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Allgemeine Geschftsbedingungen und Nutzungsvereinbarung

1 Allgemeines

Den Leistungen der icc hofmann liegen ausschlielich die nachstehenden Geschftsbedingungen zugrunde. Sie werden mit Auftragsbesttigung Vertragsinhalt. Abnderungen bedrfen der Schriftform. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur nach schriftlichem Anerkenntnis verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrcklich widersprochen bzw. in Kenntnis entgegenstehender Vertragsbedingungen die Leistung erbracht wird.

Erfllungsort fr alle Ansprachen aus dem Vertragsverhltnis ist Frankfurt, Gerichtsstand fr Vollkaufleute, juristische Personen des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliche Sondervermgen ist gleichfalls Frankfurt. Fr das gesamte Rechtsverhltnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gltigkeit des Vertrages im brigen nicht berhrt. Die Vertragsparteien verpflichten sich , die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

Der Kunde wird gem 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, da icc hofmann die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhltnisses verarbeitet.

2 Vertragsgegenstand

Inhalt der icc hofmann Leistung ist die Informationsbeschaffung, -verarbeitung und -vermittlung. Aufgrund des vom Auftraggeber mitgeteilten konkreten Sachgebietes und des gewnschten Befragungsgegenstandes erfolgt der Zugriff auf die im Anhang, bzw. im Angebot genannten Daten/Datenbanken. Dabei handelt es sich um externe Daten und icc hofmann eigene Daten z.B. in Datenbanken, Archiven, Informationsmaterialien von Messen, Kongressen, Informationsveranstaltungen, Fachliteratur, etc. Die Leistungen werden online und offline erbracht.

3 Nutzungsbeschrnkung und Eigentumsvorbehalt

Der Kunde verpflichtet sich ber die Kommunikationsdienste keine Meldungen oder Mitteilungen zu verbreiten, die mibruchlich oder obszn sind, den Empfnger verletzen oder sonstwie beleidigen. Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls keinerlei Werbung fr Produkte oder Dienstleistungen zu verbreiten, solange sie der Empfnger oder der Betreiber eines Anschlagbrettes (Bulletin Board), nicht verlangt.

Kunden, denen von icc hofmann ein Zugang fr die Nutzung von Datenbanken zugeteilt wurde, sind fr den Schutz der Ihnen zugeteilten Teilnehmerkennung (User-ID, Password) verantwortlich.

Die von icc hofmann an den Kunden bermittelten Daten sind nur fr den Eigenbedarf des Kunden bestimmt, bzw. im Falle von Informationsvermittlern fr den Eigenbedarf des Auftraggebers. Andersartige Weitergabe, insbesondere Verffentlichung oder Verkauf der Daten bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch icc hofmann.

Es geht kein Eigentumsrecht an den Daten auf den Kunden ber.

Verletzt der Kunde diese Vereinbarungen, so ist die icc hofmann berechtigt den Vertrag fristlos aufzulsen, ohne in irgend einer Weise entschdigungspflichtig zu werden. Fr aus Versten entstehende Schden ist der Kunde zum Ersatz verpflichtet.

4 Gewhrleistung

icc hofmann haftet in allen dafr in Betracht kommenden Tatbestnden unter Vollkaufleuten nur bei vorstzlichem Handeln ihres gesetzlichen Vertreters. Gegenber Minder- und Nichtkaufleuten tritt eine Haftung erst bei grober Fahrlssigkeit ein. Fr das Verschulden solcher Personen und Institutionen, derer sie sich zur Beschaffung der Informationen bedient, haftet sie nicht.

icc hofmann haftet nicht fr Schden, die dem Nutzer von Datenbankzugngen durch Mibrauch oder Verlust der Ihm zugeteilten Teilnehmerkennung (User-Id, Password) entstehen.

icc hofmann verpflichtet sich die Recherchen nach bestem Wissen und mit grtmglicher Sorgfalt durchzufhren.

icc hofmann ist stets bemht, die Qualitt der Daten auf hchstem Standard zu halten. Die icc hofmann, die Hersteller und Lieferanten der bei der icc hofmann erhltlichen Informationen und Dienste haben keinen Grund zur Annahme , da diese Daten/Dienste Fehler aufweisen. Dennoch kann weder fr die Fehlerfreiheit der Dienste als auch fr die Richtigkeit der Daten oder fr aus fehlerhaften Daten oder Diensten entstandene Schden generell keine Haftung bernommen werden. icc hofmann bernimmt keine Gewhr fr den Eingang von Datenbertragungen beim Kunden, per E-Mail, Fax oder anderen Services, da die technischen bertragungswege, als auch die Empfangseinrichtung beim Kunden, von icc hofmann technisch/administrativ nicht beeinflut werden knnen.

5 Angebote/Gebhren/Gebhrenzahlung

Angebote von icc hofmann in Prospekten, Anzeigen usw., sind auch bezglich der Preisangaben stets freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hlt sich icc hofmann fr einen Zeitraum von 14 Tagen gebunden, gerechnet vom Datum der Angebotserstellung. Die Vergtung ist nach Erbringen der Leistung fllig. Werden trotz Anwendung grtmglicher Sorgfalt keine rechercherelevanten Dokumente ermittelt, so ist dennoch die Vergtung zu zahlen. icc hofmann behlt sich das Recht vor, ihre Gebhren zu erhhen und wird in solchen Fllen ihre Kunden rechtzeitig unterrichten. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, in der im Rechnungsformular angegebenen Whrung zu entrichten und binnen 14 Tagen, ohne Abzug, zu begleichen.