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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Garmisch-Partenkirchen - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017051709242715789 / 185124-2017
Veröffentlicht :
17.05.2017
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Garmisch-Partenkirchen: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2017/S 94/2017 185124

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
(de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Landratsamt Garmisch-Partenkirchen
Olympiastraße 10
Kontaktstelle(n): Landratsamt Garmisch-Partenkirchen
Zu Händen von: Herrn Herbert Pfeiffer
82467 Garmisch-Partenkirchen
Deutschland
Telefon: +49 8821751269
E-Mail: [1]herbert.pfeiffer@lra-gap.de
Fax: +49 8821751380

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: [2]www.lra-gap.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder
Busdienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe von Verkehrsleistungen mit Bussen im Linienverkehr gemäß § 42
PBefG auf der Linie 9608 im Gebiet des Landkreises
Garmisch-Partenkirchen und angrenzender Gebietskörperschaften.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r)
Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der
Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Erbringen von
Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.

NUTS-Code DE21D,DE216
II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen vergibt als zuständige örtliche
Behörde i. S. v. Art. 2 lit. c) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Verkehrsleistungen mit Bussen im Linienverkehr gemäß § 42 PBefG auf der
Linie 9608 mit Betriebsaufnahme voraussichtlich ab dem 1. August 2018.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000
II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an
Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Der zukünftige Betreiber ist
im Falle einer Unterauftragsvergabe verpflichtet, einen bedeutenden
Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen.
Entsprechend darf der Betreiber lediglich den überschießenden Teil an
einen oder mehrere Unterauftragnehmer vergeben.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Die jährlichen Verkehrskilometer betragen ca. 413.000 km. Der Wert
gemäß Art. 2 lit. k) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 dieser
Verkehrsleistungen auf der Linie 9608 beläuft sich auf
jahresdurchschnittlich geschätzt EUR 650.000 EUR 850.000.
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 413000
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.8.2018
Laufzeit in Monaten: 96 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
Die möglichen Ausgleichsleistungen werden im Rahmen eines
Nettovertragsmodells gewährt.
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende
Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG werden dem Betreiber
folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt:
1. Fahrplanvorgaben

Der unter
[3]https://www.lra-gap.de/media/files/lra_kfz-verkehr_oepnv/Busplan_Ga-
Pa_Mittenwald_Kruen_Wallgau_Kochel_und_zurueck.pdf abrufbare Fahrplan
der Linie 9608 muss mit dem gesamten Linienweg eingehalten werden
(Stand: Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung).
2. Tarife / Fahrpreis
Die derzeit von der Regierung von Oberbayern gemäß § 39 PBefG
genehmigten Beförderungsentgelte sind zu beachten und dürfen ohne
Zustimmung des Landkreises nicht geändert werden.
3. Fahrzeuge
- Die Fahrzeuge müssen über einen barrierefreien Zugang verfügen
(Niederflur- oder Low-Entry-Bauweise).
- Es müssen Fahrzeuge eingesetzt werden, welche dem Abgasstandard EURO
6 entsprechen.
- Das beauftragte Verkehrsunternehmen muss das Rechnergestützte
Betriebsleitsystem (RBL) als Fahrgastinformationssystem unterstützen.
- Die eingesetzten Fahrzeuge dürfen ein Höchstalter von 10 Jahren nicht
überschreiten.
- Alle Fahrzeuge sind mit Entwertern auszustatten.
- Bei Ausfall von Fahrzeugen sorgt das Verkehrsunternehmen für einen
gleichwertigen Ersatz.
- Die Fahrzeuge müssen mindestens 44 Sitzplätze sowie mindestens 37
Stehplätze vorhalten.
- Es muss eine tägliche Reinigung der eingesetzten Busse stattfinden.
- Eine Wartung der Fahrzeuge muss mindestens einmal pro Quartal
stattfinden.
- Die Fahrzeuge müssen über Lautsprecher, Außenanzeigen und Bildschirme
innen im Bus verfügen.
- Die Vorschriften des PBefG sind zu beachten.
4. Personal
- Eine Einweisung vor Aufnahme des Fahrdienstes ist erforderlich.
- Das Verkehrsunternehmen muss ein Auswahlverfahren vor Einstellung
durchführen.
- Das Verkehrsunternehmen führt regelmäßige Mitarbeiterdialoge durch.
- Eine Durchführung von Tarif- und Fahrtenschulungen ist erforderlich.
- Es sind Modulschulungen im Rahmen des
Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes durchzuführen.
- Das Verkehrsunternehmen muss UVV Schulungen durchführen.
- Ein einheitliches Erscheinungsbild des Fahrpersonals durch
Dienstkleidung ist sicherzustellen.
- Die Fahrer müssen über Deutschkenntnisse mindestens auf B 1 Niveau
verfügen.
5. Infrastruktur und Infrastrukturbereiche
- Das Verkehrsunternehmen hat einen Betriebshof im Landkreisgebiet
vorzuhalten.
- Die Haltestellen müssen barrierefrei und mit einem
witterungsbeständigen Fahrplanaushang versehen sein.
6. Sonstiges
- Fahrgastzählungen: Das Verkehrsunternehmen erfasst in Absprache mit
dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen die Verkehrsnachfrage auf der
Linie 9608. Hierzu ist monatlich eine Fahrgastzählung über einen
kompletten Kurs durchzuführen. Die Zählungen sind wechselnd an
verschiedenen Wochentagen zu verschiedenen Uhrzeiten durchzuführen. Es
sind alle mitfahrenden Fahrgäste mitzuzählen. Die Ergebnisse sind
halbjährlich zusammengefasst dem Landkreis zu übermitteln. Der Aufwand
für die Zählungen geht zu Lasten des Verkehrsunternehmens.
- Umweltschutz / Arbeitsschutz: Das Verkehrsunternehmen muss nach der
ISO Norm 14001 im Bereich Umweltschutz, Arbeitsschutz und Qualität oder
einem gleichwertigen Nachweis zertifiziert sein.
- Elektronischer Zugriff auf Fahrplandaten: Die Fahrplandaten müssen in
überregionalen, elektronischen und interaktiven Auskunftssystemen
bereitgestellt werden.
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:
A. Frist für eigenwirtschaftliche Anträge
Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen
Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr sind spätestens drei
Monate nach der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen
Genehmigungsbehörde zu stellen (§ 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6
Satz 1 PBefG).
B. Zulässigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge
Eigenwirtschaftliche Anträge müssen sich auf die Gesamtleistung der
Linie 9608 beziehen (§ 8a Abs.2 Satz 4 PBefG). Eigenwirtschaftliche
Anträge, die sich nur auf Teilleistungen der zu vergebenden Linie
beziehen und / oder die unter Ziffer III.1.5) dieser
Vorabbekanntmachung beschriebenen verbindlichen Anforderungen nicht
erfüllen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen.
C. Zuständige Genehmigungsbehörde
Eigenwirtschaftliche Anträge sind zu richten an:
Regierung von Oberbayern, Sg. 23.2, Maximilianstraße 39, 80538 München.
D. Dauer des zu vergebenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags
Die Laufzeit des zu vergebenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags
beträgt voraussichtlich acht Jahre, wobei der Vertrag sich danach
maximal zwei mal um jeweils ein Jahr verlängert, wenn er nicht zuvor
von einer der Parteien fristgemäß gekündigt wird (maximale Laufzeit
insgesamt: 10 Jahre).
E. Hinweis zur Wahl der Verfahrensart
Die Angabe zu der Verfahrensart unter Ziffer IV.1) dieser
Vorabbekanntmachung (Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 VO (EG) Nr.
1370/2007) ist vorläufig. Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen prüft
derzeit, ob eine Direktvergabe vor dem Hintergrund der Rechtsauffassung
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr aus
seinem Rundschreiben vom 16. Februar 2017 nach dem Bayerischen
Haushaltsrecht zulässig ist. Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen
behält sich daher vor, die Verfahrensart nachträglich zu ändern. Sollte
eine Änderung erforderlich sein, wird diese Vorabbekanntmachung so
rasch wie möglich gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 1370/2007
berichtigt werden.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Deutschland
E-Mail: [4]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Internet-Adresse:
[5]https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/ve
rgabekammer/
Fax: +49 8921762847
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Nach § 8a Abs. 7 PBefG i. V. m. § 160 Abs. 3 GWB ist ein
Nachprüfungsantrag insoweit unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrag erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt
unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt

Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Deutschland
E-Mail: [6]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Internet-Adresse:
[7]https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/ve
rgabekammer/
Fax: +49 8921762847
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge wird im Supplement zum
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: nein
Formen der Veröffentlichung:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11.5.2017

References

1. mailto:herbert.pfeiffer@lra-gap.de?subject=TED
2. http://www.lra-gap.de/
3. https://www.lra-gap.de/media/files/lra_kfz-verkehr_oepnv/Busplan_Ga-Pa_Mittenwald_Kruen_Wallgau_Kochel_und_zurueck.pdf
4. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
5. https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/
6. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
7. https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/

 
 
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