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Dokument Nr...: 362430-2009 (ID: 2009123104203012951)
Veröffentlicht: 31.12.2009
Vergabe an: Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, an den der Auftrag vergeben
    wurde: Verlag C.H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München, DEUTSCHLAND.
    E-Mail: info@beck.de. Tel. +49 8938189-0. URL: www.beck.de. Fax +49
    8938189-398.
*
  BEKANNTMACHUNG ÜBER VERGEBENE AUFTRÄGE
    Dienstleistungsauftrag
    ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER
    I.1)  NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N): Ministerium der Justiz
    Rheinland-Pfalz, Ernst-Ludwig-Straße 3, Kontakt IT-Referat 535, z. Hd. von
    Regine Walgenbach, 55116 Mainz, DEUTSCHLAND. Tel. +49 613116-4813. E-Mail:
    regine.walgenbach@min.jm.rlp.de. Fax +49 613116-4943.
    Internet-Adresse(n):
    Hauptadresse des Auftraggebers: http://www.justiz.rlp.de.
    I.2)  ART DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS UND HAUPTTÄTIGKEIT(EN): Regional-
    oder Lokalbehörde.
    Sonstiges: Justiz.
    Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
    Auftraggeber: Nein.
    ABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTAND
    II.1)  BESCHREIBUNG
    II.1.1)  Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: Nutzung der
    juristischen Datenbanken des Verlages C.H. Beck für Kommentar- und
    Zeitschriftenliteratur.
    II.1.2)  Art des Auftrags und Ort der Ausführung, der Lieferung bzw. der
    Dienstleistung: Dienstleistung.
    Dienstleistungskategorie: Nr. 7.
    Hauptausführungsort, Hauptlieferort, Hauptort der Dienstleistung:
    Rheinland-Pfalz.
    NUTS-Code DEB.
    II.1.4)  Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens: Der
    Auftrag umfasst die Nutzungsrechte an online verfügbaren juristischen
    Kommentaren und Zeitschriften, denen in der gerichtlichen und
    staatsanwaltschaftlichen Praxis hohe Bedeutung zukommt, für die jedoch das
    Urheberrecht beim Auftragnehmer liegt und die nur beim Auftragnehmer
    bezogen werden können.
    II.1.5)  Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): 72321000.
    II.1.6)  Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): Ja.
    II.2)  ENDGÜLTIGER GESAMTWERT DES AUFTRAGS
    II.2.1)  Endgültiger Gesamtwert des Auftrags: Wert: 713 689,64 EUR.
    Ein-schließlich MwSt. MwSt.-Satz (%): 19,00.
    ABSCHNITT IV: VERFAHREN
    IV.1)  VERFAHRENSART
    IV.1.1)  Verfahrensart: Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung
    der Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (für die
    Fälle, die unter den Buchstaben k) und l) in Anhang D aufgeführt sind).
    Begründung für die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer
    Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union:
    c) Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können nur von einem
    bestimmten Bieter ausgeführt werden, und zwar aus aufgrund des Schutzes
    von Ausschließlichkeitsrechten.
    IV.2)  ZUSCHLAGSKRITERIEN
    IV.2.1)  Zuschlagskriterien: Niedrigster Preis.
    IV.2.2)  Es wurde eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein.
    IV.3)  VERWALTUNGSINFORMATIONEN
    IV.3.1)  Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: DV 5100.4-94.
    IV.3.2)  Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags: Nein.
    ABSCHNITT V: AUFTRAGSVERGABE
    AUFTRAGS-NR.: 1
    BEZEICHNUNG: Nutzung der Datenbank "beck-online".
    V.1)  Tag der Auftragsvergabe: 26.11.2009.
    V.3)  Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, an den der Auftrag
    vergeben wurde: Verlag C.H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München,
    DEUTSCHLAND. E-Mail: info@beck.de. Tel. +49 8938189-0. URL: www.beck.de.
    Fax +49 8938189-398.
    V.4)  ANGABEN ZUM AUFTRAGSWERT Endgültiger Gesamtauftragswert:
    Wert: 713 689,64 EUR.
    Einschließlich MwSt. MwSt.-Satz (%) 19,00
    Bei jährlichem oder monatlichem Wert: Anzahl der Jahre: 4.
    V.5)  ES KÖNNEN UNTERAUFTRÄGE/SUBAUFTRÄGE VERGEBEN WERDEN: Nein.
    ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
    VI.1)  AUFTRAG IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUS
    GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD: Nein.
    VI.3)  RECHTSBEHELFSVERFAHREN/NACHPRÜFUNGSVERFAHREN:
    VI.3.1)  Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer
    Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
    und Weinbau, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz, DEUTSCHLAND. E-Mail:
    vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de. Tel. +49 613116-0. URL: www.mwvlw.rlp.de.
    Fax +49 613116-2113.
    VI.4)  TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG: 29.12.2009.
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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