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Ausschreibung: Stadtplanung - DE-Hamburg
Stadtplanung
Dokument Nr...: 233415-2017 (ID: 2017062009075274950)
Veröffentlicht: 20.06.2017
*
DE-Hamburg: Stadtplanung
2017/S 116/2017 233415
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Finanzbehörde Hamburg
Gänsemarkt 36
Hamburg
20354
Deutschland
Kontaktstelle(n): Evermann, Michael
Telefon: +49 40428231369
E-Mail: [1]ausschreibungen@fb.hamburg.de
Fax: +49 40427310686
NUTS-Code: DE600
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.hamburg.de/fb/
I.2)Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]http://www.hamburg.de/ausschreibungen/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]http://www.bieterportal.hamburg.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vorbereitende Untersuchungen Diebsteich für eine städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme nach § 165 (4) Baugesetzbuch inkl. Rahmenplanung
im Umfeld des künftigen Fernbahnhofs Hamburg-Altona.
Referenznummer der Bekanntmachung: 2017000073
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71410000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Durchführung vorbereitender Untersuchungen für eine städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme nach § 165 (4) Baugesetzbuch inklusive
Rahmenplanung im Umfeld des künftigen Fernbahnhofs Hamburg-Altona am
Diebsteich auf einer Fläche von etwa 70 ha; Rahmenplangebiet in einem
größeren Umriss von etwa 123 ha.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71410000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600
Hauptort der Ausführung:
Hamburg.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die FHH beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über die
Durchführung vorbereitender Untersuchungen für eine städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme nach § 165 (4) Baugesetzbuch (BauGB) inklusive
Rahmenplanung im Umfeld des künftigen Fernbahnhofs Hamburg-Altona auf
einer Fläche von etwa 70 ha; das Rahmenplangebiet umfasst einen
größeren Umriss von etwa 123 ha. Es werden Flächen mit einbezogen für
die städtebaulich-landschaftsplanerische Ideen entwickelt werden
sollen, aber die Integration in vorbereitende Untersuchungen (VU) nicht
erforderlich ist.
Mit der Durchführung vorbereitender Untersuchungen sollen
Beurteilungsunterlagen darüber gewonnen werden, ob die Voraussetzungen
für die förmliche Festlegung des Untersuchungsgebiets als
städtebaulicher Entwicklungsbereich nach § 165 (3) BauGB erfüllt sind.
Zweck der vorbereitenden Untersuchungen ist es, Aufschluss zu
insbesondere folgenden Fragestellungen zu erhalten:
Notwendigkeit der Entwicklung des Gebiets, sowie die anzustrebenden
allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Entwicklung im
Allgemeinen,
Erforderlichkeit des besonderen entwicklungsrechtlichen
Instrumentariums,
Gemeinwohlerfordernis der Maßnahme,
Besondere Bedeutung des Gebiets für die örtliche oder überörtliche
Entwicklung,
Erkundung der Mitwirkungs- und Verkaufsbereitschaft der
Grundstückseigentümer,
Nachweis des öffentlichen Interesses an einer zügigen Durchführung
der Maßnahme.
Parallel zu den vorbereitenden Untersuchungen soll eine
städtebaulich-landschaftsplanerische Rahmenplanung mit begleitendem
Bürgerbeteiligungsprozess erarbeitet werden. Der Rahmenplanprozess soll
sich über das VU-Gebiet hinaus mit überörtlichen städtebaulichen Themen
insbesondere Verkehr und Erschließung, Grün und Freiraum sowie
Nutzungsstrukturen beschäftigen. Des Weiteren sollen im Rahmenplan
städtebauliche Fragestellungen, die an das Plangebiet angrenzen,
betrachtet werden, so dass die Rahmenplanung die Grundlage für eine
städtebauliche Neuordnung im Kontext der Umfeldentwicklung schaffen
soll.
Das förmliche Ausschreibungsverfahren wird durch die Finanzbehörde
Hamburg durchgeführt.
Der Auftrag umfasst insbesondere folgende Aufgabenfelder:
Bestandsaufnahme
Zusammenfassung und Darstellung der planerischen und rechtlichen
Rahmenbedingungen,
Erhebung und Darstellung der Grundstücksverhältnisse und Nutzungen,
Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen und der öffentlichen
Aufgabenträger
Ansprache der Eigentümer und Nutzer für das Gebiet der vorbereitenden
Untersuchungen, Erfassung und Darstellung der Ergebnisse,
Erkundung der Bereitschaft der Grundstückseigentümer, die Ziele und
Zwecke der Maßnahme im Rahmen städtebaulicher Verträge zu erreichen
bzw. deren Verkaufsbereitschaft,
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, in Abstimmung mit der
FHH zur Ermittlung der Belange des öffentlichen Interesses.
Planerische Leistungen
Erarbeitung einer städtebaulich-landschaftsplanerischen Rahmenplanung
mit verkehrsplanerischen Leistungen (u. a. Analyse, Erarbeitung von
Entwicklungsszenarien, städtebaulich-landschaftsplanerischer Entwurf;
Entwicklung von Varianten für Teilgebiete; Detailbetrachtungen;
themenbezogene Konzepte),
Betrachtung von Grün- und Freiraumstrukturen im Zusammenhang mit der
Landschaftsachse,
Darstellung der übergeordneten verkehrlichen Erschließung über das
Rahmenplangebiet hinaus in einer größeren Maßstabsebene insbesondere
Rad- und Fußwegeverbindungen in der Landschaftsachse, die großräumige
Erschließung des neuen Fernbahnhofes.
Leistungen im Hinblick auf Festlegung und Umsetzung
Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen nach § 165 (3) BauGB,
Zusammenstellung und Bewertung der von der Maßnahme berührten
öffentlichen und privaten Belange für die Abwägungsentscheidung,
Verfahrensfestlegung und Gebietsabgrenzung,
Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes zur Flächenentwicklung und
eines Zeit- und Maßnahmenprogramms,
Ermittlung der überschlägigen Kosten und der
Finanzierungsmöglichkeiten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 22
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Soweit die Leistungen während der Laufzeit des Vertrages noch nicht
vollständig erbracht werden konnten, kann der Vertrag verlängert
werden. Für Gründe die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z. B.
verzögerte behördliche Abstimmung, Verzögerungen in der
Bürgerbeteiligung), sind Schadenersatzansprüche gegen den Auftraggeber
ausgeschlossen.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Maßgebend für die Auswahl ist neben der Erfüllung aller formalen
Anforderungen und Kriterien und der grundsätzlichen Eignung für die
Aufgabe die erreichte Bewertung. Zum Verhandlungsverfahren zugelassen
werden die 3 bis 5 Teilnahmeanträge mit den höchsten Bewertungen
(Leistungspunkten).
Kategorien und Kriterien:
1.) Referenzen: Bewertung der vorgelegten 4 Referenzprojekte erfolgt
hinsichtlich der Vergleichbarkeit im Hinblick auf die Aufgabenstellung
(vgl.: II 1.4 und II 2.4) (max. 25 Punkte),
2.) Projektleitung: Bewertung der Berufserfahrung und Fähigkeiten des
im Falle der Auftragserteilung eingesetzten Projektleiters im Hinblick
auf die fachlichen Anforderungen des Auftrages (max. 5 Punkte). Positiv
bewertet wird zudem, wenn der für den vorliegenden Auftrag vorgesehene
Projektleiter an den Referenzprojekten beteiligt gewesen ist.
3.) Büro/ Bietergemeinschaft: Nachweis der Leistungsfähigkeit des Büros
/ Bietergemeinschaft im Hinblick auf die zu erfüllende Aufgabe (welche
Qualifikationen sind vertreten) (max. 10 Punkte).
Angaben, die über die jeweils angegebene maximale Seitenzahl
(Unterlagen gemäß III.1.2 und III.1.3) hinausgehen, werden bei der
Bewertung nicht berücksichtigt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Erteilung des Zuschlags
(voraussichtlich im Dezember 2017 oder Januar 2018).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachfolgend geforderten Erklärungen und Nachweise sind in der
aufgeführten Reihenfolge vorzulegen. Darüber hinausgehende
Informationsunterlagen sind nicht erwünscht. Fremdsprachige
Bescheinigungen bedürfen einer Übersetzung in die deutsche Sprache.
Für den Fall, dass die Bewerberin oder der Bewerber beabsichtigt, sich
bei der Erfüllung des Auftrages der Kapazitäten anderer Unternehmen zu
bedienen (Unterauftrag, Bietergemeinschaft), so sind auch für diese
Unternehmen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zu diesen
bestehenden Verbindungen, die nachfolgend unter 2., 3. und 4. genannten
Erklärungen und Nachweise vorzulegen.
Die Nachweise zu der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(siehe Ziffer III.1.3) sind an das Konsortium in seiner Gesamtheit
anzulegen. Das bedeutet, es ist grundsätzlich ausreichend, wenn ein
oder mehrere Mitglieder die geforderten Nachweise beibringen und damit
das gesamte Leistungsspektrum abdecken.
Fehlende Unterlagen können zum Ausschuss führen.
Einzureichende Unterlagen:
1. Ausgefüllter Fragenkatalog (Allgemeine Angaben, Eignungsbezogene
Angaben),
2. Unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit. Die Angaben
werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung (GewO) überprüft; von
ausländischen Bietern wird ggf. eine gleichwertige Bescheinigung ihres
Herkunftslandes gefordert,
3. Unterschriebene Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines
Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz.
4. Unterschriebene Erklärung zur Nichtanwendung der Scientology
Technologie von L. Ron Hubbard.
5. Falls zutreffend: Unterschriebene Erklärung zur Bietergemeinschaft.
Der bevollmächtigte Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber dem
Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, ist zu benennen. Im
Kriterienkatalog (Frage 1.8) ist in diesem Fall zudem darzustellen,
welche Teilleistungen durch welche Unternehmen erbracht werden sollen.
6. Falls zutreffend: Bei Juristischen Personen und anderen im
Handelsregister einzutragenden Rechtsformen ist ein aktueller
Handelsregisterauszug beziehungsweise eine gleichwertige Bescheinigung
des Herkunftslandes (nicht älter als drei Monate) einzureichen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Angaben über den Gesamtumsatz des Bewerbers für den Bereich
Städtebauförderung / Stadtentwicklung der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre (Frage 2.3 des Fragenkatalogs, getrennt nach Jahren).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Allgemeine Büroinformationen (gesonderte Anlage, Schriftgröße 11,
max. 1 DIN A 4 Seite, Eintragungsnachweise separat beilegen)
Bürobeschreibung/Beschreibung Bietergemeinschaft; Anzahl der
Mitarbeiter mit:
Berufs-/Planungserfahrung Städtebau/Stadtplanung,
Berufs-/Planungserfahrung Landschaftsplanung/-architektur,
Berufs-/Planungserfahrung Architektur,
Berufs-/Planungserfahrung Verkehrsplanung,
Querschnittserfahrung.
2. Projektverantwortlichkeit, Zusammenfassende Profile der für die
Projektleitung (inkl. Stellvertretung) vorgesehenen Beschäftigten,
insbesondere (gesonderte Anlage, Schriftgröße 11, max. 1 DIN A 4 Seite
pro Person):
Vita der Projektleitung und dessen Stellvertretung (berufliche
Qualifikationen und Erfahrungen, fachliche Fähigkeiten, Dauer der
Betriebszugehörigkeit),
persönliche Referenzen der Projektleitung und dessen Stellvertretung
(aufgabenbezogen),
Es werden nur erfahrene Projektleitungen erwartet. Es ist beabsichtigt,
dass vertraglich vorgeschrieben werden wird, dass die vorgestellte
Projektleitung/Stellvertretung auch tatsächlich zur Verfügung stehen
muss.
3. Angabe der voraussichtlichen Zusammensetzung des Projektteams
(voraussichtliche Mitglieder unter Angabe der beruflichen
Qualifikationen und Erfahrungen, fachlichen Fähigkeiten sowie die Dauer
der Betriebszugehörigkeit) (gesonderte Anlage, Schriftgröße 11, max. 1
DIN A 4 Seite).
4. Referenzliste: Eine Liste der wesentlichen in den letzten 5 Jahren
erbrachten Leistungen unter Angabe (gesonderte Anlage, Schriftgröße 11,
max. 2 DIN A4 Seiten, Bewertung der allgemeinen Eignung):
des Projektnamens,
des Ortes,
der Lage des Projektgebiets im Stadtraum,
der Größe des Projektgebiets (in ha),
der Art der Nutzung,
der Kenndaten des Projektes (BGF),
des Leistungszeitraumes,
des Leistungsbildes,
des Auftraggebers (inkl. Nennung des Ansprechpartners zur
Referenzprüfung).
5. 4 Referenzprojekte mit Eckdaten der abgeschlossenen, erbrachten,
vergleichbaren Leistungen mit folgenden Schwerpunkten (gesonderte
Anlage, Schriftgröße 11, je Projekt max. 3 DIN A4 Seiten, Bewertung im
Sinne von Ziffer II.2.9):
Durchführung von mindestens einer VU (Vorbereitende Untersuchungen
gemäß §165 Abs. 4 Baugesetzbuch),
mindestens zwei städtebaulich-landschaftsplanerischen Rahmenplanungen,
davon mindestens eine mit einer Flächengröße von min. 20 ha
unter Angabe:
des Projektnamens,
des Ortes,
der Lage des Projektgebiets im Stadtraum,
der Größe des Projektgebiets (in ha),
der Aufgabenstellung,
der Projektbeschreibung (Zielsetzung, Art der Nutzung etc.),
der Planung (Plan, Planskitze),
der Kenndaten des Projektes (BGF),
des Leistungszeitraumes,
des Leistungsbildes,
des Auftraggebers (inkl. Nennung des Ansprechpartners zur
Referenzprüfung).
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
1. Der künftige Auftragnehmer muss eine Berufs-
/Betriebshaftpflichtversicherung, mit mindestens folgenden
Versicherungssummen vorhalten, oder im Falle der Zuschlagserteilung
abschließen. Mindestdeckung je Schadensfall bei Personenschäden 1 500
000 EUR, bei Sachschäden 500 000 EUR.
2. Nimmt ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im
Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit in Anspruch, so wird eine gemeinsame Haftung des
Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung
entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt. Eine
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch.
3. Die örtliche Präsenz und personelle Kontinuität des Bewerbers in
Hamburg ist für die gesamte Projektlaufzeit während der im
Leistungsbild angegebenen Termine und Veranstaltungen vor Ort mit einem
für die Gesamtaufgabe qualifizierten Team sicherzustellen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 17/07/2017
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Es handelt sich vorliegend zunächst um einen Teilnahmewettbewerb, so
dass noch kein Angebot einzureichen ist, sondern nur die in dieser
Bekanntmachung geforderten Unterlagen. In einem ersten
Verfahrensschritt wird anhand der eingereichten Unterlagen die Eignung
der Bewerber geprüft und bewertet. Die geeigneten Bewerber werden
anschließend in einem zweiten Verfahrensschritt zur Abgabe eines
Angebots aufgefordert und damit am Verhandlungsverfahren beteiligt.
Die Teilnahmeanträge sind ausnahmslos elektronisch unter
[5]www.bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die erforderlichen
Unterlagen sind ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar.
Die Finanzbehörde behält sich vor, von den Bewerbern auf gesonderte
Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung
zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise
Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung
abzufordern.
Fragen von Bewerbern sind ausschließlich über das Fragen- und
Antwortenforum unter [6]www.bieterportal.hamburg.de zu stellen. Die
dazugehörigen Antworten werden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist
für Fragen von Bewerbern läuft am 7.7.2017 10 Uhr ab. Danach eingehende
Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die Finanzbehörde behält
sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist
eingehen.
Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters ist nicht erforderlich. Im
Falle von Bietergemeinschaften ist ein bevollmächtigter Vertreter, der
die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich
vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sind
die unter III.1.1 genannten einzureichenden Unterlagen Nr. 2, 3 und 4
ausgefüllt und unterschrieben einzureichen.
Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die
Gestaltung der Unteraufträge liegt beim Auftragnehmer.
Inwiefern der Vertrag gemäß Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
veröffentlicht wird, teilt die Vergabestelle im Verlauf der Frist für
den Teilnahmewettbewerb mit.
Die Zuschlagskriterien werden bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe
bekannt gegeben.
Der Entwurf des Vertrages wird voraussichtlich im Verlauf der Frist
des Teilnahmewettbewerbs hinzugefügt.
Nebenangebote sind nicht zugelassen.
Bietergemeinschaften sind zugelassen und müssen in den Unterlagen des
Teilnahmeantrags angegeben werden.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Große Bleichen 27
Hamburg
20354
Deutschland
Telefon: +49 40428231448
Fax: +49 40428232020
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der
Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß §
160 Abs. 3 S.1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von
Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag(auf Nachprüfung) ist unzulässig,
soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen
Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung benannten Fristen
zur Angebotsabgabe oder zur Bewertung gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei Antrag
auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr.
2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/06/2017
References
1. mailto:ausschreibungen@fb.hamburg.de?subject=TED
2. http://www.hamburg.de/fb/
3. http://www.hamburg.de/ausschreibungen/
4. http://www.bieterportal.hamburg.de/
5. http://www.bieterportal.hamburg.de/
6. http://www.bieterportal.hamburg.de/
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