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Ausschreibung: Rechtsberatung und -auskunft - DE-München
Rechtsberatung und -auskunft
Dokument Nr...: 191767-2017 (ID: 2017052009151023412)
Veröffentlicht: 20.05.2017
*
DE-München: Rechtsberatung und -auskunft
2017/S 97/2017 191767
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V.
(Generalverwaltung) Hofgartenstr. 8
München
80539
Deutschland
E-Mail: [1]vergabe@gv.mpg.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.mpg.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://extranet.mpg.de/sites/ausschreibungen/zollsteuer/default.asp
x
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Einrichtung des privaten Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Grundlagenforschung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistung im Bereich Steuern
und Zoll.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79140000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die zu vergebenden Leistungen sind als Dienstleistungen in den
juristischen Bereichen Steuer- und Zollrecht im Sinne der Richtlinie
2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (vgl. Anhang XIV)
zu qualifizieren.
Es wird ein Rahmenvertrag geschlossen, auf dessen Basis
bedarfsorientierte Leistungsabrufe durch den Auftraggeber erfolgen
(vgl. auch unter II.2.4). Der Gegenstand des Leistungsabrufs wird in
der Regel einseitig durch den Auftraggeber festgelegt.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE212
Hauptort der Ausführung:
München.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Insbesondere sind nachstehende anwaltliche Tätigkeitsfelder im Steuer-
und Zollbereich, auch mit Auslandsbezug, abzudecken. Der Bereich
Steuern erstreckt sich dabei insbesondere auf die Umsatzsteuer und
Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts:
Tax Compliance:
Unterstützung bei der Umsetzung sowie Beratung bei der
Weiterentwicklung.
Zoll-Compliance:
Beratung und Unterstützung bei der Konzeptionierung und Umsetzung sowie
der Weiterentwicklung;
Konsistente Abbildung steuer- und zollrechtlicher Vorgaben und
Workflows im zentralen Buchhaltungssystem der MPG (SAP z. B.
order-to-pay-Prozess);
Umfassende steuer- und zollrechtliche Beratung in komplexen, z.T.
länger laufenden Einzelfragen bzw. projekten (GV und/oder Institute
der MPG);
Verbesserung bzw. Neukonzeption interner Prozessabläufe mit steuer-
und/oder zollrechtlicher Relevanz, die größtenteils über die
dezentralen Einheiten (Institute der MPG), verschränkt mit der GV, zu
organisieren sind.
Behördenkontakt:
Laufende Unterstützung in Prüfungsfällen;
Beratung/Unterstützung bei der Wahrnehmung von Erklärungspflichten
gegenüber Behörden;
Unterstützung der Interessenvertretung der MPG als
Wissenschaftsträgerorganisation bei Behörden sowie in laufenden
Gesetzgebungsverfahren;
Unterstützung und laufende Begleitung bei steuer- und zollrechtlichen
Gestaltungsvorhaben gegenüber Behörden;
Intern:
Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung sowie der
Weiterentwicklung der internen Schulungskonzepte.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/11/2017
Ende: 31/10/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Es besteht eine einseitige Option der MPG auf eine Verlängerung der
Laufzeit um maximal 2 x jeweils um ein Jahr.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Unter den Bewerbern, die die Mindestanforderungen erfüllen und nicht
aus formalen Gründen auszuschließen sind, erfolgt die Auswahl nach
folgenden Kriterien:
Referenzen zu Ziffer 2.3 lit. l) der Bewerbungsbedingungen [Gewichtung:
50 %]:
Die reine Menge der benannten Referenzen ist nicht ausschlaggebend,
sondern vor allem auch deren Vergleichbarkeit mit der hier zur Vergabe
anstehenden Leistung. Vor diesem Hintergrund und im Interesse der
Aufwandsminimierung für die Bewerber sind hinsichtlich der Referenzen
nach den Ziffern 2.3. lit l) der Bewerbungsbedingungen nur (maximal, d.
h., sofern vorhanden) fünf Referenzen wertbar.
Referenzen zu Ziffer 2.3 lit. m) der Bewerbungsbedingungen [Gewichtung:
20 %]:
Die reine Menge der benannten Referenzen ist nicht ausschlaggebend,
sondern vor allem auch deren Vergleichbarkeit mit der hier zur Vergabe
anstehenden Leistung. Vor diesem Hintergrund und im Interesse der
Aufwandsminimierung für die Bewerber sind hinsichtlich der Referenzen
nach den Ziffern 2.3. lit m) der Bewerbungsbedingungen nur (maximal, d.
h., sofern vorhanden) fünf Referenzen wertbar.
Beraterprofile, die Teamzusammensetzung und die durch die Ausführungen
zu den abgefragten Aspekten zum Ausdruck gebrachte Ausprägung der
Erfüllung der jeweiligen Kriterien sowie insbesondere die Erfahrung in
der steuer- und zollrechtlichen Beratung von größeren, dezentral
verfassten Organisationseinheiten (idealer Weise gemeinnützige
Forschungsträgerorganisationen bzw. Universitäten), die Verfügbarkeit
eigener Ressourcen (insbesondere in den Gebieten neben dem
Umsatzsteuer- und Zollrecht und neben SAP) und die Kompetenz in
englischer Rechtssprache [Gewichtung 30 %] (vgl. im Detail Ziffer 2.3
lit. n der Bewerbungsbedingungen).
Die inhaltlichen Schwerpunktbereiche Umsatzsteuer und Zoll sowie
SAP-Kenntnisse muss der Auftragnehmer mit eigenen Ressourcen umfassend
abdecken können. Das Gemeinnützigkeitsrecht und andere Steuerarten
neben dem Umsatzsteuerrecht können auch über Netzwerke bzw. feste
Kooperationspartner abgedeckt werden. Hier sind die
Kooperationsstrukturen bzw. Netzwerke und Partner dezidiert aufzuführen
und zu beschreiben.
Die Auswahlkriterien sind zusätzlich auch in den zur Verfügung
gestellten Bewerbungsbedingungen unter Punkt 2.4 ausgeführt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Es besteht eine einseitige Option der MPG auf eine Verlängerung der
Laufzeit um maximal 2 x jeweils um ein Jahr.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Sämitliche Vergabeunterlagen sind unter folgender URL zum download zu
Verfügung gestellt:
[4]https://extranet.mpg.de/sites/ausschreibungen/zollsteuer/default.asp
x
Benutzername vwmpg/ausschrrazoll
Passwort Ut6Xt42J
Bitte beachten Sie dass Sie die Anmeldeinformationen über die Tastatur
manuell eingeben (kein Copy und Paste).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Teilnahme am Verfahren ist als Einzelbewerber, als
Bewerbergemeinschaft oder auch unter Hinzuziehung von
Sub-/Unterauftragnehmern (nur für Teile der Leistung, vgl. Ziffer
II.2.9) zulässig.
Eine Bewerbergemeinschaft hat die nachfolgend geforderten
Eignungsnachweise unter III.1.1) lit. b) bis lit. f) und III.1.2) lit.
g) und h) von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Ein Sub-/Unterauftragnehmer hat für die von ihm zu übernehmenden
Leistungen die nachfolgenden Eignungsnachweise unter III.1.1) lit. b)
bis lit. f) sowie im Falle der Eignungsleihe ggf. auch III.1.3) lit. l)
vorzulegen.
Vorzulegende Unterlagen zur Überprüfung der Eignung nach Maßgabe der
Bewerbungsbedingungen:
a) Formloser Teilnahmeantrag/Anschreiben;
b) Unternehmensdarstellung (Name, Anschrift, Rechtsform,
organisatorische Gliederung, Leistungsspektrum,Gründungsdatum,
Niederlassungen; Anzahl der fließend Deutsch und fließend Englisch
sprechenden Mitarbeiter, die für Dienstleistungen der hier
ausgeschriebenen Art zum Einsatz kommen;
c) Eigenerklärung zur Berufs- und Handelsregistereintragung, nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig
ist (vgl. Vordruck Anlage 2 der Bewerbungsbedingungen);
d) Eigenerklärung, dass eine Mitgliedschaft in der zuständigen
Berufsgenossenschaft besteht, nach den Bestimmungen des Landes, in dem
das Unternehmen des Bewerbers seinen Sitz hat (vgl. Vordruck Anlage 3
der Bewerbungsbedingungen); Keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB und
124 GWB (vgl. Vordruck Anlage 4 der Bewerbungsbedingungen);
f) Teilnahmeerklärung (vgl. Vordruck Anlage 5 der
Bewerbungsbedingungen).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
g) Eigenerklärung zur wirtschaftlichen Situation mit Angaben über den
Umsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren für das Gesamtunternehmen sowie
für den Unternehmensteil, in dessen Zuständigkeit die zu vergebende
Leistung fällt (vgl. Vordruck Anlage 6 der Bewerbungsbedingungen);
h) Eigenerklärung des Unternehmens, dass es über eine
Betriebshaftpflichtversicherung/Berufshaftpflichtversicherung verfügt
sowie Angabe der Höhe der Versicherungssumme für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden (vgl. Vordruck Anlage 7 der Bewerbungsbedingungen);
i) Eigenerklärung Bewerbergemeinschaften (vgl. Vordruck Anlage 8 der
Bewerbungsbedingungen);
j) Eigenerklärung Einsatz anderer Unternehmen/Unterauftragnehmer (vgl.
Vordruck Anlage 9 der Bewerbungsbedingungen);
k) ggf. Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer (vgl. Vordruck
Anlage 10 der Bewerbungsbedingungen);
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Bei den vorzulegenden Unterlagen III.1.1) und III.1.2) handelt es sich
um Ausschlusskriterien (vgl. Bewerbungsbedingungen unter Punkt 2.3).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Bei den vorzulegenden Unterlagen III.1.1) und III.1.2) handelt es sich
um Ausschlusskriterien (vgl. Bewerbungsbedingungen unter Punkt 2.3).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
l) Referenzen Beratung von Organisationseinheiten:
Konkrete und detaillierte Nachweise vergleichbarer Referenzen zur
steuer- und zollrechtlichen Beratung von größeren, dezentral verfassten
Organisationseinheiten (idealer Weise gemeinnützige
Forschungsträgerorganisationen bzw. Universitäten), einschließlich
Ausführungen im Hinblick auf die Aspekte unter Ziff. 2.2 Absatz 2 der
Bewerbungsbedingungen. Worauf in den Referenzen jeweils insbesondere
einzugehen ist, ist in den zur Verfügung gestellten
Bewerbungsbedingungen unter Ziffer 2.3. lit. l) im Detail aufgeführt.
Es werden mindestens drei Referenzen in Zusammenhang mit der
einschlägigen Erfahrung bei der steuer- und zollrechtlichen Beratung
von Organisationseinheiten gefordert.
m) Referenzen SAP
Konkrete und detaillierte Nachweise vergleichbarer Referenzen über
vertiefte SAP-Kenntnisse insbesondere mit dem Schwerpunkt umfassender
Analyse und Strukturierungsprojekte (vgl. auch Ausführungen unter Ziff.
2.2 letzter Absatz der bewerbungsbedingungen). Worauf in den Referenzen
jeweils insbesondere einzugehen ist, ist in den zur Verfügung
gestellten Bewerbungsbedingungen unter Ziffer 2.3. lit. m) im Detail
aufgeführt.
Es werden aussagekräftige Referenzen in Zusammenhang mit den vertieften
Kenntnissen von SAP gefordert.
n) Darstellung typischer Mitarbeiterprofile und Teamzusammensetzung.
Der Bewerber hat für die Leistungserbringung nur besonders fachkundige
und qualifizierte Berater einzusetzen. Den Anforderungen entsprechend
legt der Auftraggeber Wert auf ein fachlich breit aufgestelltes Team,
welches insbesondere einschlägige Kenntnisse in Umsatzsteuer- und
Zollrecht vorweisen kann. Das Gemeinnützigkeitsrecht und andere
Steuerarten neben dem Umsatzsteuerrecht können auch über Netzwerke bzw.
feste Kooperationspartner abgedeckt werden. Hier sind die
Kooperationsstrukturen bzw. Netzwerke und Partner dezidiert aufzuführen
und zu beschreiben. Die Expertise des Auftragnehmers muss sich auch auf
steuer- und zollrechtliche Fragestellungen mit Auslandsbezug
erstrecken, insbesondere der Länder der Europäischen Union. Eine
Abdeckung dieser Kompetenz durch Netzwerke bzw. feste
Kooperationspartner ist möglich. Auch hier sind die
Kooperationsstrukturen bzw. Netzwerke und Partner dezidiert aufzuführen
und zu beschreiben.
Die MPG bildet ihr Haushalts- und Rechnungswesen im SAP-System ab.
Entsprechend sind zahlreiche, insbesondere Tax-Compliance-relevante
Vorgänge im SAP verankert und anzupassen. Ebenso müssen die
steuerrechtlichen Vorgaben auf geeignete Workflows im System umgesetzt
werden. Die dezentrale Verfasstheit der MPG bedingt in diesem Komplex
oftmals längerfristig zu betreuende, teilweise umfassende
Restrukturierungsprojekte im SAP. Der Auftragnehmer muss vertiefte
Kenntnisse und eigene Beratungskompetenz im SAP-System nachweisen und
detailliert modulbezogen erläutern.
Der Bewerber hat, falls nicht sogleich eine konkrete/persönliche
Benennung erfolgt, zumindest jeweils typische Beraterprofile für den
Leiter des Beraterteams, des Stellvertreters und seine Mitarbeiter im
Team vorzulegen, wie sie die im Auftragsfalle vom Auftragnehmer bei
der MPG dann eingesetzten Teammitglieder einschließlich Leiter/in
mindestens aufweisen würden und anhand derer die MPG die hinreichende
Fachkunde der Berater beurteilen kann.
Anforderungen an die Qualifikation des Partners als Hauptanwalt und
Leiter des Beraterteams:
Die generellen und spezifischen Qualifikationsanforderungen sowie die
Aspekte, auf die bei der Darstellung der Teamzusammensetzung und der
Mitarbeiterprofile einzugehen ist, sind in den zur Verfügung gestellten
Bewerbungsbedingungen unter ZIffer 2.3. lit. n) im Detail aufgeführt.
Sind die unter lit. l) bis lit. n) geforderten Angaben/Erklärungen im
Teilnahmeantrag nicht enthalten, werden diese, da es sich um
Bewertungskriterien handelt, von einer Nachforderung ausgenommen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
1. Zu III.1.3 lit. l) sind mindestens drei Referenzen darzustellen, die
mit dem zur Vergabe anstehenden Beratungsauftrag vergleichbar sind.
Die eingereichten Referenzen sind fortlaufend in aufsteigender
Reihenfolge entsprechend der vom Bewerber ihnen zugeordneten Bedeutung
(die dem Auftragsgegenstand am nächsten kommende Referenz erhält die
Nr. 1, die weiteren in aufsteigender Reihenfolge) zu nummerieren.
2. Zu III.1.3 lit. m) sind mindestens zwei Referenzen darzustellen, die
mit dem zur Vergabe anstehenden Beratungsauftrag vergleichbar sind.
Die eingereichten Referenzen sind fortlaufend in aufsteigender
Reihenfolge entsprechend der vom Bewerber ihnen zugeordneten Bedeutung
(die dem Auftragsgegenstand am nächsten kommende Referenz erhält die
Nr. 1, die weiteren in aufsteigender Reihenfolge) zu nummerieren.
3. Zu III.1.3 lit. n) sind die aussagekräftigen Beraterprofile für den
Hauptanwalt als Leiter des Beraterteams sowie des Stellvertreters inkl.
geforderter Angaben vorzulegen, die die Erfüllung gestellter
Anforderungen belegen (entweder bereits namentlich konkret, mindestens
aber typischerweise.
Die Nichterfüllung vorstehender Mindestanforderungen führt zum
Ausschluss vom weiteren Verfahren.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Rechtsanwälte nach BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung);
Fachanwälte nach FAO (Fachanwaltsordnung);
Steuerberater nach StBerG (Steuerberatungsgesetz).
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Der Auftragnehmer benennt einen Hauptansprechpartner für den
Auftraggeber sowie einen Vertreter. Der Hauptansprechpartner oder sein
Vertreter führen die Tätigkeiten in der Regel selbst durch.
Der Auftragnehmer reagiert auf Anfragen in der Regel innerhalb eines
Arbeitstages (Montag bis Freitag).
Für eine effektive Unterstützung im Bereich der Behördenkontakte,
insbesondere in komplexen Fallgestaltungen, ist eine genaue Kenntnis
der lokalen Besonderheiten im Behördengang unabdingbar (zuständiges
Finanzamt: FA München für Körperschaften). Teilweise ergibt sich im
operativen Kontext auch sehr kurzfristig und ad hoc erheblicher
Beratungsbedarf, der auch an extern determinierte Vorgaben
(Zeitvorgaben Dritter) geknüpft sein kann. Daher ist durch den
Auftragnehmer sicherzustellen, dass auch kurzfristig eine Verfügbarkeit
der inhaltlich und kompetenzmäßig erforderlichen Kräfte (ggf. auch vor
Ort in München) gewährleistet wird.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 19/06/2017
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 10/07/2017
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/10/2017
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Sämitliche aktuelle Vergabeunterlagen sind unter folgender URL zum
dowmload zu Verfügung gestellt:
[5]https://extranet.mpg.de/sites/ausschreibungen/zollsteuer/default.asp
x
Benutzername vwmpg/ausschrrazoll
Passwort Ut6Xt42J
Bitte beachten Sie dass Sie die Anmeldeinformationen über die Tastatur
manuell eingeben (kein Copy und Paste).
Ergänzungen und Bewerberfragen erhalten Sie ausschließlich über diese
Plattform. Bitte prüfen Sie diese Seite regelmäßig vor Bewerbungschluss
auf etwaige Aktualisierungen! Verwenden Sie bitte ausschließlich die
aktuellste Version der Vergabeunterlagen und beachten Sie die dort
hinterlegten Bewerberfragen und Antworten.
Bitte beachten Sie, dass nicht beachtete Aktualisierungen oder
Ergänzungen der Vergabeunterlagen zum Ausschluss führen können.
Der verbindliche Schlusstermin für den Eingang der
Bewerbungen/Teilnahmeanträge ist der unter IV.2.2) genannte Termin.
Maßgeblich für den rechtzeitigen Zugang der Bewerbung/des
Teilnahmeantrages beim Auftraggeber ist der mit Eingangsstempel
dokumentierte Zugang der schriftlich eingereichten Unterlagen.
Bewerbungen, die nach dem unter IV.2.2) genannten Termin schriftlich
beim Auftraggeber eingehen, werden nach Maßgabe der vergaberechtlichen
Bestimmungen vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Regierung von Oberbayern Vergabekammer Südbayern
Maximillianstr. 39
München
80538
Deutschland
E-Mail: [6]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt
ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf
Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz, 169 Abs. 1 GWB).
Die Zuschlagserteilung ist möglich 15 Kalendertage nach Absendung der
der Bieterinformation nach §134Abs. 1 GWB. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der
Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des
Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Die
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die
geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gerügt
wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Max-Planck-Gesellschaft z. F. d. W. Generalverwaltung; Sachgebiet
Vergabemanagement
Hofgarten 8
München
80539
Deutschland
E-Mail: [7]vergabe@gv.mpg.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17/05/2017
References
1. mailto:vergabe@gv.mpg.de?subject=TED
2. http://www.mpg.de/
3. https://extranet.mpg.de/sites/ausschreibungen/zollsteuer/default.aspx
4. https://extranet.mpg.de/sites/ausschreibungen/zollsteuer/default.aspx
5. https://extranet.mpg.de/sites/ausschreibungen/zollsteuer/default.aspx
6. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
7. mailto:vergabe@gv.mpg.de?subject=TED
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