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Ausschreibung: Dienstleistungen im Elektrobereich - DE-Karlsruhe
Dienstleistungen im Elektrobereich
Dokument Nr...: 103919-2017 (ID: 2017032109102516288)
Veröffentlicht: 21.03.2017
*
DE-Karlsruhe: Dienstleistungen im Elektrobereich
2017/S 56/2017 103919
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landkreis Karlsruhe
Beiertheimer Allee 2
Karlsruhe
76137
Deutschland
E-Mail: [1]Elektropruefung-Karlsruhe@menoldbezler.de
NUTS-Code: DE123
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.landkreis-karlsruhe.de
I.1)Name und Adressen
Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe AöR
Beiertheimer Allee 2
Karlsruhe
76137
Deutschland
E-Mail: [3]Elektropruefung-Karlsruhe@menoldbezler.de
NUTS-Code: DE123
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [4]http://www.landkreis-karlsruhe.de
I.1)Name und Adressen
Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gemeinnützige GmbH
Schloss
Stutensee
76297
Deutschland
E-Mail: [5]Elektropruefung-Karlsruhe@menoldbezler.de
NUTS-Code: DE123
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [6]http://www.jugend-schloss.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[7]https://MBcon.menoldbezler.de/public_links/dF2lbjsgL_RWRSgjTEpfsA
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Rheinstahlstraße 3
Stuttgart
70469
Deutschland
Kontaktstelle(n): Rechtsanwalt Dr. Karsten Kayser
Telefon: +49 71186040-730
E-Mail: [8]Elektropruefung-Karlsruhe@menoldbezler.de
Fax: +49 71186040-550
NUTS-Code: DE111
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [9]http://www.menoldbezler.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Rheinstahlstraße 3
Stuttgart
70469
Deutschland
Kontaktstelle(n): Rechtsanwalt Dr. Karsten Kayser
E-Mail: [10]Elektropruefung-Karlsruhe@menoldbezler.de
NUTS-Code: DE111
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [11]http://www.menoldbezler.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe von Rahmenverträgen zur Prüfung ortsveränderlicher elektrischer
Geräte und ortsfester elektrischer Arbeitsmittel in den Liegenschaften
der drei Auftraggeber.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71314100
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand der ausgeschriebenen Rahmenverträge ist die Prüfung
ortsveränderlicher elektrischer Geräte in den Liegenschaften des
Landkreises Karlsruhe (Los 1), der Kommunalanstalt für Wohnraum im
Landkreis Karlsruhe AöR (Los 2) und der Jugendeinrichtung Schloss
Stutensee gemeinnützige GmbH (Los 3). In den Liegenschaften des
Landkreises Karlsruhe (Los 1) sowie der Jugendeinrichtung Schloss
Stutensee gemeinnützige GmbH (Los 3) sind zudem auch ortsfeste
elektrische Arbeitsmittel zu prüfen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvertrag über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte
und ortsfester elektrischer Arbeitsmittel in den Liegenschaften des
Landkreises Karlsruhe
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71314100
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE123
NUTS-Code: DE122
Hauptort der Ausführung:
Landkreis Karlsruhe, Stadt Karlsruhe.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss eines
Rahmenvertrags über die Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen
Geräten sowie ortsfesten elektrischen Arbeitsmitteln in den
Diensträumen des Landratsamtes sowie Schulen des Landkreises. Im ersten
Vertragsjahr sind in ca. 70 Liegenschaften ca. 37 000 Geräte in 45
Geräteklassen zu prüfen.
Die Prüfung der ortsveränderlichen Geräte erfolgt nach den Vorgaben der
Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) sowie den
Unfallverhütungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV
V3, V4) sowie der Betriebssicherheitsverordnung.
Die Prüfung der ortsfesten Arbeitsmittel (Los 2) erfolgt ergänzend nach
den Vorgaben der DIN VDE 60204-01 (VDE 0113) bzw. DIN VDE 105-100 und
bei den Labortischen nach DIN VDE0100-723:2005-06.
Die Leistung ist erstmals 2017 unmittelbar nach Vertragsschluss zu
erbringen. Gegenstand der Leistung im ersten Vertragsjahr ist eine
Gefährdungsbeurteilung, die Grundlage für die Festlegung des Prüfzyklus
ist. Die Prüfzahlen im zweiten und vierten Vertragswerk können sich
daher verringern.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 15/06/2017
Ende: 31/12/2017
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Zugunsten der Auftraggeber bestehen drei Vertragsverlängerungsoptionen
von jeweils einem Jahr.
1. Verlängerungszeitraum: 1.1.2018 bis 31.12.2018;
2. Verlängerungszeitraum: 1.1.2019 bis 31.12.2019;
3. Verlängerungszeitraum: 1.1. 2020 bis 31.12.2020.
Jeder Auftraggeber entscheidet je Los gesondert über die Geltendmachung
der Vertragsverlängerungsoptionen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvertrag über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte
in den Liegenschaften der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis
Karlsruhe AöR
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71314100
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE123
Hauptort der Ausführung:
Landkreis Karlsruhe.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss eines
Rahmenvertrags über die Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen
Geräten in den Liegenschaften der Kommunalanstalt für Wohnraum im
Landkreis Karlsruhe AöR. Im ersten Vertragsjahr sind in ca. 60
Liegenschaften ca. 16 000 Geräte in 30 Geräteklassen zu prüfen.
Die Prüfung der ortsveränderlichen Geräte erfolgt nach den Vorgaben der
Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) sowie den
Unfallverhütungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV
V3, V4) sowie der Betriebssicherheitsverordnung.
Die Leistung ist erstmals 2017 unmittelbar nach Vertragsschluss zu
erbringen. Gegenstand der Leistung im ersten Vertragsjahr ist eine
Gefährdungsbeurteilung, die Grundlage für die Festlegung des Prüfzyklus
ist. Die Prüfzahlen im zweiten und vierten Vertragswerk können sich
daher verringern.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 15/06/2017
Ende: 31/12/2017
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Zugunsten der Auftraggeber bestehen drei Vertragsverlängerungsoptionen
von jeweils einem Jahr.
1. Verlängerungszeitraum: 1.1.2018 bis 31.12.2018;
2. Verlängerungszeitraum: 1.1.2019 bis 31.12.2019;
3. Verlängerungszeitraum: 1.1.2020 bis 31.12.2020.
Jeder Auftraggeber entscheidet je Los gesondert über die Geltendmachung
der Vertragsverlängerungsoptionen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvertrag über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte
und ortsfester elektrischer Arbeitsmittel in den Liegenschaften der
Schloss Stutensee gemeinnützige GmbH
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71314100
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE123
Hauptort der Ausführung:
Landkreis Karlsruhe.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss eines
Rahmenvertrags über die Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen
Geräten in den Liegenschaften der Schloss Stutensee gemeinnützige GmbH.
Im ersten Vertragsjahr sind in den ca. 15 Liegenschaften der
Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gemeinnützige GmbH sind ca. 2 500
Geräte in 40 Geräteklassen zu prüfen.
Die Prüfung der ortsveränderlichen Geräte erfolgt nach den Vorgaben der
Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) sowie den
Unfallverhütungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV
V3, V4) sowie der Betriebssicherheitsverordnung.
Die Prüfung der ortsfesten Arbeitsmittel (Los 2) erfolgt ergänzend nach
den Vorgaben der DIN VDE 60204-01 (VDE 0113) bzw. DIN VDE 105-100 und
bei den Labortischen nach DIN VDE0100-723:2005-06.
Die Leistung ist erstmals 2017 unmittelbar nach Vertragsschluss zu
erbringen. Gegenstand der Leistung im ersten Vertragsjahr ist eine
Gefährdungsbeurteilung, die Grundlage für die Festlegung des Prüfzyklus
ist. Die Prüfzahlen im zweiten und vierten Vertragswerk können sich
daher verringern.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 15/06/2017
Ende: 31/12/2017
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Zugunsten der Auftraggeber bestehen drei Vertragsverlängerungsoptionen
von jeweils einem Jahr:
1. Verlängerungszeitraum: 1.1.2018 bis 31.12.2018;
2. Verlängerungszeitraum: 1.1.2019 bis 31.12.2019;
3. Verlängerungszeitraum: 1.1.2020 bis 31.12.2020.
Jeder Auftraggeber entscheidet je Los gesondert über die Geltendmachung
der Vertragsverlängerungsoptionen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1. Vorbemerkung
a) Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt
wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
b) Ist ein Unternehmen sei es als Bieter, Mitglied einer
Bietergemeinschaft oder im Wege der Eignungsleihe an mehreren
Angeboten beteiligt, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller
Bieter/Bietergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen
beteiligt bzw. im Wege der Eignungsleihe einbezogen ist, führen.
c) Bieter können zum Nachweis der erforderlichen wirtschaftlichen und
finanziellen sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen. In diesem Fall ist
vom Bieter nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen
Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, indem beispielsweise die
diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt
werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner
Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.2) und III.1.3)
hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis
sich der Bieter auf die Eignung der Unternehmens stützt. Zudem sind für
diese Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von
Ausschlussgründe nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und
III.1.3) entsprechend.
2. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe
einzureichen:
(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht
vorliegen
(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124
GWB
(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)
3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug auf die Befähigung
und Erlaubnis zur Berufsausübung einzureichen:
(1) Aktueller Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister oder in die Handwerksrolle.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den vergangenen 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren;
(2) Eigenerklärung über das Vorhandensein einer
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
1 500 000 EUR für Personen- und mindestens 500 000 EUR für Sachschäden
oder Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen
entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(1) Eigenerklärung über das jährliche Mittel der bei dem Unternehmen
Beschäftigten und die Anzahl der Führungskräfte und deren Qualifikation
in den letzten 3 Geschäftsjahren (2014, 2015, 2016);
(2) Beschreibung der technischen Ausrüstung und der Maßnahmen zur
Qualitätssicherung des Unternehmens;
(3) Angaben über die Ausführungen von Leistungen, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind, in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren (2014, 2015, 2016).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu (3) Ausführung von Leistungen:
(a) Los 1: Angabe mindestens einer Referenz über die Prüfung
ortsveränderlicher elektrischer Geräte
Die Referenzleistung Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte
muss mindestens 18 500 Geräte umfassen.
(b) Los 1: Angabe mindestens einer Referenz über die Prüfung ortsfester
elektrischer Arbeitsmittel.
Die Referenzleistung Prüfung ortsfester elektrischer Arbeitsmittel
muss mindestens 100 ortsfeste Arbeitsmittel umfassen.
(c) Los 2: Angabe mindestens einer Referenz über die Prüfung
ortsveränderlicher elektrischer Geräte
Die Referenzleistung Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte
muss mindestens 8 000 Geräte umfassen.
(d) Los 3: Angabe mindestens einer Referenz über die Prüfung
ortsveränderlicher elektrischer Geräte
Die Referenzleistung Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte
muss mindestens 1 100 Geräte umfassen.
(e) Los 3: Angabe mindestens einer Referenz über die Prüfung ortsfester
elektrischer Arbeitsmittel.
Die Referenzleistung Prüfung ortsfester elektrischer Arbeitsmittel
muss mindestens 10 ortsfeste Arbeitsmittel umfassen.
Es ist zulässig, die nach (a) bis (e) geforderten Mindestreferenzen
durch dieselbe Referenzleistung nachzuweisen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Für Bietergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die
Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft
unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der
Bietergemeinschaft,
(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft,
(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der
Bietergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich
vertritt,
(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit
uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft im
Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/04/2017
Ortszeit: 14:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/06/2017
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 21/04/2017
Ortszeit: 14:05
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. Der Landkreis Karlsruhe führt das Vergabeverfahren im eigenen Namen
(Los 1) sowie als Vergabestelle namens und im Auftrag für die der
Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe AöR (Los 2) und der
Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gemeinnützige GmbH (Los 3) durch,
die im Auftragsfalle Vertragspartner des jeweiligen Auftragnehmers für
das sie jeweils betreffende Los werden.
2. Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene
Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in
Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zu Regelung eines allgemeinen
Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus
ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach-
und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
3. Zur Abgabe des Angebots sind die von der Vergabestelle hierzu zur
Verfügung gestellten Unterlagen zu verwenden. Diese sind unter der in
Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar.
Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch
Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere
Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt.
Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie
regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots sowie
vor Ablauf der Angebotsfrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle
zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt
wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind.
4. Interessenten haben die Möglichkeit, sich bei der Vergabestelle zur
registrieren. Hierzu ist eine entsprechende E-Mail an
[12]Elektropruefung-Karlsruhe@menoldbezler.de zu senden. Registrierte
Unternehmen werden über die Veröffentlichung zusätzlicher Informationen
und Unterlagen per E-Mail informiert. Eine Verpflichtung zur
Registrierung besteht nicht.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Kappellenstraße 17
Karlsruhe
76131
Deutschland
Fax: +49 7219263985
Internet-Adresse:[13]http://www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) in der Fassung vom 17.2.2016.
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber
gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 GWB darüber informiert. Das
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax
oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/03/2017
References
1. mailto:Elektropruefung-Karlsruhe@menoldbezler.de?subject=TED
2. http://www.landkreis-karlsruhe.de/
3. mailto:Elektropruefung-Karlsruhe@menoldbezler.de?subject=TED
4. http://www.landkreis-karlsruhe.de/
5. mailto:Elektropruefung-Karlsruhe@menoldbezler.de?subject=TED
6. http://www.jugend-schloss.de/
7. https://MBcon.menoldbezler.de/public_links/dF2lbjsgL_RWRSgjTEpfsA
8. mailto:Elektropruefung-Karlsruhe@menoldbezler.de?subject=TED
9. http://www.menoldbezler.de/
10. mailto:Elektropruefung-Karlsruhe@menoldbezler.de?subject=TED
11. http://www.menoldbezler.de/
12. mailto:Elektropruefung-Karlsruhe@menoldbezler.de?subject=TED
13. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/
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