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Ausschreibung: Arzneimittel - DE-Kaiserslautern
Arzneimittel
Dokument Nr...: 62969-2017 (ID: 2017021809032266555)
Veröffentlicht: 18.02.2017
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DE-Kaiserslautern: Arzneimittel
2017/S 35/2017 62969
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Vergabestelle der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse
Postfach 2960
Kaiserslautern
67617
Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle, zu Händen von: Andrea Schwarzer
Telefon: +49 6313637135
E-Mail: [1]vergabestelle@rps.aok.de
Fax: +49 635140393833
NUTS-Code: DEB
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.aok.de/rheinland-pfalz-saarland/
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter:
[3]http://www.aok-business.de/rheinland-pfalz-saarland/tools-service/ve
rtraege-im-open-house-modell/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 132e Abs. 2 SGB V i.
V. m. § 130a Abs. 8 SGB V zu Impfstoffen gegen humane Papillomviren Typ
16, 18 (ATC-Code J07BM02) Packungsgröße N1.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33600000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 132e Abs. 2 SGB V i.
V. m. § 130a Abs. 8 SGB V zu Impfstoffen gegen humane Papillomviren Typ
16, 18 (ATC-Code J07BM02), Packungsgröße N1 innerhalb des Zeitraumes
vom 1.4.2017 bis zum 31.3.2019 mit jederzeitiger Möglichkeit des
Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB
NUTS-Code: DEC
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Zu Impfstoffen gegen humane Papillomviren Typ 16, 18 bietet die AOK
Rheinland-Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse für den Zeitraum bis
zum Inkrafttreten von Exklusivverträgen in Folge eines förmlichen
Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB allen
interessierten pharmazeutischen Unternehmen ohne Auswahlentscheidung
Rabattverträge an. Die Vertragsschlüsse erfolgen im Rahmen eines
sogenannten open-house-Modells. Die angebotenen Verträge sind nicht
exklusiv. Im open-house-Modell gelten für alle Teilnehmer einheitliche
Bedingungen. Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind
einheitlich, individuelle Verhandlungen werden grundsätzlich nicht
geführt. Die Vertragslaufzeiten betragen maximal vierundzwanzig Monate,
der früheste Vertragsbeginn ist der 1.4.2017. Alle Verträge enden
spätestens am 31.3.2019, unabhängig vom Datum des jeweiligen
Vertragsschlusses. Ein Beitritt bzw. ein Vertragsschluss kann jederzeit
und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Es besteht ein
Kündigungsrecht jeweils sechs Wochen zum Monatsende. Die AOK
Rheinland-Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse behält sich vor,
bereits während der Vertragslaufzeit die nicht exklusiven
open-house-Rabattverträge durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen.
Mit dem Inkrafttreten ausgeschriebener, exklusiver Rabattverträge
werden die open-house-Verträge entsprechend der vertraglichen Regelung
beendet. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu bei der
unter I.1) genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie die
Vertragsunterlagen anfordern. Verträge zu Impfstoffen gegen humane
Papillomviren Typ 16, 18 (ATC-Code J07BM02) werden erstmalig mit
Wirkung zum 1.4.2017 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin
Vertragspartner werden möchten, haben die einzureichenden
Vertragsunterlagen bis zum 28.2.2017 bei der in den Vertragsunterlagen
genannten Adresse einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK
Rheinland-Pfalz/Saarland an. Spätere Vertragsschlüsse sind während der
vierundzwanzigmonatigen Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats
möglich. Bei Interessenten, die zu diesen Folgeterminen Vertragspartner
werden möchten, ist der Eingang der Vertragsunterlagen einschließlich
Anlage 1 spätestens zum Ende des Monats, der dem Vormonat des
gewünschten Vertragsstarts vorangeht (z. B. Eingang 30.4. bei
Vertragsstart 1.6.) einzureichen. Die genauen Eingangsfristen werden
mit den Vertragsunterlagen bekannt gegeben. Bei der vorliegenden
Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie
2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des
Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die
beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die
Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In
Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die
Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen
Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung Offenes Verfahren, sind
einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der
Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung,
insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen,
soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit
nicht verbunden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2017
Ende: 31/03/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Verfahrensnummer: AOK17021-991.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 31/01/2019
Ortszeit: 23:59
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 01/02/2019
Ortszeit: 08:00
Ort:
Bei dem unter Punkt IV.2.7) eingegebenen Datum und Uhrzeit handelt es
sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da mangels
Eingabemöglichkeit nur jeweils eine Angabe möglich ist, wurde das
letztmögliche Öffnungsdatum eingetragen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Die Vergabekammern des Bundes
Villemombler Str. 76
Bonn
53123
Deutschland
Telefon: +49 22894990
E-Mail: [4]vk@bundeskartellamt.bund.de
Fax: +49 2289499163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die
Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der
Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen
daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine
Unterwerfung untervergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht
verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die
folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB):
"§ 135 Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden
ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als
sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
"§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden..."
Hinweis: Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird frühestens 10
Kalendertage nach Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung im Amtsblatt
erteilt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/02/2017
References
1. mailto:vergabestelle@rps.aok.de?subject=TED
2. http://www.aok.de/rheinland-pfalz-saarland/
3. http://www.aok-business.de/rheinland-pfalz-saarland/tools-service/vertraege-im-open-house-modell/
4. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
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