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Ausschreibung: Lagerung und Lagerhaltung - DE-Berlin
Lagerung und Lagerhaltung
Postversand
Dokument Nr...: 112199-2017 (ID: 2017032509104525935)
Veröffentlicht: 25.03.2017
*
DE-Berlin: Lagerung und Lagerhaltung
2017/S 60/2017 112199
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und
Standortmarketing mbH (GTAI)
Friedrichstraße 60
Berlin
10117
Deutschland
Kontaktstelle(n): Michael Scharf
Telefon: +49 30-200099800
E-Mail: [1]vergabestelle@gtai.de
Fax: +49 30-20009977800
NUTS-Code: DE300
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.gtai.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=154687
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=154687
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Institutioneller Zuwendungsempfänger des Bundes
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Wirtschaftsförderung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Lager- Druck- und Versanddienstleistungen (Rahmenvereinbarung).
Referenznummer der Bekanntmachung: Lager- Druck- und
Versanddienstleistungen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
63120000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Lager- Druck- und Versanddienstleistungen.
Für die Erbringung ihrer Lager- Druck und Versanddienstleistungen sucht
die Auftraggeberin einen Auftragnehmer. Ziel ist der Abschluss eines
Rahmenvertrages für die Dauer von max. 4 Jahren (48 Monate).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 864 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
I. Vorbereitende Arbeiten zu Vertragsbeginn
Schaffung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen
Anschaffung, Installation und Inbetriebnahme der technischen Mittel
zur Vertragserfüllung (siehe TechnischeVoraussetzungen in Anhang II
der Leistungsbeschreibung);
Übernahme des Warenbestandes vom bisherigen Dienstleister;
Abstimmung der organisatorischen Rahmenbedingungen zu Vertragsbeginn
in einem Kick-off-Meeting.
II. Modul: Versand
Die Auftraggeberin arbeitet derzeit mit dem Warenwirtschaftssystem
Publish Verlage. Dieses System ist durchden Auftragnehmer im Rahmen der
vorbereitenden Arbeiten (Abschnitt I zu Vertragsbeginn anzubinden.Der
Auftragnehmer erhält von der Auftraggeberin über Publish Verlage oder
über eine E-Mail den jeweiligenEinzelauftrag.
Der Auftragnehmer übernimmt folgende Versanddienstleistungen:
Briefsendungen kommissionieren, verpacken, adressieren, frankieren
und versenden;
Pakete kommissionieren, verpacken, adressieren und Frachtdokumente
erstellen;
Handelsübliche Verpackung der Waren unter Berücksichtigung der
länderspezifischen Richtlinien undBesonderheiten für den Import/Export;
Fachgerechte Entsorgung von Verpackungsmaterial;
Logistische Planung der Versandzeiten und damit verbundener
Versandarten;
Abwicklung des Versandes von Messe-Equipment (national und
international) an den Zielort plus Rückholungdes Messe-Equipments;
Zollanmeldungen;
Sendungsverfolgung und Nachrecherchen bei verlustiger Ware;
Abwicklung von Abonnements (Publikationen);
Abwicklung von Standard- und Expressaufträgen.
III. Modul: Lagerhaltung
Der Auftragnehmer betreibt ein Lager, in welchem die Produkte, welche
die Auftraggeberin als Lagerartikeldefiniert hat, für die weitere
Bearbeitung gelagert werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das
Lager im Sinne eines ordentlichen Lagerhalters zu betreiben, alle
gesetzlichen, hygienischen, sicherheitstechnischen
undarbeitsschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen.
Der Auftragnehmer übernimmt folgende Lagerdienstleistungen:
Lagerhaltung von Messe-Equipment, Werbematerialien und Publikationen;
Umlagerung vom heutigen Dienstleister (Standort Köln) zum neuen
Lager;
Umlagerung des Messe-Equipment vom Standort der Auftraggeberin in
Berlin und Bonn zum neuen Lager;
Lagerverwaltung über das Warenwirtschaftssystem der Auftraggeberin;
Durchführung der Inventur;
Einsatzplanung des Messe-Equipments;
Kontrolle der Mindestbestände;
Annahme und Kontrolle des Messe-Equipments nach Rücktransport von der
Messe;
Fachgerechte Entsorgung von Verpackungsmaterial;
Aussonderung von schadhaftem Material.
IV. Modul: Druck
Der Auftragnehmer erbringt folgende Druckdienstleistungen:
Druck von Begleitpapieren (Lieferschein, Anschreiben,
Proforma-Rechnung für Auslandspakete) in FormatDIN A4 und DIN A3;
Druck von Sonderformaten und Sonderpublikationen;
Fertigung von Präsentationsmappen.
V. Sonstige auftragsbezogene Leistungen
Die Auftraggeberin plant im Zeitfenster 2017/2018 ein neues
Warenwirtschaftssystem einzuführen. Der Auftragnehmer wird die
Auftraggeberin bei der Umstellung auf das neue System beratend
unterstützen und eine Testschnittstelle einrichten. Nach Abnahme der
Schnittstelle soll die vorliegende Rahmenvereinbarung über das neue
Warenwirtschaftssystem fortgeführt werden. Alle Leistungen des
Auftragnehmers im Zusammenhang mit der Umstellung des
Warenwirtschaftssystems werden gesondert vergütet und nach Aufwand
berechnet.
Der Auftragnehmer erbringt für die Auftraggeberin zusätzliche
auftragsähnliche Leistungen auf Anfrage.Zusatzleistungen werden
gesondert vergütet und nach Aufwand abgerechnet. Dazu erstellt der
Auftragnehmerauf Anforderung der Auftraggeberin einen verbindlichen
Kostenvoranschlag auf Grundlage der im Preisblatt angebotenen Stunden.
VI. Abzuschließende Arbeiten (bei Vertragende)
1. Beendigung der Aufträge,
2. Umlagerung des Warenbestandes,
3. Verpackung für Spedition,
4. Übergabe und Vernichtung aller Daten und Kundendaten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualifikation/Erfahrung der zur
Auftragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter / Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: Umgang mit Auftragsspitzen / Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Logistik / Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name:
Nachunternehmereinsatz/Schnittstellenmanagement (für Druck und Lager) /
Gewichtung: 15
Preis - Gewichtung: 35
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 864 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 15/05/2017
Ende: 14/05/2018
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Jeweils um 12 Monate.
Kündigungsfrist: 3 Monate vor Vertragsende, automatisch.
Maximale Laufzeit: 48 Monate (bis 31.3.2021) Vertrag endet
automatisch.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der geschätzte Gesamtwert von 864 000 EUR beinhaltet, Lager-, Druck-
und Versanddienstleistungen im Wert von 431 000 EUR und Portokosten im
Wert von 433 000 EUR.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Bieter müssen im Vergabeverfahren folgende Nachweise erbringen,
damit die Eignung festgestellt werden kann.
Allgemeines:
Soweit es sich um eine Bietergemeinschaft handelt oder der Bieter
sich auf die Eignung von Unterauftragnehmern beruft, sind die
Erklärungen und Dokumente von allen benannten Unterauftragnehmern und
Mitgliedern der Bietergemeinschaft entsprechend der betreffenden
Leistungsbestandteile vorzulegen, soweit nachfolgend nicht anders
angegeben.
Die verlangten Eigenerklärungen sind ausschließlich unter Verwendung
der den Vergabeunterlagen als Anlagen beigefügten Formblätter zu
erbringen, soweit nichts anderes angegeben.
Die geforderten Eigenerklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen,
ein Verweis auf frühere Vergabeverfahren wird nicht akzeptiert.
Soweit Bescheinigungen verlangt werden, haben ausländische Bieter
eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes in beglaubigter
deutscher Übersetzung vorzulegen.
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
a. Aktueller Auszug (Kopie; nicht älter als 6 Monate, wobei für die
Berechnung der Tag maßgeblich ist, an dem die Angebotsfrist endet) aus
dem für das entsprechende Land einschlägige Handels- oder
Berufsregister.
b. Eigenerklärung darüber, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und
124 GWB vorliegen (Anlage 4 der Vergabeunterlagen).
c. Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen kein Verstoß gegen das
deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) begangen hat, der mit einer Geldbuße
von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist oder,
falls dies geschehen ist, in der Anlage geeignete und vollständige
Erklärungen/Nachweise zur Wiederherstellung seiner Zuverlässigkeit
beifügt.
Oder
Eigenerklärung darüber, dass der Bieter seit dem 1. Januar 2015 als
Arbeitgeber keine Arbeitnehmerinnen und/oder Arbeitnehmer in der
Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und während der Vertragslaufzeit
keine Arbeitnehmerinnen und/oder Arbeitnehmer in der Bundesrepublik
Deutschland beschäftigen wird.
Die Erklärung ist auf dem beigefügten Vordruck Erklärung nach § 19
Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)abzugeben (Anlage 5 der
Vergabeunterlagen).
d. Tariftreue (Anlage 5).
Sofern für die hier ausgeschriebenen Leistungen (insbesondere
Lagerlogistik) eine allgemein verbindliche Tarifregelung vorliegt,
erklärt der Bieter, dass sein Unternehmen keinen Verstoß dagegen
begangen hat.
e. Gewerbezentralregister.
Bei öffentlichen Aufträgen ab einer Höhe von mindestens 30.000 Euro
muss die Auftraggeberin vor der Erteilung des Zuschlages eine
Gewerbezentralregisterauskunft nach § 150a GewO für den Bestbieter
einholen (vgl. § 19 Abs. 4 MiLoG; § 21 Abs. 4 AEntG).
Bei ausländischen Bietern wird eine gleichwertige Bescheinigung von
Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ihres Herkunftslandes verlangt. Die
gleichwertige Bescheinigung darf nicht älter als 3 Monate sein.
Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird von der Vergabestelle
vor Auftragserteilung eingeholt, die gleichwertige Bescheinigung ist
vor Zuschlagserteilung vom angefragten Bieter vorzulegen.
Von der weiteren Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden die Bieter
ausgeschlossen, die wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG und § 21
MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden sind.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
a. Gesamtumsatz / Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart (Anlage
6),
b. Betriebshaftpflichtversicherung für Lagerhaltung,
c. Eigenerklärung Verkehrshaftungsversicherung.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
a. Gesamtumsatz / Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart (Anlage
6).
Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren, aufgeschlüsselt nach Geschäftsjahr und Umsatz für die
auftragsähnliche Leistungen, die Gegenstand dieses Vergabeverfahrens
sind (Lager- Druck- und Versanddienstleistung) aufgeschlüsselt nach
Geschäftsjahren (mindestens 150 000 EUR/netto/Jahr).
b. Betriebshaftpflichtversicherung für Lagerhaltung.
Verlangt wird dabei eine Deckungssumme von mindestens 1 000 000 EUR
pauschal für Personen- Sach- und Vermögensschäden.
Der Versicherungsnachweis kann erbracht werden durch:
Vorlage der Versicherungspolice (in Kopie) und Nachweis
(Versicherungsbestätigung), dass die zur Wahrung des
Versicherungsschutzes notwendigen Prämienzahlungen für die
Vertragslaufzeit geleistet wurden und/odereinen Versicherungsnachweis
für die gesamt Vertragslaufzeit, ohne Einschränkungen. Der
Versicherungsnachweis muss spätestens vor der Zuschlagserteilung
vorgelegt werden.
c. Nachweis Verkehrshaftungsversicherung.
Verlangt wird dabei eine Eigenerklärung, dass der Wert, der zu
verschickenden Waren, versichert wird.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
a. Nachweis der Eignung durch Teilnahme an
Präqualifizierungssystemen/Eignung,
b. Bietergemeinschaften (Anlage 7 der Vergabeunterlagen),
c. Nachunternehmer (Anlage 8 der Vergabeunterlagen),
d. Anforderungen an das Unternehmen / Unternehmensreferenzen (Anlage 9
der Vergabeunterlagen),
e. bestehendes Datensicherheitskonzept /Nachweis der erforderlichen
technisch-organisatorische Maßnahmen(Anlage 10 der Vergabeunterlagen),
f. geforderte Sprachkenntnisse (Anlage 11 der Vergabeunterlagen),
g. bevorzugte Bieter.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
a. Nachweis der Eignung durch Teilnahme an
Präqualifizierungssystemen/Eignung.
Gemäß § 122 Abs. 3 GWB kann der Nachweis der Eignung und des
Nichtvorliegens von Ausschlussgründen ganz oder teilweise durch die
Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Ist der
Bieterpräqualifiziert, reicht die Abgabe der Kopie des aktuell gültigen
Zertifikats.
b. Bietergemeinschaften (Anlage 7 der Vergabeunterlagen).
Bietergemeinschaften haben eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt
abzugeben:
Erklärung über die gesamtschuldnerische Haftung,
ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit Bezeichnung des
bevollmächtigten Vertreters,
eine von allen Mitgliedern der Gemeinschaft rechtsverbindlich
unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im
Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber der GTAI
rechtsverbindlich vertritt,
Angabe der Leistungsbestandteile je Mitglied der Bietergemeinschaft.
c. Nachunternehmer (Anlage 8 der Vergabeunterlagen).
Nachunternehmer sind zugelassen. Beabsichtigt der Bieter, Teile der
Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem
Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmen auszuführenden
Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer
benennen. Zum Nachweis, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten
(Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat
er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu dem von der
Vergabestelle gesondert bestimmten Zeitpunkt diese Unternehmen zu
benennen, die entsprechenden Eignungsnachweise der Unternehmen und
entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.
Für die Nachunternehmer legt der Bieter das vollständig ausgefüllte
Formular bei. Des Weiteren ist je Nachunternehmer die erforderliche
Eignung für den jeweiligen Leistungsbestandteil auf Verlangen der
Vergabestelle entsprechend nachzuweisen.
d. Anforderungen an das Unternehmen / Unternehmensreferenzen (Anlage 9
der Vergabeunterlagen).
Anzugeben sind mindestens 2 Referenzaufträge in vorgegebener Weise, in
deren Rahmen ihr Unternehmen in den letzten 3 Geschäftsjahren eine in
Art und Umfang mit der hier zu vergebenen vergleichbaren Leistung
erbracht hat bzw. gegenwärtig erbringt. Vergleichbar ist die Leistung,
wenn die angegebenen Referenzaufträge die Anforderungen, insbesondere,
Erfahrungen im Bereich von Lager- und Versandlogistik,
Erfahrung im Bereich Druck von Unterlagen
aus der hier vorliegenden Leistungsbeschreibung als Leistungsgegenstand
enthalten und im Umfangvergleichbar sind.
Jegliche Referenzleistungen müssen mindestens über einen Zeitraum von 1
Jahr erbracht worden sein.
Nachweis:
Vollständig ausgefüllte Unternehmensreferenzliste (Anlage 9 der
Vergabeunterlagen)
e. bestehendes Datensicherheitskonzept /Nachweis der erforderlichen
technisch-organisatorische Maßnahmen(Anlage 10 der Vergabeunterlagen).
Der zukünftige Auftragnehmer erledigt im Rahmen der
Vertragsdurchführung eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11
BDSG für die Auftraggeberin. Wesentlicher Bestandteil des Angebotes
muss daher ein entsprechend aussagekräftiges und detailliertes Konzept
des Bieters über die bei ihm vorhandenen technischen und
organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit
gem. § 9 BDSG sein.
f. geforderte Sprachkenntnisse (Anlage 11 der Vergabeunterlagen).
Die vom Bieter für den Auftrag vorgesehenen Mitarbeiter (mind. 1)
verfügt über ausreichende (Ausprägung:B2 Niveaustufe des GER
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen) englische
Sprachkenntnisse um ggf. anfallende internationale Korrespondenz (z. B.
mit internationalen Zollstellen) führen zu können.
g. bevorzugte Bieter.
Sofern ein Bevorzugungstatbestand bei der Zuschlagserteilung
berücksichtigt werden soll, ist dieser vom Bieterentsprechend der
Richtlinien für die Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte und
Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 10.5.2001
nachzuweisen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Für den Auftrag gelten die Leistungsbeschreibung inkl. aller Anhänge,
der den Vergabeunterlagenbeiliegende Vertrag für die Erbringung von
Lager-, Druck-, und Versanddienstleistungen, die Allgemeinen
Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) und die
Regelungen der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Die
Vertragsbedingungen des Auftragnehmers werden nur berücksichtigt,
sofern sie den VOL/B nicht entgegenstehen oder zwingende
berufsrechtliche Vorgaben dies erfordern.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/04/2017
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/05/2017
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 21/04/2017
Ortszeit: 13:00
Ort:
Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und
Standortmarketing mbH (GTAI), Friedreichstr. 60, 10117 Berlin.
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Bieter sind nicht zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76
Bonn
53113
Deutschland
Telefon: +49 228-94990
E-Mail: [5]poststelle@bundeskartellamt.bund.de
Fax: +49 228-9499400
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Teilnehmer an einem Vergabeverfahren haben bei europaweiten
Vergabeverfahren einen Anspruch darauf, dass der öffentliche
Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Daher
können sie, solange der Zuschlag durch die Vergabestelle noch nicht
erteilt ist, bei der Vergabekammer einen schriftlichen Antrag auf
Nachprüfung der betreffenden Vergabeverfahrensstellen.
Vor Zuschlagserteilung hat der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich
die Pflicht, die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden
sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen
werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung und
über den frühestmöglichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich
in Textform zu informieren (sog. Informationspflicht nach § 134 Abs. 1
S. 1 GWB).
Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
geschlossen werden, wobei sich diese Frist auf zehn Kalendertage
verkürzt, wenn die Information per Telefax oder auf elektronischem Wege
versendet wird. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber. Auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter kommt es nicht an (sog. Wartepflicht nach § 134
Abs.1 S. 1 bis 5 GWB). Die Informations- und Wartepflicht entfällt
lediglich in solchen Fällen, in denen ein Verhandlungsverfahren ohne
vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt
ist (§ 134 Abs. 3 GWB).
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an der
Auftragserteilung hat, eine Verletzung seiner Rechte im
Vergabeverfahren durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften geltend
macht und darlegt, dass ihm durch die behauptete Verletzung ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs.2 GWB). Die
Verletzung von Vergabevorschriften kann auch darin bestehen, dass die
Ausschreibung einer Vergabe rechtswidrig unterblieben ist.
Antragsbefugt kann auch sein, wer sich durch den geltend gemachten
Vergabeverstoß an einer Angebotsabgabe gehindert sah.
Zudem ist die Beachtung der Rügeobliegenheit zwingende
Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Nachprüfungsantrag (§ 160 Abs. 3
GWB). Dieser ist unzulässig, soweit der Antragsteller den Verstoß gegen
Vergabevorschriften schon im Vergabeverfahren positiv erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Tagen, gerügt hat (§
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Ist der geltend gemachte Fehler bereits in
der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar, so muss
dieser spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten
Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden. Allerdings ist § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB übergreifend,
so dass ein Bieter bei positiver Kenntnis vom Vergabeverstoß immer
innerhalb einer Frist von 10 Tagen rügen muss. Nur in Ausnahmefällen
ist keine Rüge erforderlich, z.B. bei der sog. De-facto-Vergabe (§ 160
S. 2GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann unzulässig, soweit mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Die Rüge ist formlos möglich, sollte aus Beweisgründen aber schriftlich
erfolgen. Nach erfolgter Rüge kann der Bieter den Nachprüfungsantrag
ohne weitere Wartefrist schriftlich bei der Vergabekammer stellen.
Hierfür ist kein Anwalt erforderlich. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz,
gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland muss
einen Empfangsbevollmächtigten in Deutschland benennen (§ 161 Abs. 1
GWB).
Nachprüfungsverfahren sind gebührenpflichtig. Die Mindestgebühr beträgt
2 500 EUR. Bei Antragstellung ist ein Vorschuss in dieser Höhe zu
zahlen, der zurückerstattet wird, sofern und soweit die Anrufung der
Vergabekammer erfolgreich ist.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/03/2017
References
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3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=154687
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5. mailto:poststelle@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
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