3K
Hauptort der Ausführung:
Landkreis Südwestpfalz.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Abholung an zentraler Sammelstelle,
Verwertung durch den Auftragnehmer.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug
auf den Angebotspreis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2018
Ende: 31/12/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, einmalig die Laufzeit des Vertrags um
ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die
Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.6.2019
ausgeübt werden.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, einmalig die Laufzeit des Vertrags um
ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die
Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.6.2019
ausgeübt werden.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Altpapier (PPK)
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90500000
90510000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB3K
Hauptort der Ausführung:
Landkreis Südwestpfalz.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Abholung an zentraler Sammelstelle,
Verwertung durch den Auftragnehmer.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug
auf den Angebotspreis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2018
Ende: 31/12/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, einmalig die Laufzeit des Vertrags um
ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die
Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.6.2019
ausgeübt werden.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, einmalig die Laufzeit des Vertrags um
ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die
Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.6.2019
ausgeübt werden.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sperrabfall (haushaltsnahe Sammlung und Recyclinghöfe)
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90500000
90510000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB3K
Hauptort der Ausführung:
Landkreis Südwestpfalz.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Sperrabfall (haushaltsnahe Sammlung):
Haushaltsnahe Sammlung
Verwertung des Holzsperrabfalls durch den Auftragnehmer
Anlieferung des Restsperrabfall an das MHKW Pirmasens und dortige
Verwertung
Sperrabfall (Recyclinghöfe):
Behältergestellung (Container) an drei Recyclinghöfen
Abholung und Transport an Recyclinghöfen
Verwertung des Holzsperrabfalls durch den Auftragnehmer
Anlieferung des Restsperrabfall an das MHKW Pirmasens und dortige
Verwertung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug
auf den Angebotspreis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2018
Ende: 31/12/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, einmalig die Laufzeit des Vertrags um
ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die
Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.6.2019
ausgeübt werden.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, einmalig die Laufzeit des Vertrags um
ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die
Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.6.2019
ausgeübt werden.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Abholung, Transport und teilweise Verwertung von Wertstoffen von
Recyclinghöfen
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90500000
90510000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB3K
Hauptort der Ausführung:
Landkreis Südwestpfalz.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bauschutt:
Behältergestellung
Abholung und Transport
Grünabfälle:
Behältergestellung
Abholung und Transport zu den Grünschnittplätzen des Auftraggebers
Restabfall:
Behältergestellung
Abholung und Transport zum MHKW Pirmasens
Kunststoff-Folien:
Behältergestellung
Abholung, Transport und Verwertung
Schmelzeisen:
Behältergestellung
Abholung, Transport und Verwertung
Gips:
Behältergestellung
Abholung und Transport
Verwertung
PKW- und Zweiradreifen mit und ohne Felgen:
Behältergestellung
Abholung, Transport und Verwertung
Flachglas:
Behältergestellung
Abholung, Transport und Verwertung
Altholz:
Behältergestellung
Abholung, Transport und Verwertung
Styropor:
Abholung, Transport und Verwertung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug
auf den Angebotspreis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2018
Ende: 31/12/2018
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, zweimal die Laufzeit des Vertrags um
jeweils ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die
Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.6.2018
ausgeübt werden. Die zweite Verlängerung um 1 weiteres Jahr muss bis
zum 30.6.2019 ausgeübt werden.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, zweimal die Laufzeit des Vertrags um
jeweils ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die
Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.6.2018
ausgeübt werden. Die zweite Verlängerung um 1 weiteres Jahr muss bis
zum 30.6.2019 ausgeübt werden.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Problemabfallentsorgung sowie Mobile Sammlung von Problemabfällen und
Kühlgeräten
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90500000
90510000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB3K
Hauptort der Ausführung:
Landkreis Südwestpfalz.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Problemabfälle an den Recyclinghöfen:
Behältergestellung
Abholung und Transport
Verwertung/Entsorgung
Problemabfälle aus Haushalten und Kleingewerbe:
Mobile Sammlung
Verwertung/Entsorgung
Kühl-, Gefrier- und Klimageräten aus Privathaushalten:
Haushaltsnahe Sammlung
Einlagerung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug
auf den Angebotspreis / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2018
Ende: 31/12/2018
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, zweimal die Laufzeit des Vertrags um
jeweils ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die
Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.6.2018
ausgeübt werden. Die zweite Verlängerung um 1 weiteres Jahr muss bis
zum 30.6.2019 ausgeübt werden.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, zweimal die Laufzeit des Vertrags um
jeweils ein Jahr zu verlängern (einseitige Verlängerungsoption). Die
Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber spätestens bis zum 30.6.2018
ausgeübt werden. Die zweite Verlängerung um 1 weiteres Jahr muss bis
zum 30.6.2019 ausgeübt werden.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Der Bieter hat mit dem Angebot folgenden Nachweis vorzulegen:
Nachweis über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder
andere geeignete Mittel, die die erlaubte Berufsausübung nachweisen, je
nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter
niedergelassen ist (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Arbeits- und
Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für alle Mitglieder einzeln
einzureichen.
Begründung: Der Nachweis ist erforderlich zur Prüfung der
Verlässlichkeit.
Der Bieter hat Eigenerklärungen mit dem folgenden Wortlaut auf Anlage A
zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen:
Ich/wir erklären hiermit,
dass keiner der Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB
vorliegt, d. h., dass weder ich/wir, noch eine Person, deren Verhalten
meinem/unserem Unternehmen zugerechnet werden kann, rechtskräftig für
eine der Straftaten verurteilt ist, die in § 123 Abs. 1 und Abs. 2 GWB
aufgeführt sind (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die Mitglieder
einer Arbeits- und Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage
B zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
dass keiner der Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3
bis Nr. 9 GWB vorliegt, d. h., dass weder ich/wir, noch eine Person,
deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zugerechnet werden kann,
rechtskräftig für eine der Straftaten verurteilt ist, die in § 124 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 3 bis Nr. 9 GWB aufgeführt sind (Eignungskriterium:
Verlässlichkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- und Bietergemeinschaft
haben diese Erklärung auf Anlage B zu den Vergabeunterlagen zwingend
mit dem Angebot einzureichen.
dass gegebenenfalls ergriffene Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß §
125 Abs. 1 GWB nachweislich erbracht wurden und die Nachweise dem
Auftraggeber auf Wunsch jederzeit vorgelegt werden können
(Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- und
Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den
Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
dass keiner der Ausschlussgründe nach § 19 Abs. 1 MiLoG vorliegt, d.
h., dass mein/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21
MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro
belegt ist. (Eignungskriterium: Verlässlichkeit). Die Mitglieder einer
Arbeits- und Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu
den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
Zur Prüfung der Richtigkeit der Erklärung behält sich der Auftraggeber
vor, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus
dem Gewerbezentralregister anzufordern bzw. einen gleichwertigen
Nachweis aus dem Herkunftsland des Bieters. Sofern eine Arbeits- und
Bietergemeinschaft den Zuschlag erhalten soll, behält sich der
Auftraggeber für jedes Mitglied der Arbeits- und Bietergemeinschaft
vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister anzufordern bzw. einen
gleichwertigen Nachweis aus dem jeweiligen Herkunftsland des Mitglieds
der Arbeits- und Bietergemeinschaft.
dass mein/unser Unternehmen über eine den Vergabeunterlagen
entsprechende Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung verfügt oder im
Falle eines etwaigen Zuschlags vor Leistungsbeginn abschließt bzw.
erweitert (Eignungskriterium: Verlässlichkeit).
Der Auftraggeber wird die Anlagen A und B zu den Vergabeunterlagen und
damit die entsprechenden Eigenerklärungen nicht nachfordern. Werden die
Anlagen A und B zu den Vergabeunterlagen nicht ausgefüllt und
unterschrieben mit dem Angebot eingereicht, so wird das Angebot
zwingend ausgeschlossen.
Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Angaben auf Anlage F
zu den Vergabeunterlagen zu machen:
Darstellung und Erläuterung der Unternehmensstruktur des Bieters
(Muttergesellschaften, Niederlassungen) (Eignungskriterien:
Verlässlichkeit, technische und berufliche Leistungsfähigkeit).
Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle
Mitglieder einzeln einzureichen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Bieter hat mit dem Angebot folgende Nachweise einzureichen:
Vorlage von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen des
Unternehmens aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter
niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist (Eignungskriterien:
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit). Arbeits- und
Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für alle Mitglieder einzeln
einzureichen.
Begründung: Der Nachweis ist erforderlich zur Prüfung der
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit.
Der Bieter hat ferner Eigenerklärungen mit dem folgenden Wortlaut auf
Anlage A zu den Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot
einzureichen:
Ich/wir erklären hiermit,
dass keiner der Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB vorliegt
(Eignungskriterium: wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit). Die Mitglieder einer Arbeits- und
Bietergemeinschaft haben diese Erklärung auf Anlage B zu den
Vergabeunterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
Der Bieter hat außerdem mit dem Angebot folgende Erklärungen auf Anlage
F zu den Vergabeunterlagen zu machen:
Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie den Umsatz in dem
Tätigkeitsbereich des Auftrags je Los, jeweils bezogen auf die letzten
drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Eignungskriterien: wirtschaftliche
und finanzielle Leistungsfähigkeit, Fachkunde). Arbeits- und
Bietergemeinschaften haben diese Erklärung für alle Mitglieder einzeln
einzureichen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Ausgeschlossen vom Verfahren werden Unternehmen nach § 123 Abs. 1 und
Abs. 4 GWB. Außerdem können Unternehmen nach § 124 Abs. 1 GWB
ausgeschlossen werden. Die Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB
werden berücksichtigt.
Geforderte Kautionen und Sicherheitsleistungen siehe Ziffer 3.1.1 der
Vergabeunterlagen,
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen siehe Ziffer 3.1.2
der Vergabeunterlagen,
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird
siehe Ziffer 3.1.3 der Vergabeunterlagen,
Sonstige besondere Bedingungen siehe Ziffer 3.1.4 der
Vergabeunterlagen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/08/2017
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/11/2017
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 24/08/2017
Ortszeit: 12:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
Mainz
55116
Deutschland
Telefon: +49 13116-2234/5240/2179/5223
E-Mail: [6]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Fax: +49 13116-2113
Internet-Adresse:[7]www.mqvlw.rlp.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§
155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur
Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die
Regelungen des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer
einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er muss ein bestimmtes
Begehren enthalten (§ 161 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/07/2017
References
1. mailto:p.mueller@lksuedwestpfalz.de?subject=TED
2. http://www.lksuedwestpfalz.de/
3. https://www.subreport.de/E44265393
4. mailto:p.mueller@lksuedwestpfalz.de?subject=TED
5. http://www.lksuedwestpfalz.de/
6. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
7. http://www.mqvlw.rlp.de/
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