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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Meiningen Öffentlicher Verkehr (Straße) Dokument Nr...: 241047-2017 (ID: 2017062409270983184) Veröffentlicht: 24.06.2017 * DE-Meiningen: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2017/S 119/2017 241047 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.(de) Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Landratsamt Schmalkalden-Meiningen Obertshäuser Platz 1 Kontaktstelle(n): Büro Landrat 98617 Meiningen Deutschland Telefon: +49 3693485257 E-Mail: [1]lr.buero@lra-sm.de Fax: +49 3693485258 Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: [2]www.lk-sm.de Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde I.3)Haupttätigkeit(en) Sonstige: allgemeine öffentliche Verwaltung I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1)Beschreibung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe öffentlicher Personenbeförderungsleistungen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-04: Straßenbahnverkehr Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Gebiet des Landkreises Schmalkalden Meiningen. NUTS-Code DEG0B II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen ist nach § 3 Abs. 1 ThürÖPNVG Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV und als solcher zuständige Behörde i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen beabsichtigt die Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste auf dem Gebiet des Landkreises (einschließlich abgehender Linienabschnitte) an die MBB Meiniger Busbetriebs GmbH als rechtlich getrennte Einheit, über die der Landkreis die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle i.S.d. Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ausübt. Die von der Direktvergabe betroffenen Dienste befinden sich auf dem Gebiet des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, zzgl. abgehender Linien gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. b) VO (EG) Nr. 1370/2007. Die betroffenen Dienste selbst und Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards sind im Nahverkehrsplan für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen 2017 2021 enthalten, der über die URL [3]http://www.lra-sm.de/wp-content/uploads/2017/01/NVP-2017_2021-Text-0 8_12_2016-Beschluss.pdf und [4]http://www.lra-sm.de/wp-content/uploads/2017/01/NVP-2017_2021-Anlage n-08_12_2016-Beschluss.pdf einsehbar ist. Die Angebotsausgestaltung der öffentlichen Personenverkehrsdienste hat nach den Vorgaben des Nahverkehrsplans gemäß Ziff. 3.3.2 bis 3.3.6, 3.4 bis 3.6 und Ziff. 6.1 bis 6.3 i.V.m. den Anlagen 17., 18. (planerische Netzgestaltung) zu erfolgen. Die bisher genehmigten Liniengenehmigungen finden sich in den Anlagen 21. und 22. des Nahverkehrsplans. Hierbei hat die Schülerbeförderung gemäß den Standards der Anlage 19. mit Blick auf die Schulstandorte der Anlagen 13. bis 16. des Nahverkehrsplans zu erfolgen. Qualitätsstandards für Fahrzeuge und Haltestellen sind in 3.7 und 3. 8 vorgegeben. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme, am 1.1.2019, wird das Bedienungsgebiet noch keinem Verkehrsverbund angehören. Der Auftragnehmer hat zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme, ab 01.01.2019, den bisherigen linearen Tarif der MBB GmbH anzuwenden (Beförderungsentgelte). Die Tarifinformationen können unter folgendem Link eingesehen werden: [5]http://www.mbb-mgn.de/tarifinformation. Es ist angestrebt, den linearen Tarif durch einen Wabentarif zu ersetzen. Dieser ist so zu gestalten, dass er künftig möglichst problemlos in einen Thüringer Verkehrsverbund eingebracht werden kann. Dazu hat er sich an den Fahrscheinarten und Preisen des Verkehrsverbundes Mittelthüringen (VMT) zu orientieren. Diese sollen nicht überschritten werden. Einzelheiten dazu können unter folgendem Link abgerufen werden: [6]https://www.vmt-thueringen.de/tickets/tickets-und-tarife/tarifzonen- und-preisuebersicht/. Sollte es sich im Verfahren entscheiden, dass ab dem 01.01.2019 ein Wabentarif anzuwenden ist, wird eine Korrektur dieser europaweiten Bekanntmachung erfolgen, soweit das Verfahren zur beabsichtigten Direktvergabe an den internen Betreiber noch nicht abgeschlossen sein sollte. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen beinhalten, wie das Verkehrsangebot unter Berücksichtigung des Nahverkehrsplans innerhalb eines bestimmten (Mengen-)Korridors an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse anzupassen ist. Demzufolge können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots ergeben. Insbesondere können dabei Verknüpfung der Linienäste an den Knotenpunkten infolge von Umlaufoptimierungen und/oder infolge von Anpassungen an die Nachfrageentwicklung festgelegt, ggf. auch geändert werden. Es können neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die unten bei II.2) angegebene Verkehrsmenge kann sich daher innerhalb des (Mengen-)Korridors des öffentlichen Dienstleistungsauftrages reduzieren oder erweitern. Die Direktvergabe aller im Nahverkehrsplan enthaltenen öffentlichen Personenverkehrsdienste im Wege eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages an die MBB Meininger Busbetriebs GmbH soll als Gesamtleistung erfolgen (Gesamtnetz), um integrierte öffentliche Personenverkehrsdienste für die Fahrgäste zu gewährleisten. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht gemäß Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist von eigenwirtschaftlichen Genehmigungsanträgen nach § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz sei auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen. II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 60112000 II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekannt Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Es gelten die rechtlichen Grenzen des Art. 5 Abs. 2 lit. e) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, wonach der interne Betreiber verpflichtet ist, den überwiegenden Teil des öffentlichen Verkehrsdienstes selbst zu erbringen. II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 4500000 Geschätzter Wert ohne MwSt: 11 000 000 EUR II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: 1.1.2019 Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe) II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Bedingungen für den Auftrag III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: Fahrzeugfixkosten, Fahrplanstunde, Kosten Fahrplan-Kilometer, Kosten Overhead; das nähere wird der öffentliche Dienstleistungsauftrag regeln. III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte: Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja Dem internen Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3). Geschützt sind alle Busverkehre, die zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen. III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde) III.1.4)Soziale Standards: Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Dem Betreiber wird die Gewährleistung festgelegter Sozialstandards und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und nach Maßgabe des Thüringer Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz ThürVgV) vom 18.4.2011 auferlegt. Dies bezieht sich auf die tarifliche Entlohnung gemäß § 10 ThürVgV und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gemäß § 11 ThürVgV. III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen: III.2)Teilnahmebedingungen III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit III.2.2)Technische Anforderungen III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007) IV.2)Zuschlagskriterien IV.2.1)Zuschlagskriterien IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion IV.3)Verwaltungsangaben IV.3.1)Aktenzeichen: IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können IV.3.5)Bindefrist des Angebots IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt V: Auftragsvergabe Name und Anschrift des gewählten Betreibers Meininger Busbetriebe GmbH Am Still 2 98617 Sülzfeld Deutschland E-Mail: [7]info@mbb-mgn.de Telefon: +49 3693845461 Internet-Adresse: [8]http://www.mbb-mgn.de Fax: +49 3693845462 Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage allgemeiner Vorschriften i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen darstellen, die einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfordern (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zählt die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 3 Personenbeförderungsgesetz. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Auskömmlichkeit der beantragten Verkehre, sind daher die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt, solange diese Zweifel nicht aus dem Weg geräumt sind. Bislang sind die Verkehre im Landkreis Schmalkalden-Meiningen auf eine Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen gewesen. Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge wird durch vorliegende Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.1.3) ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien ist zum 1.1.2019 aufzunehmen. Die bestehenden Liniengenehmigungen laufen am 31.12.2018 aus. B. Vergabe als Gesamtleistung Die Vergabe der Linien ist als Gesamtleistung (Gesamtnetz) beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz). Eigenwirtschaftliche Anträge (siehe A), die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz zu versagen. C. Anforderungen Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. Personenbeförderungsgesetz werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards im Rahmen der europaweiten Vorabbekanntmachung durch die zuständige Behörde im ÖPNV gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 festgelegt (Landkreis Schmalkalden-Meiningen). Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 5 Personenbeförderungsgesetz wird hierzu auf den gültigen Nahverkehrsplan gemäß § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen 2017 2021 verwiesen ([9]http://www.lra-sm.de/wp-content/uploads/2017/01/NVP-2017_2021-Text- 08_12_2016-Beschluss.pdf und [10]http://www.lra-sm.de/wp-content/uploads/2017/01/NVP-2017_2021-Anlag en-08_12_2016-Beschluss.pdf). Der Nahverkehrsplan enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3 5 Personenbeförderungsgesetz. Die Anforderungen im Nahverkehrsplans für Fahrplan und Tarif gemäß der Auftragsbeschreibung unter II.1.3 sind durch eigenwirtschaftliche Antragsteller zu erfüllen. In einem eigenwirtschaftlichen Antrag sind die Qualitätsstandards für Fahrzeuge gemäß Ziff. 3.7 i.V.m. Anlage 20 und für Haltestellen gemäß Ziff. 3.8 des Nahverkehrsplanes nach § 12 Abs. 1a Personenbeförderungsgesetz vom eigenwirtschaftlichen Antragsteller verbindlich zuzusichern. Die Einhaltung der o.g. Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. Personenbeförderungsgesetz relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe A). Ihre Nichteinhaltung führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. Personenbeförderungsgesetz zur Ablehnung eines abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer-Nachprüfungsstelle Weimarplatz 4 99423 Weimar Deutschland E-Mail: [11]vergabekammer@tlvwa.thueringen.de Telefon: +49 36157332 Internet-Adresse: [12]https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer/ Fax: +49 361573321059 VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Thüringer Landesverwaltungsamt, Vergabekammer-Nachprüfungsstelle Weimarplatz 4 99423 Weimar Deutschland E-Mail: [13]vergabekammer@tlvwa.thueringen.de Telefon: +49 36157332 Internet-Adresse: [14]https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer/ Fax: +49 361573321059 VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe: VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 21.6.2017 References 1. mailto:lr.buero@lra-sm.de?subject=TED 2. http://www.lk-sm.de/ 3. http://www.lra-sm.de/wp-content/uploads/2017/01/NVP-2017_2021-Text-08_12_2016-Beschluss.pdf 4. http://www.lra-sm.de/wp-content/uploads/2017/01/NVP-2017_2021-Anlagen-08_12_2016-Beschluss.pdf 5. http://www.mbb-mgn.de/tarifinformation 6. https://www.vmt-thueringen.de/tickets/tickets-und-tarife/tarifzonen-und-preisuebersicht/ 7. mailto:info@mbb-mgn.de?subject=TED 8. http://www.mbb-mgn.de/ 9. http://www.lra-sm.de/wp-content/uploads/2017/01/NVP-2017_2021-Text-08_12_2016-Beschluss.pdf 10. http://www.lra-sm.de/wp-content/uploads/2017/01/NVP-2017_2021-Anlagen-08_12_2016-Beschluss.pdf 11. mailto:vergabekammer@tlvwa.thueringen.de?subject=TED 12. https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer/ 13. mailto:vergabekammer@tlvwa.thueringen.de?subject=TED 14. https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/vergabekammer/ -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
